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Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen

14.12.2012 | 17:00 Uhr
Ein Blick auf das Eon-Kraftwerk in Scholven.Foto: Hans Blossey

Gelsenkirchen.  Mit einer Rückforderung von Gewerbesteuerzahlungen hat Eon kurz vor dem Jahresabschluss 2012 für Unmut gesorgt. Insgesamt 59 Millionen Euro verlangt der Energieriese von der Stadt Gelsenkirchen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zurück. Über die Gründe kann man in der Verwaltungsspitze nur rätseln.

Für die Stadt Gelsenkirchen ist das ein harter Schlag: Dem Vernehmen nach fordert das Energieversorgungsunternehmen Eon Gewerbesteuer zahlungen für drei Jahre zurück, die es im Voraus geleistet hatte. Um Peanuts geht es an dieser Stelle beileibe nicht, sondern um die sehr beachtenswerte Summe von immerhin 54 Millionen Euro plus Zinsen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 – macht unter dem Strich: 59 Millionen Euro!

"Noch in diesem Jahr zurückerstatten"

Die Verwaltung traf die unheilvolle Nachricht in dieser Dimension völlig unvorbereitet. Oberbürgermeister Frank Baranowski und Kämmerer Georg Lunemann reagierten am Freitag auf Nachfrage der WAZ – ohne sich zum Steuerfall selbst zu äußern – mit ähnlichen Worten: „Damit können wir den Haushaltsabschluss 2012 völlig begraben.“ Lunemann wollte, nachdem er am Donnerstag den Rat im nichtöffentlichen Teil über die fällige Gewerbesteuerrückzahlung eines „großen Steuerzahlers“ in Kenntnis gesetzt hatte, umgehend der Bezirksregierung mitteilen, „dass wir die insgesamt rund 59 Millionen Euro noch in diesem Jahr zurückerstatten werden“.

Gewerbesteuer als schwieriger Bereich

Die Kalkulation der Gewerbesteuer gilt in der Verwaltungsspitze gemeinhin als ein sehr schwieriger Bereich. „Voraussagen sind besonders schwierig zu treffen, wenn es um die großen Unternehmen in Gelsenkirchen geht, von denen wir ohnehin nicht mehr viele haben“, weiß der Kämmerer. Längst macht die Annahme in Kreisen der lokalen Politik die Runde, dass Eon auch für 2013 mit einer glatten Null rechnet, wie schon in den zwei Jahren zuvor.

Video
Dunham, 16.07.12: Der Energiekonzern E.ON hat am Sonntag in der englischen Grafschaft Nottinghamshire fünf Kühltürme eines Kraftwerks gesprengt. Die 50 Jahre alten Türme seien nicht mehr betriebssicher gewesen, erklärte ein E.ON-Sprecher.

Schwache Geschäftsergebnisse

Die Rückforderungen des Unternehmens mit Stammsitz in Düsseldorf sollen dem Vernehmen nach auf den festgestellten und schwachen Geschäftsergebnissen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 beruhen. Noch ist in diesem Gesamtzusammenhang nicht klar, ob etwa Verluste im Ausland hierfür verantwortlich sind. Einiges spricht dafür, dass etwa die gescheiterte Übernahme des spanischen Versorgers Endesa eine Rolle spielen könnte – auch mit Blick auf die Rückführung der Gewerbesteuervorauszahlungen ab 2011 auf null Euro.

Auswirkungen stehen noch nicht fest

Da das Haushaltsjahr 2012 nahezu beendet ist, werde es bis auf den wesentlich verschlechterten Jahresabschluss keine weiteren Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2012 geben, betonte Lunemann. „Doch für den Haushaltssanierungsplan 2013 und seine Fortschreibung bis 2021 müssen wir jetzt erst mal rechnen.“ Läuft nicht alles schief, können die 59 Millionen im Haushalt 2014 bis zu 90 Prozent über erhöhte Schlüsselzuweisungen aufgefangen werden. Ob die Lücke von zehn Prozent massive Auswirkungen auf die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes haben werde, stünde aktuell noch nicht fest, sagte der Kämmerer. „Auch das werden wir nun prüfen müssen.“

Friedhelm Pothoff

Kommentare
15.12.2012
13:30
Jedes Unternehmen hat die Chance...
von Shy_Eye | #21

... sich über die Infrastruktur Gelsenkirchens zu informieren. Jedes Unternehmen ist VERPFLICHTET sich die potenzielle Standorte anzuschauen,...
Weiterlesen

1 Antwort
Da Sie meine Hinweise in #15 nicht gelesen haben…
von TreuerLeser | #21-1

…erlaube ich mir die Empfehlung, von solchen Ratschlägen an die Stadt GE, wie dem, nicht zu zahlen, lieber abzusehen. Schließlich will sie sich bestimmt keine Klage einhandeln.

Wenn Sie den Artikel richtig lesen, verlieren selbst die Stadtverantwortlichen kein böses Wort über den Sachverhalt selbst, sondern sind nur erstaunt.

Noch seltsamer ist aber Ihr Hinweis auf Nürnberg. Da waren Sie wohl kürzlich auf dem Christkindlesmarkt und haben nur die auch m. E. schöne Innenstadt gesehen.

Aber Sie empfehlen doch nicht etwa der Stadt GE, „mit viel Liebe“ eine Burg zu errichten oder das Dürer-Haus nachzubauen. Diese Gebäude stehen auch in Nürnberg schon seit Jahrhunderten!

Und außerhalb der Innenstadt - so in den Wohnbezirken längs der Ausfallstraßen - habe ich jedenfalls in diesen Stadtteilen des auch industriegeprägten Nürnbergs die von Ihnen erwähnten „ultra schönen, atemberaubenden“ Gebäude noch nicht gesehen.

Ganz im Gegenteil: Da muß sich GE nicht verstecken!

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Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen
Eon will 59 Millionen Euro von der Stadt Gelsenkirchen
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http://www.derwesten.de/wp/staedte/gelsenkirchen/haushaltsabschluss-ist-makulatur-id7393886.html
2012-12-14 17:00
Gelsenkirchen, Eon, Gewerbesteuerzahlungen, Steuer, Oberbürgermeister, Frank Baranowski, Kämmerer, Haushalt
Gelsenkirchen