1,54 Millionen Euro fehlen

Winterberg. Wenn ein Bürgermeister in seiner Haushaltsrede kurz abweicht, um von der Notwendigkeit des Widerstands bis zum „zivilen Ungehorsam” zu sprechen, dann muss die Lage ernst sein.

Werner Eickler hat dies im Rat am Donnerstag getan, als es um den Plan der Landesregierung ging, die Feuerwehr mit neuen Ausgehuniformen auszustatten.

Dies werde, so der Bürgermeister, auch die Kommunen finanziell belasten, wieder gegen das oft geforderte Prinzip „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen” verstoßen und neue Standards erzeugen.

Ein Paradebeispiel also auch für Eickler, wie es nicht mehr gehen kann in Zeiten, in denen eine Stadt wie Winterberg mit Mehrbelastungen von rund 3,3 Mio Euro - die Summe insbesondere aus deutlich geringeren Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (1,165 Mio Euro weniger), dem Anteil an der Einkommensteuer (664 00 Euro) sowie dem Einbruch bei der Gewerbesteuer (740 000 Euro) - leben muss.

Dass die Deckungslücke im Etat 2010 trotz dieser Mehrbelastungen letztlich rund 1,54 Mio Euro ausweist, liegt auch an zusätzlichen, zum Teil einmaligen Einnahmen. So fällt der Anstieg der Kreisumlage um 304 555 Euro geringer aus als prognostiziert, Rückstellungen für Instandhaltungen in Höhe von 734 688 Euro können aufgelöst werden, da zum Beispiel Sanierungen an der Turnhalle der Schule am Kahlen Asten sowie am Asylbewerberheim Grönebach wegfallen, weil die Gebäude abgerissen werden sollen.

Zudem entlastet ein so genannter „Finanzertrag aus der Veränderung von Sondervermögen” mit satten 583 000 Euro den Haushalt. Die Schnelligkeit, mit der Werner Eickler am Donnerstag über diesen doch stolzen Geldsegen hinweg ging, seine Zurückhaltung, bei der jüngsten Vorstellung des Tourismus-Projektes Landal-Ferienpark „In der Büre” den Kaufpreis der 14,6 Hektar großen Fläche zu nennen, sowie WP-Informationen lassen bei dieser Summe durchaus einen Zusammenhang vermuten.

Dass Winterberg künftig von einer Haushaltssicherung oder gar von einem Nothaushalt verschont bleibt, liegt insbesondere an der üppigen Ausgleichsrücklage von satten 5,3 Mio Euro. Dieses Polster wird, so prognostizieren es Bürgermeister und Kämmerer, für Entnahmen in den Jahren 2009 bis 2011 auch benötigt. Sollten anschließend weitere Defizite folgen, werden diese Löcher mit Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage gestopft. Somit bleibt Winterberg „Herr im eigenen Haus.”

Eine weitere positive Nachricht trotz der katastrophalen Finanz-Situation der Städte und Gemeinden ist, dass für die im Jahr 2010 nötigen Investitionen keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. „Wie seit 2007 machen wir auch bis 2013 keine investiven Schulden”, sagt Werner Eickler. Dennoch steigt der Höchstbetrag der Kassenkredite, vergleichbar mit dem Dispo-Kredit bei Privatpersonen, auf 9 Mio Euro.

Weiter investiert wird in die Bildung u.a. über das Schulbaukonzept. Auch die Vereins- und Ehrenamtsförderung fällt nicht dem roten Stift zum Opfer. Steuererhöhungen bewertet Eickler als nicht zielführend. Allerdings sollen 2010 im Rathaus weitere 2,5 Stellen abgebaut werden. „Das wir mit dem Landal-Ferienpark und dem Kurpark-Projekt zwei große Investitionsprojekte umsetzen können, ist ein riesiger Erfolgt”, so Eickler, der alle Ratsfraktionen aufforderte, sich über weitere Konsolidierungs-Maßnahmen Gedanken zu machen.

WP-Redaktion