Mit einer Stimme sprechen

Infoabend der Reeser SPD stieß im Saal Tepferdt auf reges Interesse. Rund 150 Bürger waren gekommen.

Schwer beeindruckt zeigte sich Bodo Wissen vom zahlreichen Erscheinen: „Da scheinen wir einen wunden Punkt getroffen zu haben”, meinte der SPD-Landtagsabgeordnete mit Blick auf die gut 150 Gäste, die den Saal Tepferdt fast bis auf den letzten Platz gefüllt hatten. Auch Politiker und Bürger aus anderen Parteien und Ortsteilen waren zu der SPD-Infoveranstaltung zum Thema „Bürgerrecht im Planfeststellungsverfahren zur Betuwe” gekommen. Zumindest eins dürfte den angesprochenen Gäste aus Millingen, Empel und Haldern noch einmal klar geworden sein: Wer auch immer rechtliche Schritte erwägt, sollte beim Anhörungsverfahren, das wohl noch in diesem Jahr eingeleitet wird, detailliert Einwand erheben.

Allgemein hatten die SPD-Arbeitskreise noch einmal alle Fakten zu dem brisanten Thema zusammengetragen: Klaus Stratmann und Arno Wingender-Monats trugen für ihre Ortsteile Haldern und Millingen jeweils die bisherigen Pläne der Stadt und der Bahn vor. Insbesondere in Millingen ist die Suche nach einer vernünftigen Lösung noch lange nicht abgeschlossen: „Wir wollen eine Unterführung im Ortskern, die aber möglichst wenige Bürger tangiert.” Die Anwesenden forderten, sich möglichst schnell auf eine Lösung zu verständigen, um diese dann mit einer Stimme durchzusetzen.

Der Reeser Rechtsanwalt Till Christian Uebe beschrieb den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens: Wichtig für den Bürger ist dabei vor allem das Anhörungsverfahren, das wahrscheinlich im frühen Herbst dieses Jahres sein wird. Für insgesamt vier Wochen werden die Pläne für das „besondere Bauvorhaben” in den betreffenden Gemeinden – wahrscheinlich im Rathaus – ausgelegt. Innerhalb von sechs Wochen kann Einwand gegen das Verfahren erhoben werden – sofern derjenige detailliert erklärt, inwieweit er sich durch den Bau der Betuwe-Linie beeinträchtigt wird. Alle, die sich dazu gemeldet haben, werden zum Erörterungstermin eingeladen.

Sebastian Rosner, Mitarbeiter der Universität Düsseldorf, referierte zum Thema Staatshaftungsrecht: „Die gute Nachricht ist, das man auch Rechte hat, wenn die Bahnlinie schon da ist, die schlechte ist, das es nicht ganz einfach ist”, verkündete der Experte für Planfeststellungen. Durchaus habe der anwohnende Bürger natürlich Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Haus beschädigt worden sei. Auch eine Entschädigung käme in Betracht, allerdings müsse man dafür vorher viele Beeinträchtigungen hinnehmen. In den zwischenzeitigen Diskussionen machten die Bürger jeweils ihrem Ärger noch einmal deutlich Luft: Dabei wurde unter anderem auch die Idee, die Betuwe-Trasse an der Autobahn entlang zu führen, noch einmal ins Spiel gebracht.

Lukas Zimmermann