Landesregierung gefährdet Sparkassen-Auftrag

Breckerfeld. Aus Sorge um die Zukunft der Sparkassen und in Sorge um die Gefährdung kommunalen Eigentums hat der Verwaltungsrat der Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld eine Resolution beschlossen.

Sie soll dem NRW-Finanzminister, den Landtagsfraktionen und dem Städte- und Gemeindebund NRW zugeleitet werden soll. Die Bürgermeister der beiden Städte, die in ihrem Zweckverband das heimische Geldinstitut tragen, Michael Eckhard und Klaus Baumann, betonten in einem Pressegespräch, dass die Räte der beiden Trägerkommunen die Resolution des Verwaltungsrates in vollem Umfang mittragen. In dem Papier heißt es u. a.: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzmarktkrise fordert der Verwaltungsrat der Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld die Landesregierung auf, auf die geplante Änderung des Sparkassengesetzes zu verzichten”. In der Begründung wird betont, dass selbstständige kommunale Sparkassen in ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur ein unverzichtbarer Bestandteil der Kreditwirtschaft sei. Sie müssten weiterhin ihren Auftrag in der Region für die Menschen und die mittelständischen Unternehmen nachhaltig leisten können. Regelungen des Gesetzentwurfs vor allem in den Bereichen Einführung von Trägerkapital, gesetzlich festgelegtem Finanzverbund mit der WestLB und die beliebige Verwendung von ausgeschütteten Gewinnen in kommunalen Haushalten gefährdeten den Auftrag der Sparkassen. Sparkassenchef Wolf Schmidt: „Die geplante Änderung des Sparkassengesetzes erfolgt vor dem Hintergrund der noch nicht absehbaren Auswirkungen der Finanzmarktkrise zur Unzeit”

Ernst-Otto Fischer