Fünf Fraktionen im Soester Stadtrat gehen Bündnis ein
12.10.2009 | 18:31 Uhr 2009-10-12T18:31:00+0200Soest. Die Fraktionen von SPD, Bürgergemeinschaft, Bündnis 90/Grüne, SO!-Partei und Linke sind ein Bündnis eingegangen. Ihr gemeinsames Ziel: Die Entscheidungsbefugnis wieder in den Rat zurückzuholen.
Das wird spannend: Das neue Bündnis im Soester Stadtrat verfügt künftig über 25 Sitze im Rat und hat damit ein Mandat mehr als die CDU und ihr Partner FDP. Für den kommunalpolitischen Paukenschlag hat in erster Linie die BG gesorgt, die nämlich hatte in den vergangenen Jahren in der Regel eng mit der CDU zusammengearbeitet.
Keine Frage: Speziell die Bürgergemeinschaft dürfte nach dem überraschenden Zusammenschluss der fünf Ratsfraktionen in massive Erklärungsnotstand geraten. Schließlich hatte sich die BG sehr früh vor der Wahl positioniert und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer Unterstützung zugesagt. Dass man nun ein Bündnis mit dem eher linken Ratsspektrum angeht, verwundert doch sehr und verwirrt die BG-Wähler.
Die „Revolution im Soester Stadtrat” offenbart allerdings ein weiteres Manko. Ganz offenbar hat die CDU zu selbstherrlich agiert und nicht das nötige Fingerspitzengefühl gehabt, um zu spüren, dass hier etwas aus dem Ruder läuft. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass die neue Oppositions-Mehrheit um ihrer Verantwortung gegenüber dem Bürger weiß und nicht ein reines Blockade-Bündnis wird.
Hans-Albert Limbrock
Dass nun ausgerechnet die BG mit der Linken an einem Tisch sitzen und Politik machen wird, ist die eigentliche Überraschung.
Arrogante Haltung
Nach Auskunft des BG-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kappelhoff war die starre und zum Teil arrogante Haltung der Christdemokraten Auslöser für die Kehrtwendung: „Es hat Gespräche mit der CDU gegeben, aber die konnten letztlich nicht über ihren eigenen Schatten springen.“ Zudem habe man sich gerade in der jüngeren Vergangenheit zu häufig vor den Kopf gestoßen gefühlt, wenn man über Entscheidungen erst informiert worden sei, als diese längst getroffen waren.
Auch die anderen Fraktionen bemängeln die nötige Transparenz von Entscheidungen im Rathaus. Zu häufig sei der Eindruck entstanden, dass speziell Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer und die Mehrheitsfraktion wichtige Beschlüsse „im stillen Kämmerlein“ gefasst hätten, ohne die anderen Fraktionen daran demokratisch zu beteiligen. Als Beispiele wurden die Bebauung der Hemmer-Gärten oder das Zuckerfabrik-Gelände genannt.
Politik in Rat zurückholen
Mit der neuen Allianz, so SPD-Fraktions-Chef Roland Maibaum, hole man die Politik wieder dorthin zurück, wo sie hingehöre: „In den Rat und in die Ausschüsse.“ Überraschend schnell, so die Sprecher gestern, sei man sich über Grundsatzfragen einig gewesen. So soll es künftig nur noch zwei statt bisher drei ehrenamtliche Bürgermeister geben. Und die Zahl der Ausschüsse soll durch Zusammenlegung um vier gesenkt werden.
Allerdings, räumte Andreas Kappelhoff ein, sei man sich auch bewusst, dass es grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten geben werde und man nicht bei allen Entscheidungen an einem Strang werde ziehen können. Ohnehin, so Walter Raubaum (SO!-Partei), sei diese Kooperation zunächst einmal nur eine reine Momentaufnahme: „Aber das macht Mut, dieses weiter fortzusetzen. Sicherlich muss in dieser Beziehung noch eine ganze Menge wachsen, die Basis dafür ist nun vorhanden.“
Glaubwürdigkeitsproblem
Aus Reihen der BG-Wähler ist nach Auskunft von Kappelhoff bereits Kritik an dieser Vorgehensweise geübt worden, ein generelles Glaubwürdigkeitsproblem gegenüber dem eigenen Wähler-Klientel sieht er indes nicht: „Es geht darum, sachliche und sinnvolle Lösungen im Sinne der Bürger zu finden.“
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