Stadtverband nennt die „wahren Hintergründe”

Lippstadt. Bislang hatte der CDU Stadtverband zur Entscheidung von vier ihrer Ratsmitglieder, eine eigene Fraktion, die „Christdemokraten” zu gründen, geschwiegen. Nun meldet sich Pressesprecher Siegfried Pfenninger mit den „wahren Hintergründen” zu Wort.

In Wirklichkeit, so Pfenninger in einer Presseerklärung, passe ihnen nicht, dass der mit einer deutlichen Mehrheit gewählte Werner Bresser neuer CDU-Fraktionsvorsitzender ist.

Die CDU-Lippstadt sei jahrzehntelang „von dem ,System Dr. Michael Laumanns'” dominiert worden, geprägt durch Abhängigkeiten und Bevormundungen”. Zuletzt seien die „Strippen” mit Hannelore Bartmann-Salmen, der damaligen CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, gezogen worden, „um die CDU mit ihnen wohlgesonnenen Personen auf ihre Linie zu bringen”.

Im Vorstand der Ortsunion

Pfenninger: „Zu diesem System zählen auch die ,Vier' aus der CDU Fraktion ausgetretenen Ratsmitglieder, die den öffentlichen Eindruck vermitteln wollen, dass sie keinem ,Lager' oder einer ,Seilschaft' angehören würden. Dabei ist nicht zu vergessen , dass ,drei' von den ,vier' ausgetretenen Ratsmitgliedern im geschäftsführenden Vorstand der CDU-Ortsunion Lippstadt vertreten sind.”

Das Argument „Lagerdenken Kernstadt gegen Ortsteile” mache keinen Sinn: Der im Jahre 2007 gewählte Vorstand des CDU-Stadtverbandes bestehe mehrheitlich aus den Mitgliedern der Ortsunion Lippstadt. Vielmehr sei der Vorstand ausgeglichen besetzt. Der Konsens habe in der zweijährigen Amtszeit im Mittelpunkt gestanden. Beispielsweise habe er, Pfenninger, bei der Besetzung des Wahlbezirks auf eine Kampfkandidatur gegen Eberhard Ballhorn verzichtet, um die parteiliche Geschlossenheit nicht zu gefährden.

Probleme bei Besetzung

Pfenninger: „Probleme tauchten erst bei der Besetzung der Reserveliste für die Kommunalwahl 2009 auf. Bereits im Vorfeld der Nominierungsveranstaltung der Ratskandidaten drohte der Vorstand der Kernstadtunion, hier insbesondere Herr Ballhorn, damit, dass einige der vorgesehenen Ratskandidaten nicht antreten würden, wenn die Reserveliste nicht zu ihren Gunsten verändert würde. Den Kompromiss, Herrn Ostkamp auf Platz 4 und Herrn Fürstenberg auf Platz 5 zu platzieren, wurde nicht akzeptiert.” Die Versammlung habe dann mit großer Mehrheit die vom Gesamtvorstand vorgeschlagene Reserveliste gewählt. Seitdem verweigere sich insbesondere hans Günther Ostkamp einer konstruktiven Zusammenarbeit in allen Bereichen.

„Medienrummel”

Vor den Wahlen zum Fraktionsvorstand habe Ostkamp dem CDU-Vorsitzenden Jan Walter Hammer angedroht, dass eine Handvoll designierter Kernstadtratsmitglieder die Fraktion verlassen würden, wenn Peter Cosack nicht zum Fraktionsvorsitzenden gewählt würde. Auch müsse man dann mit einem „Medienrummel” rechnen. Verhindern ließe sich dies nur, wenn Werner Bresser auf seine Kandidatur verzichten würde. Mit „demokratischer Grundhaltung” und „christdemokratischem Gedankengut” habe diese Verhaltensweise nichts zu tun, „Eigenschaften, die von den vier Ausgetretenen immer wieder für sich vereinnahmt werden” so Pfenninger in der Stellungnahme. Und weiter: „Daher ist es um so erstaunlicher, dass diese ,Vier' in der Öffentlichkeit von Werten sprechen.”

Auf ,CDU-Ticket'

Die vier ausgetretenen Ratsherren blendeten außerdem aus, dass sie durch die CDU-Mitglieder für den Stadtrat aufgestellt worden seien. „Ohne diese hätten sie keine Möglichkeit gehabt, auf ,CDU-Ticket' gewählt zu werden”, so Pfenninger. Auch die Bürger, die die CDU gewählt haben, seien „nachhaltig getäuscht worden”. Und: „Daher wäre es nur konsequent und entspräche dem politischen Anstand, wenn sie ihre Ratsmandate zurückgeben würden.”

Die angegebenen Gründe für den Rückzug aus der CDU-Fraktion seien nur vorgeschoben. Ihnen passe nicht, dass Werner Bresser, der mit einer deutlichen Mehrheit (11:7) gewählt wurde, neuer CDU-Fraktionsvorsitzender geworden sei. Der Austritt sei außerdem „von langer Hand geplant worden”. Man wolle „gezielt Unruhe in die Fraktion und Partei tragen, weil die eigenen personellen Zielvorstellungen nicht erreicht wurden”, zieht Pfenninger ein Fazit.

Die ,Tür' für die vier Ratsmitglieder sei noch nicht verschlossen. Wenn sie wirklich zu den Zielen der CDU stünden, „sollten sie sehr schnell ihre Fraktionsbildung rückgängig machen”. Eine eigene Fraktion könne nicht im Sinne der CDU sein. „Wer so eine Vorstellung von seiner Politik hat, der sollte konsequenter Weise aus der CDU austreten”, so der Stadtverbandsvorsitzende Jan Walter Hammer.

Die Original-Presseerklärung im Download-Bereich.

Manfred Böckmann