Ein Investor weniger

Vor den Juristen und Ökologen der Düsseldorfer Bezirksregierung liegen arbeitsreiche Wochen. Derer zehn haben sie Zeit, sich mit der 355 Seiten starken und von 22 333 Bürgern unterzeichneten Stellungnahme gegen das Uerdinger Kohlekraftwerk auseinanderzusetzen.

Es gilt, die Argumente in rechtlicher und fachlicher Hinsicht zu prüfen und zu bewerten. Für den 20. September nämlich ist der Erörterungstermin anberaumt, an dem der Antragsteller Trianel wiederum seine Versuche in die Waagschale werfen kann, die zahlreichen Bedenken zu zerstreuen.

Warten auf Urteil
aus Luxemburg

Mitten in das laufende Verfahren zur Genehmigung der Anlage platzt eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein, deren Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen das umstrittene Projekt als „gut und wichtig für die Krefelder Unternehmen und für die Region“ erachtet. „Das moderne Steinkohlekraftwerk ist gut und wichtig für die Industrieunternehmen im Chempark Uerdingen. Es ist gut für die Energieversorgung am Niederrhein. Es wird ein wichtiger Standortfaktor für den Wirtschaftsraum Niederrhein sein. Und es ist mit den immissionsschutzrechtlichen Vorgaben sowie den planungsrechtlichen Gegebenheiten am zukünftigen Standort vereinbar“, versucht der Lobbyist den Verfahrensausgang zu präjudizieren.

Der Beifall der Trianel-Geschäftsführung dürfte Porschen gewiss sein. Das Unternehmen, 1999 gegründet, sieht sich in der Rolle des Wohltäters, der einzig „die Wettbewerbsfähigkeit und dadurch auch die Eigenständigkeit der Stadtwerke“ oft klammer Kommunen stärken will. Ausweislich der Eigenwerbung geht es nur darum, „Synergien, die aus den Einzelleistungen kommunaler und regionaler Versorgungsunternehmen entstehen,“ effektiv zu nutzen und „aus der Vereinigung individueller Fähigkeiten die Kraft für Innovationen auf dem deutschen Energiemarkt“ zu schöpfen.

Dahinter steckt natürlich das Kalkül, Gewinn versprechende Projekte stemmen zu können, die für jeden einzelnen der rund 45 Trianel-Gesellschafter alleine undenkbar wären. Wie eben das prognostizierte 4,5 Millionen Jahrestonnen Kohlendioxid emittierende 750-Megawatt-Kraftwerk an der Rheinhauser Grenze - mit einem geschätzten Volumen von über einer Milliarde Euro. Oder das ebenfalls umstrittene Steinkohlekraftwerk gleichen Zuschnitts in Lünen mit einem Volumen von 1,4 Milliarden Euro. Das soll nach dem Willen von Trianel 2012 ans Netz gehen, weshalb dort eifrig gewerkelt wird, obwohl noch keine Betriebsgenehmigung vorliegt und der nordrheinwestfälische Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Dirk Jansen, fest davon überzeugt ist, die auch verhindern zu können. Was wiederum nicht unwesentlich von der zum Jahresende erwarteten Urteilsfindung des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg abhängt, der über die Stärkung der Klagerechte von Naturschutzorganisationen zu entscheiden hat.

Möglich, dass derlei Imponderabilien mit zum Ausgang des Bürgerentscheids im bayerischen Dachau beigetragen haben. Dort hat sich die Bevölkerung am Montag strikt gegen die Beteiligung ihrer Stadtwerke an Kohlekraftwerken ausgesprochen. Ursprünglich wollte das kommunale Unternehmen mehrere Millionen Euro in die beiden Trianel-Projekte sowohl in Lünen als auch in Krefeld investieren. Was Klima-Allianz und die dortige Bürgerinitiative als „wunderbaren Sieg für die direkte Demokratie“ werten. „Weitere Initiativen in Städten, die an dem Kraftwerk Krefeld beteiligt sind, wollen dem Beispiel Dachaus folgen und ebenfalls ein Bürgerbegehren gegen die Investition in Klimakiller auf den Weg bringen“, kündigte Mona Bricke von der Klima-Allianz an.

Trianel übt sich
in Zuversicht

Dessen ungeachtet gibt sich Trianel zuversichtlich und stellt in Aussicht, den Kreis der Gesellschafter noch in diesem Jahr auf 50 erweitern zu können. In 2009 hat das Konsortium seinen Umsatz um 19,3 Prozent auf 3,13 Milliarden Euro hochgeschraubt. Das angesichts der Projekte geringe Eigenkapital wurde um 9,2 Millionen Euro auf 64,9 Millionen Euro gesteigert.

Wem der Themenkomplex auf den Nägeln brennt, der sollte sich unbedingt den nächsten Mittwoch freihalten. Am 14. Juli will BUND-Geschäftsführer Dirk Jansen „auf leicht verständliche Weise“ darstellen, warum das Steinkohlekraftwerk Uerdingen aus Sicht der Projektgegner „nicht genehmigungsfähig ist“. Termin: 19 bis 21 Uhr im „Cafe Museum“ im Duisburger Kant-Park an der Friedrich-Wilhelm-Straße 64.

Martin Ziecke