Lieber zu viel als zu wenig vortragen

„Sie können eher zu viel als zu wenig vortragen“, riet Dr. Michael Oerder den Bürgern im Planfeststellungsverfahren (PFV) zum Streckenausbau. Der Jurist gab annähernd 200 Bürgern im PAN Tipps an die Hand, um ihre Rechte im Anhörungs- und Klageverfahren überzeugend geltend zu machen. Er ging dabei vor allem auf Ansatzpunkte bei der Lärm- und Erschütterungsproblematik ein (die NRZ berichtete).

Präsentationen auf der Homepage der Stadt

Die komplette Präsentation von Oerder kann auch auf der Internetseite der Stadt, www.emmerich.de, nachgelesen werden. Oerder hatte gleich zu Beginn klargestellt, dass er keine Mandate annehmen könne, da er der Rechtsbeistand der Stadt Emmerich sei. Grund: „Einzelinteressen müssen sich nicht mit den Interessen der Stadt decken.“

Der Erste Beigeordnete Dr. Stefan Wachs konnte immer noch keinen Termin der Bezirksregierung für die Offenlage des Abschnittes 3.3. Praest/Vrasselt bekannt geben, rechnet aber damit, dass die Offenlage vor und nach Ostern stattfindet. Dann können die Unterlagen – mehrere dicke Aktenordner – im Europasaal eingesehen werden. Für Berufstätige werden die Dienstzeiten donnerstags bis 20 Uhr verlängert. Bürger können ihr Einwände von städtischen Mitarbeitern protokollieren lassen.

Besser sei aber, so Wachs, alles erst einmal „sacken“ zu lassen und dann zu Papier zu bringen. Auf jeden Fall wolle die Verwaltung die Bürger bei Fragen und Einwänden unterstützen. Während der Offenlage werde die Stadt auf ihrer Homepage eine eigene Seite ins Netz stellen mit Fristen, den kompletten PFV-Unterlagen sowie Formularen für Stellungnahmen, kündigte Wachs an. Auch die DB-Präsentation für den Planungsabschnitt Praest/Vrasselt am Montag, 13. Februar (19 Uhr, PAN), gehe online.

In der Fragerunde meldeten sich einige Bürger zu Wort, zumeist Betroffene aus den „Südstaaten“, die von der Verwaltung in einem Umkreis von bis zu ca. 50 Metern zur Bahnstrecke noch einmal extra eingeladen worden waren.

Claudia Teloh etwa wollte wissen, ob die Stadt das PFV ablehnt oder meterhohe undurchsichtige Schallschutzwände akzeptieren wolle. „Oder finden Sie solche Wände schön?“, fragte sie direkt Dr. Wachs, der mit einem klaren „Nein“ antwortete: „Das finden wir gar nicht schön und werden das auch nicht akzeptieren. Die Stadt hat keinen Vorteil davon, nur Nachteile.“ Das werde die Stadt in ihrer Stellungnahme auch zum Ausdruck bringen, ebenfalls Bedenken beim Brand- und Katastrophenschutz. Nur wenig bringen werde dagegen die Aussage, man sei ganz generell gegen den Streckenausbau. „Die Zeiten sind vorbei“, warf Norbert Gies ein, der Sprecher der Bürgerinitiative „Betuwe – so nicht“, der ebenfalls im Publikum saß, weit vorne.

Norbert Kohnen