Vereinshaus darf gebaut werden - unter Vorbehalt

Rüthen. Die Abstimmungen im Rat waren kunterbunt: Klare Lager waren nicht erkennbar. Hier einzelne Beschlüsse und Ideen.

Vereinshaus Kellinghausen: Gegen die Stimmen von SPD, Grünem und FDP, bei Zustimmung von CDU, BG, des Bürgermeisters und von Bernd Cordes (SPD) stimmte der Rat zu, in diesem und im nächsten Jahr jeweils 20000 Euro nach Kellinghausen zu überweisen. Mit dem Geld soll die Verwirklichung des Vereinshauses durch die Schützen entstehen.

Der Beschluss steht allerdings unter dem Vorbehalt, ob die Aufsicht zustimmt. Bürgermeister Peter Weiken hatte zunächst gewarnt, eigentlich könne die Stadt nicht auch noch weitere zusätzliche freiwilligen Leistungen übernehmen. Zum Ende der Haushaltsdebatte betonte Weiken seine Haltung: „Ich werde versuchen, an allen Ecken und Enden einzusparen — aber nicht zu Lasten der Bürger”. Und: „Ich werde auf jeden Cent gucken.”

Altes Rathaus und Haus Buuck: Unpopulär ist inzwischen der Beschluss aus der Vergangenheit geworden, das Foyer im Alten Rathaus in Rüthen für 180000 Euro repräsentativ umzugestalten. FDP und BG sprachen sich jetzt dagegen aus, stimmten dem aber am Ende doch wie alle zu — denn der Umbau ist Teil eines Sanierungskonzeptes für die Hachtorstraße. Und daran hängen 700000 Euro an Zuschüssen, die zur Sanierung des Hauses Buuck fließen: Hätte der Rat die Foyer-Pläne gekippt, wäre das Konzept insgesamt wieder fraglich. 

Wohnmobile: Beschlossene Sache bleibt, 100000 Euro für die Anlage eines größeren Wohnmobilplatzes am Gerätehaus in Rüthen bereitzustellen. BG, FDP, Grüner und Ditmar Kruse (SPD) stimmten dagegen. 

Schlangenpfad und Oestereiden: Gespart wird am Straßenbau: Der für 360000 Euro geplante verkehrsberuhigte Ausbau des Schlangenpfades in Rüthen findet nicht statt. Jetzt gibt es nur 100000 Euro, mit denen an der Straße auch die Wärmeversorgung zwischen Hauptschule und Gymnasium sichergestellt wird. Gestrichen wird komplett der Ausbau der Luziastraße in Oestereiden (den auch die Anwohner nicht für nötig halten). Mit den Stimmen von CDU, des Bürgermeisters und einer aus der BG wird der Dusternweg in Oestereiden ausgebaut — dafür wiederum sah die SPD keine Notwendigkeit. 

Stadtmauer und Stadtentwicklung: Gestrichen wurden auch (gegen SPD und BG) 10000 Euro, mit denen die Stadt eigentlich Flächen unterhalb der Stadtmauer ankaufen wollte. Dagegen soll die Ausleuchtung der Mauer beginnen: Dafür beantragte und bekam die CDU die ersten 10000 Euro (FDP und BG dagegen, Enthaltung der SPD). Einstimmig folgte der Rat einem weiteren CDU-Antrag: Die Mittel zur Stadtentwicklung werden um 20000 auf 60000 Euro aufgestockt — mit dem Geld sollen die Eingangsbereiche und Zufahrtsstraßen von Rüthen profitieren.

Jürgen Kortmann