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NRW-Landtag

Kleff: „Mussten Regierungsmurks in NRW beenden“

14.03.2012 | 18:48 Uhr
Kleff: „Mussten Regierungsmurks in NRW beenden“
Nordrhein-Westfalen/ Abgeordnete werfen am Mittwoch (14.03.12) in Duesseldorf im nordrhein-westfaelische Landtag nach der Plenumssitzung Schatten an die Wand des Plenarsaals. Der nordrhein-westfaelische Landtag hat sich aufgeloest. Alle Abgeordneten stimmten am Mittwoch entsprechenden Antraegen zu. In maximal 60 Tagen wird es im bevoelkerungsreichsten Bundesland Neuwahlen geben. (zu dapd-Text) Foto: Sascha Schuermann/dapd

Altkreis. (bes/ju) Die rot-grüne Minderheitsregierung ist nach der Ablehnung des Haushaltsentwurfs gescheitert. Deshalb wird es Neuwahlen in Nordrhein Westfalen geben. Die WP hat gestern mit heimischen Politikern über die aktuelle Situation gesprochen.

Persönlich im Düsseldorfer Landtag dabei war der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Hubert Kleff. Er erklärte: „Die Ministerpräsidentin und die Landesregierung haben das Vertrauen verloren. Von vorneherein war es schlecht, dass sie sich durch die Stimmenthaltung der Linken hat wählen lassen.“

Für NRW hätten die vergangenen 19 Monate Stillstand bedeutet. Teilweise seien Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgänger-Regierung wieder rückgängig gemacht worden, aber wichtige zukunftsweisende Entscheidungen seien nicht gefällt worden. Ausnahme sei der Schulkompromiss. „Wir mussten diesen Regierungsmurks beenden“, so Kleff. Den jetzt vorgelegten Haushalt habe die CDU-Fraktion nicht akzeptiert, weil bei den Einnahmen nicht nach den tatsächlichen Verhältnissen geplant worden sei. Und auf der Ausgabenseite seien 1 Mrd. Euro nicht eingestellt worden. Geld, das aber für die Auflösung der West LB notwendig sei.

Für Kleff persönlich heißt es angesichts der anstehenden Neuwahlen nun darüber nachzudenken, ob er wieder für den Landtag kandidieren wird. „Das alles kam jetzt etwas plötzlich. Deshalb muss ich über diese Entscheidung erst noch mal schlafen“, so der 64-Jährige aus Wulmeringhausen im Gespräch mit der WP.

„Ich hatte eigentlich auf eine Einigung gehofft. Das ist ist nur die zweitbeste Lösung“, meinte gestern Dirk Wiese, Brilons SPD-Ortsvereinsvorsitzender. Wenn man sich hätte bewegen wollen, wäre das auch möglich gewesen. Natürlich habe man gewusst, dass es eng werden würde. Dass aber auch die FDP den Haushalt mit zu Fall bringen würde, sei für eine Zwei-Prozent-Partei schon etwas überraschend gewesen. „Ich bin aber zuversichtlich, dass die SPD bei der kommenden Wahl gut bestehen wird.“ Im Übrigen komme nun auch viel Arbeit auf die Wahlhelfer zu.

Peter Prümper, SPD-Fraktionsvorsitzender in Marsberg: „Man konnte die Entwicklung erahnen. Ich denke, dass eine Neuwahl angesichts der bestehenden Situation die sinnvollste und fairste Lösung ist. Dass die Minderheitsregierung überhaupt so lange und vernünftig regieren konnte, ist ohnehin überraschend. Jetzt kommt natürlich auf alle wieder Wahlkampf zu, der viel Zeit und Geld kostet.

Kommentare
16.03.2012
20:02
Kleff: „Mussten Regierungsmurks in NRW beenden“
von tizian67 | #2

Nun denn, wer Herrn Kleff einmal im Landtag bzw. Ausschüssen erlebt hat, fragt sich, mit welchem Recht er hier von Murks redet.. Kompetenz sieht...
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Kleff: „Mussten Regierungsmurks in NRW beenden“
Kleff: „Mussten Regierungsmurks in NRW beenden“
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2012-03-14 18:48
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