Beratungen über Haushaltsloch

Medebach. Wenn sich am kommenden Donnerstag die Mitglieder des Rates der Stadt Medebach um 18.30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus treffen, dann stehen die städtischen Finanzen ganz oben auf der Tagesordnung.

Die Fraktionen werden Stellung nehmen zum Haushaltsentwurf 2010. Ein offener Brief der CDU und Anträge der FDP im Vorfeld der Sitzung zeigen, wie prekär die Haushaltslage im Zuge der Finanzkrise für die Städte ist.

Die Medebacher Christdemokraten nehmen nach ihren Klausurberatungen insbesondere den kostenintensiven Abwasserbereich ins Visier. In einem offenen Brief an Umweltminister Uhlenberg sowie Regierungspräsident Diegel wird auf notwendige Korrekturen beim Abwasserbeseitigungskonzept hingewiesen.

„Die Stadt Medebach verfügte bisher über eine solide und nachhaltige Haushaltssituation. Die vorhandene Quote des wirtschaftlichen Eigenkapitals (einschl. Sonderposten) beträgt zum Jahresabschluss 2008 67 Prozent; die Ausgleichsrücklage von 2,6 Mio. Euro musste bis Ende 2008 noch nicht angetastet werden”, heißt es in dem Brief.

80 Prozent der gesamten Verschuldung seien durch die enormen Baumaßnahmen im Abwasserbereich entstanden. Über 120 km Kanalnetz, drei Kläranlagen, 13 Regenüberlaufbecken, vier Regenrückhaltebecken für gerade 8000 Einwohner seien eine unglaubliche Herausforderung.

Mit Blick auf die Zukunft und auf ein Finanzloch im städtischen Etat 2010 von rund 1,3 Millionen Euro blickt die CDU mit Sorge auf die nächsten sieben Jahre Abwasserbeseitigungskonzept. Dies sehe für den Zeitraum von 2007 bis 2017 weitere 17 Millionen Euro Investitionen vor. Eine Aufgabe, so die CDU, „die bei der derzeitigen Entwicklung der Finanzen, der demographischen Veränderungen und der wirtschaftlichen Situation unserer Betriebe, eine unlösbare Herausforderung darstellt”.

Die Fraktion bittet Uhlenberg und Diegel vor diesem Hintergrund, die Maßnahmen des genehmigten Konzeptes zeitlich zu strecken bzw. auf „wirklich dringend notwenige Maßnahmen zu überprüfen. Nur so könne einer deutlichen Nettoneuverschuldung entgegengetreten werden. Weder das Land NRW noch die Stadt Medebach müssten demnach bei Veränderungen der Zeitfenster bzw. bei der Reduzierung von Investitionen direkte Finanzmittel aufbringen. Das Ziel der CDU sei es, die Investitionssumme im Abwasserbereich in den kommenden Jahren annähernd den jetzigen Abschreibungen in diesem Produktbereich anzugleichen. Mit zwei Anträgen versucht auch die FDP-Fraktion, der Finanznot entgegen zu treten. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise „müsse der Stand der städtischen Verschuldung auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden” schreibt der Fraktionsvorsitzende Michael Papenheim.

Die FDP-Fraktion beantrage daher einen Beschluss des Rates, der eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2012 beinhalte, „verbunden mit einem gleichzeitigen kontinuierlichen Abbau der Verschuldung. Kurzfristige Kassen- und Liquiditätskredite nehmen die Liberalen davon aus.

Ferner, so der Antrag, solle die Verwaltung konkrete Vorschläge für die Schuldenbremse ausarbeiten und einen „Masterplan 2025” zur Entschuldung Medebachs erstellen. Auch die städtischen Versicherungskosten haben die Liberalen im Blick. Die sollen angesichts der erheblichen Bewegung im Versicherungsmarkt überprüft werden.

WP-Redaktion