Das aktuelle Wetter Duisburg 10°C
Schwarze Kasse

Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“

05.12.2012 | 18:21 Uhr
Funktionen
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
Der Druck auf sie wächst: NRW-Staatssekretärin Zülfiye KaykinFoto: WAZ

Düsseldorf.   Die Vorwürfe gegen die NRW-Staatssekretärin wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten bei ihrem Integrationsprojekt in der Duisburger Moschee werden massiver. Nun verliert sie offenbar auch in Landesregierung an Rückhalt. Oder warum vermied Minister Guntram Schneider eine Vertrauenserklärung?

In der Affäre um eine schwarze Kasse in der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg Marxloh gerät NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) weiter unter Druck. Wie aus einem Vermerk der Kriminalpolizei Duisburg hervorgeht, haben die Ermittler bereits im März festgestellt, dass unter der Verantwortung von Kaykin „unzweifelhaft“ eine schwarze Kasse existiert hat. Bei ihrer Bewertung stützen sich die Kriminalisten auf die in „zahlreichen Vernehmungen gewonnenen Erkenntnissen.“ Kaykin war vor ihrer Berufung zur Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der Moschee. Bislang hatte sie immer öffentlich die Existenz von schwarzen Kassen unter ihrer Verantwortung abgestritten.

Den Ermittlern liegen allerdings belastende Aussagen der ehemaligen Buchhalterin von Kaykin, sowie der damaligen Vorstandschefin des Trägervereins der Begegnungsstätte vor, die beide die Existenz der schwarzen Kasse einräumen. Den Aussagen zufolge wurden aus der schwarzen Kasse Aushilfskräfte und Mitarbeiter der Begegungsstätte an der Steuer vorbei bezahlt. Ein Mitarbeiter habe zudem Sozialhilfe nach Hartz IV bezogen

Bislang hatte Kaykin schwarze Kassen immer bestritten

Zülfiye Kaykin war von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in die Landesregierung geholt worden. Schon im Wahlkampf 2010 hatte Kraft Kaykin als Mitglied ihres Kompetenzteams persönlich präsentiert. Kraft hatte die Duisburgerin als ausgemachte Integrationsexpertin vorgestellt, als Macherin, als Garantin des Wunders von Marxloh. Anderen galt Kaykin (SPD) schon damals vor allem als eine Frau, die sich gut verkaufen kann. Selbst Mitglieder der eigenen Partei warnten Kraft vor der Berufung von Kaykin – sogar schriftlich.

Betrugsverdacht
CDU fordert Entlassung von Staatssekretärin Kaykin

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Entlassung von Zülfiye Kaikin. Die Staatssekretärin im Sozialministerium von Guntram Schneider steht unter...

Lange hat die NRW-Regierung nun zu Kaykin gestanden. Als vor etwa einem Jahr die Vorwürfe bekannt wurden, Kaykin habe schwarze Kassen verantwortet, verteidigte Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) seine Staatssekretärin etwa im Landtag mit den Worten: „Insofern halte ich den ganzen Bereich rund um das Thema schwarze Kassen für widerlegt. Ich als Person stehe voll und ganz hinter meiner Staatssekretärin. In Westfalen würde man sagen: Zwischen uns passt kein Stück Papier! Damit das auch klar ist!“

Und NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin sagte öffentlich: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen. Es gab keine schwarzen Kassen.“   Bei diesen Worten nahm es die Staatsekretärin allerdings wohl nicht ganz genau mit der Wahrheit.

Aus einem Aktenvermerk der Polizei Duisburg, die einige Vorgänge in der Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh untersuchte, geht hervor, wie die Kriminalisten die Sache schon im März einschätzten: Die Existenz einer so genannten „schwarzen Kasse „ dürfte auf Basis zahlreicher Vernehmungen und der daraus gewonnenen Erkenntnisse in 2009 „unzweifelhaft“ feststehen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen darf diese Passage nicht wörtlich aus Ermittlungsakten zitiert werden. Deswegen kolportieren wir die Aussage der Ermittler sinngemäß.

2009 war Zülfiye Kaykin für die Kassen in der Begegnungsstätte der Moschee Marxloh verantwortlich.

Bei ihrer Bewertung stützen sich die Ermittler vor allem auf die Aussagen der damaligen Buchhalterin von Kaykin und der damaligen Vorstandschefin des Trägervereins der Begegnungsstätte in der Moschee.

Die Buchhalterin sagte vor der Staatsanwaltschaft aus, dass die Belege für die Schwarzkasse auf Hinweis der Prüfer der türkischen Religionsanstalt DITIB Ende 2009 vernichtet worden seien, weil sonst die Gefahr gedroht habe, dass führende Mitarbeiter der Begegnungsstätte ins Gefängnis hätten gehen müssen.

Eine Vertrauenserklärung für sie – Fehlanzeige

Die schwarze Kasse wurde nach Aussage der Buchhalterin der Begegnungsstätte von Kaykin und der Buchhalterin selbst verwaltet. Aus dieser Kasse sei Personal schwarz bezahlt worden. Aushilfen bekamen ihr Geld schwarz auf die Hand, ein Mitarbeiter der Begegungsstätte bekam bis zu 1000 Euro schwarz aus der Kasse als angebliche Kostenerstattungen.

Die Buchhalterin hat sich durch ihre Aussage selbst belastet. Auch gegen sie wird ermittelt.

Zu Kaykins Pech gibt es offenbar Auszüge und Teilbelege der schwarzen Kasse. Sie sollen ebenfalls den Ermittlern vorliegen.

Die Erkenntnisse erscheinen also dicht.

Umso weniger überraschend ist es, dass Zülfiye Kaykin offenbar den Rückhalt in der Landesregierung verliert. Ihr vorgesetzter Minister, Guntram Schneider (SPD), sagte jedenfalls heute vor dem Sozial- und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags, nur noch, er wolle „keine Spekulationen“ befeuern. Im Gegensatz zu seinen früheren Erklärungen vermied es Schneider allerdings Kaykin sein politisches Vertrauen auszusprechen. Selbst auf Nachfragen der CDU-Opposition verweigerte er eine Stellungnahme Zugunsten von Kaykin. Nur soviel sagte Schneider: „Sie können sicher sein, dass die Landesregierung an dieser Stelle ordnungsgemäß arbeitet.“

Kaykin war gar nicht mehr vor dem Ausschuss erschienen. Nur ihr Anwalt weilte noch Zuhörerplätzen.

David Schraven

Kommentare
10.12.2012
19:39
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“/ ist das nicht der Einstieg für Korruption?
von halenerstrasse | #26

Passt auch hier:
Für mich fängt das kurruptive Netzwerk schon bei den stillschweigenden Übereinkünften in abgeschlossenen Parteizirkeln über Personalentscheidungen an.
Wie kam diese Dame denn zu ihrem Amt? Was hat sie dazu in besonderer Art und Weise befähigt?
Kontrolle der Ämter und Amtsinhaber in dieser Stadt und strengstmögliche Konsequenzen bei jedweder Korruption und bei schwarzen Kassen!.

09.12.2012
16:25
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #25

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

08.12.2012
15:48
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
von reprheintal | #24

Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind laut GG, müßte diese Frau jetzt in U-Haft. Siehe Jörg Uckermann.

3 Antworten
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #24-1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #24-2

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #24-3

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

07.12.2012
22:33
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
von hercules150 | #23

zu Marxloh47169
Kann Ihren Zeilen nur zustimmen und wer Frau Kaykin kennt weiß das Sie bewußt nie eine Straftat in dieser Richtung begehen würde. Angeblich 2009 aufgedeckt und bis jetzt noch keine Verhandlung, das macht einen schon ein wenig stutzig.In Marxloh ist es aber bekannt das der jetzige Vorsitzende von der Moschee alles daran setzte die alten Vorständler und all jene die für die Moschee und Begegnungsstätte gekämpft haben,
auch durch gezielt gestreute Gerüchte aus dem Weg zu moppen.

07.12.2012
19:09
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
von sneiper | #22

Ich schließe mich der Meinung der CDU Landtagsfraktion an und verlange die sofortige Entlassung der Frau Kaykin!

07.12.2012
15:04
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
von zitouni | #21

Ist meine Erinnerung richtig, wenn sich sage, dass die Dame Kaykin vor einigen Monaten Frau Merkel aufgefordert hat, dem Innenminister Friedrich den Vorsitz an der Islamkonferenz zu entziehen, die "Gläubigen" die Konferenz zu verlassen sollten? Wie "schön" kann Integration sein.
Tja, und jetzt dieser schlimme Vorwurf! Vermutlich wird das für die Dame Kaykin ohne Folgen bleiben. Wäre jetzt nicht die Zert gekommen, darüber nachzudenken, wie in dem Herkunftsland der Dame mit diesen Menschen umgegangen würde, die "ungläubig" sind?

07.12.2012
10:18
Fall Kaykin
von spital8katz | #20

Deshalb braucht das Land auch mehr dieser Leute im Öffentlichen Dienst.

Vieles würde leichter und unkomplizierter laufen, vom Falschparkticket bis zur Baugenehmigung....

07.12.2012
09:08
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
von kerbo | #19

@#18

Ist das vielleicht nur die Spitze des Eisberges?
Sollte man sich alle Einrichtungen der DITIB nicht mal näher anschauen? Warum sollte der türkische Staat auch ein Interesse daran haben, in deutsche Sozialsysteme einzuzahlen, wenn es auch anders geht?
In diesem Fall erhält ein vermtl. nichtdeutschstämmiger H4-ler einen Job als Schwarzarbeiter (dem wird hoffentlich auch nachgegangen) von der DITIB. Ich könnte mir das gut als flächendeckendes Prinzip vorstellen. Hoffentlich macht der Zoll jetzt seinen Job.

07.12.2012
07:38
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
von 47169marxloh | #18

Man sollte sich mal fragen, was wirklich dahinter steckt.Es soll also eine schwarze Kasse gegeben haben.Diese Vorwürfe sind bekannt, seit Kaykin Staatssekretärin wurde.Lanciert wurde das damals von der Moschee selbst, nach Kämpfen im Vorstand-und nicht vergessen: Kaykin als Integraionsstaatssekretärin ist vielen türkischen Institutionen ein Dorn im Auge, denn sie weiß, wie der Hase in der "Integrationsindustrie" läuft.Es dürfte schwer bis unmöglich sein,ihr Fördergelder mit unnützen Projekten aus der Tasche zu ziehen,wie es noch bei dem teilweise naiven Laschet gelang.Da ist es klar, dass speziell die türkische Lobby, deren Geschäftsführer von Fördergeldern leben ein Interesse daran hat,dass die Insiderin, die nun eine Art Revisor ist schnellstmöglich durch eine oder einen genehmen Ahnungslosen ersetzt wird.Wenn es so ernst ist,- warum liest man nichts von Ermittlungen gegen die Ditib Zentrale, die diese angeblichen Straftaten dann ja wohl deckte statt zu melden ?

06.12.2012
20:10
Im Fall Kaykin spricht die Polizei von „schwarzer Kasse“
von peerkeinstueck | #17

Dass sich Frau Kaykin so gut an die deutschen Sitten und Gebräuche angepasst hat, spricht doch für einen gelungene Integration.

1 Antwort
Sin das nicht eher orientalische Sitten
von cui.bono | #17-1

an die sich die Deutschen anpassen?

Aus dem Ressort
Duisburger Triker-Szene hilft Wohnungslosen
Hilfsaktion
Vor dem Duisburger Hauptbahnhof verteilten die motorisierten Dreirad-Fans am Sonntag wärmende Kleidung und Decken an Hilfsbedürftige.
Trotz Betrugsserie - Stadtwerke Duisburg kommen unangemeldet
Trickbetrug
Trickbetrüger und Diebe geben sich immer wieder als Stadtwerke-Mitarbeiter aus . Dennoch melden Stadtwerke Duisburg ihre Mitarbeiter vorher nicht an.
Die WAZ sucht Ihr Lieblingsstück am Christbaum
Weihnachtsschmuck
Schicken Sie uns ein Foto Ihres liebsten Weihnachtsschmucks, der bei Ihnen am Baum zu Ehren kommt, und wir drucken es in der Zeitung.
Auf den Spuren von Tatort-Kommissar Horst Schimanski
Geschenke-Tipp (22)
Die Tatort-Filme mit Duisburg-Kommissar Horst Schimanski sind legendär. Bei mehreren Touren können Fans die Drehorte in der Stadt besuchen.
Duisburger Bankkundin soll 100 Euro für Kontoauszug zahlen
Abzocke
Die Deutsche Bank hat von einer Seniorin (72) aus Duisburg 100 Euro als „Preis für Fotokopien“ verlangt. Die Redaktion schritt ein – mit Erfolg.
Fotos und Videos
Krippe von St. Maximilian
Bildgalerie
Fotostrecke
Adventsessen
Bildgalerie
Fotostrecke