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Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren

31.05.2012 | 17:33 Uhr
Wegen der Wiederholungswahl wurde der Rat der Stadt Dortmund aufgelöst. Bis zur Wahl am 26. August 2012 leitet der Landesbeauftragte Harald Heinze mit OB Ullrich Sierau die Ersatzratssitzung. Foto: Franz Luthe

Dortmund.   Keine Änderungswünsche zur Tagesordnung. Keine Scheindebatten. Keine Schauwortgefechte. Dafür nüchternes Abhaken der Punkte bei der ersten Ratssitzung ohne Rat. Eine Zweimann-Aufführung im - fast leeren - Ratssaal: der OB und der Landesbeauftragte an einem Tisch.

Keine Änderungswünsche zur Tagesordnung. Keine Scheindebatten. Keine Schauwortgefechte. Dafür nüchternes Abhaken der Punkte bei der ersten Ratssitzung ohne Rat . Eine Zweimann-Aufführung im - fast leeren - Ratssaal: Der OB und der Landesbeauftragte an einem Tisch. Nur der Ältestenrat nahm stumm als Zuschauer Platz, während die Ratsmitglieder wegen der Wiederwahl am 26. August allenfalls auf der Besuchertribüne Platz fanden.

„Willkommen zur historischen Ratssitzung“ eröffnet der Landesbeauftragte Harald Heinze die Sitzung um Punkt 15 Uhr. Er erinnert daran, dass die anstehenden Themen tags zuvor in einer gemeinsamen Beratung mit den Fraktionen erörtert worden sind. „Über 90 Prozent der Beschlüsse sind einstimmig gefasst worden“, teilt Heinze mit.

Dann erklärt er auch das Procedere der insgesamt 30 Tagesordnungspunkte. Er werde den jeweiligen Punkt ansprechen, OB Ullrich Sierau werde dazu erläutern.

Kuriosum bei Kurler Bahnübergang

Kuriosum gleich beim dritten Punkt. Da steht die „Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße“ auf dem Programm. Ein Punkt, den der 72-jährige pensionierte Harald Heinze schon als amtierender Oberstadtdirektor vor 18 Jahren behandeln durfte. Sehr viel mehr Druck kommt allerdings nicht in die Sache. Statt eines Beschlusses wird die Sache Kurler Bahnübergang noch einmal geschoben.

Historische Ratssitzung

Aber es gibt Themen, die nicht warten können und die die historische Ratssitzung in einer „ratlosen“ Zeit erforderlich machten, damit Dinge auf den Weg gebracht werden. So bei der Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule für 16 Mio. Euro. „Hier erwarten alle Beteiligten, die Schulleitung, Eltern und Politik, dass endlich die Ertüchtigung kommt“, führt OB Ullrich Sierau aus. An dieser Stelle hätte es bei einer normalen Ratssitzung eine Aussprache gegeben. Die CDU hätte die Gelegenheit genutzt und die Versäumnisse bei der Schulsanierung in der Vergangenheit angeprangert. Diesmal Stille.

OB Ullrich Sierau stellt eine einzige Reaktion seitens des stummen Ältestenrates fest, in dem die Fraktionspitzen sitzen. Utz Kowalewski (Die Linke) kann sich einmal eine zweifelnde Handbewegung nicht verkneifen, als der OB bei einem Punkt „im Wesentlichen Unstreitigkeit“ feststellt.

Unemotional wie noch nie

Ansonsten geht die ganze Sitzung unemotional wie noch nie über die Bühne. „Eilbedürftige“ Punkte wie die Bauleitplanung des südlichen Lütgendortmunder Hellweges werden beschlossen. Andere Punkte wie die „Mehraufwendungen des Kämmerers im ersten Quartal“ hakt Harald Heinze mit der Bemerkung ab: „Ich habe davon Kenntnis genommen.“ Manches wird vertagt, manches soll dem kommenden Rat im Herbst auch nochmal vorgelegt werden. Nicht so die „Anordnung einer hauswirtschaftlichen Sperre“. Sie muss schon jetzt beschlossen werden.

Als kritischer Beobachter sitzt auch Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann im Plenum und macht sich ein paar Notizen. Soll das Land ruhig vom Sonderfall Dortmund erfahren und daraus lernen. Nach 35 Minuten ist die Ratssitzung historisch schnell beendet.

Gerald Nill


Kommentare
01.06.2012
11:02
Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren
von Ratsmitglied | #9

#7: Die CDU ist in Dortmund nicht in der Opposition. Sie stellt mit Dezernent Lürwer einen Vertreter des OBs und alle Haushalte der Stadt seit 2009 wurden zwischen CDU und SPD ausgehandelt. Die CDU ist in Dortmund Regierungspartei. Traurig genug, aber dann weiß man auch, wie die 17% bei der Landtagswahl für die CDU in Dortmund zustande kommen. Das war eine innige Umarmung der SPD bis bei der CDU die Knochen brechen. Angesichts von Privat vor Staat aber leider zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Übrigens: Rot-Grün geht auch ohne Krüger nicht - die sind völlig zerstritten.

01.06.2012
10:48
@Distanz5 | #7
von vaikl2 | #8

Die nicht vorhandene politische Leistungsfähigkeit der Rats-Opposition anzuprangern, ist ja Ihr gutes Recht, aaaber:

Die korrekte Wiederholung einer Wahl, die wegen der Wahllüge eines SPD-OB höchstrichterlich als ungültig gewertet wurde, ist kein "Anzetteln". Der späte Zeitpunkt der Wiederholung ist ebenso durch lächerliche Klagen und Beschwerden von SPD-Ratsherren und -Bezirksfürsten zu verantworten. Und ich zahle als Bürger und Demokrat lieber für eine korrekte Wahl zusätzliche Gebühren, als für Investitionsruinen wie U-Turm oder Flughafen.

01.06.2012
10:27
Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren
von Distanz5 | #7

Zum Haareraufen: nun hat die CDU in Koalition mit der FDP und den Grünen eine Neuwahl angezettelt. Die Kosten trägt die Stadtr, aber in der nächsten Runde wird wieder gejammert, dass die Roten die Stand in den Ruin treiben. Besonders jämmerlich, weil Kannix und Co. wieder einen auf den Deckel bekommen werden und das zu Recht. Die erneuten zwei Jahre Oppositionsbank hätten sie auch so durchgestanden. Herr Krüger hat ja nun auch eindrucksvoll bewiesen, wozu sein Gepolter gut war. Chance ergriffen und den Abflug nach Düsseldorf gemacht, Modell Röttgen, nur ein Liga drunter!

01.06.2012
07:25
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Name von Moderation entfernt | #6

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01.06.2012
03:02
drAlfahrt | #1
von vaikl2 | #5

Ach Fakeilein, wieder beim Malbuch-Durchstöbern auf ein Exemplar mit rausgerissenen Buchstaben gestoßen? Ihr "griechischer" Traum heißt in Realitas Tyrannos-aurus Rex und ist für Sie wohl die nächste Entwicklungsstufe nach Grisu, dem kleinen Drachen mit dem Feuerwehrmann-Trauma.

1 Antwort
Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren
von drAlfahrt | #5-1

Der "goldene König der Tyrannen" - auch nicht schlecht ....... aber wen meinen Sie damit nun genau? Spielen Sie immer noch das heitere "wer verbirgt sich hinter welchem Nick"? Sie liegen - mal wieder - daneben!

01.06.2012
00:17
Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren
von ambros41 | #4

#3 eksom hat Recht. Zwei Tiefschwarze und neoliberal Gelbe wären die Lösung.

31.05.2012
23:30
Wenn nur zwei rote Akteure alleine immer enstcheiden sollten, dann...
von eksom | #3

... sind wir nicht weit von einer roten und einseitigen Diktatur!
Ein "Zweimannschow" soll eine Demokratie darstellen? Da lachen ja die Hühner!

2 Antworten
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Name von Moderation entfernt | #3-1

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@eksom
von chain | #3-2

Vorsicht vor dem inflationären Verwenden des Wortes "Diktatur". Sonst könnte man Gefahr laufen, sich lächerlich zu machen.

31.05.2012
21:00
Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren
von prof.fake | #2

Man sollte das als Zukunftsmodell weiter entwickeln. Kurz und Knapp werden die Entscheidungen getroffen. Und dem Bürger bleibt das dumme Geschwätz der Politik (gaaanz groß sind hier Krüger und Reuter) erspart. Und sparen tut auch der Kämmerer. Ein Heinze ist viel günstiger als 100 Ratsdeppen!

3 Antworten
Ratsdeppen
von Stefan2 | #2-1

Ich finde nicht, dass man die gewählten Mitglieder des Stadtrates als Ratsdeppen bezeichnen sollte.

Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren
von xxyz | #2-2

Genau, einen Alleinherrscher, der die Macht an den Nachwuchs vererbt, dann gibt es immer einen Schuldigen und die Kosten für Wahlen etc. können gespart werden.
Zusätzlich entfällt auch das nervende Wählen für die letzten, die noch nicht gemerkt haben, dass es nichts bringt.

Ich kann diese Bemerkungen nicht leiden, wie viele wären froh, wenn sie die Wahl hätten. Die Größe der Landtage etc. ist natürlich zu diskutieren.

Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren
von Throki | #2-3

Quasi ein Alleinherrscher? Nennt sich Diktatur. Haben wir schon mal probiert, vor 70 Jahren oder so. War nicht so toll.

31.05.2012
17:38
Historische Ratssitzung mit nur zwei Akteuren
von drAlfahrt | #1

Ja und - geht doch - oder? Und was lehrt uns das? Schon die alten Griechen kannten bei ihrer "Demokratie" in Zeiten von Not und Gefahr auch den "Tyrannos" - den bestimmenden Herrscher - auf Zeit.

7 Antworten
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Name von Moderation entfernt | #1-1

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Kein Bedarf
von Stefan2 | #1-2

Ich habe keinen Bedarf nach einem allein bestimmenden Herrscher. Wer sich so etwas wünscht, hat vielleicht die Funktionsweise und den Wert des Parlamentarismus nicht recht verstanden.

@DrStronzo
von chain | #1-3

Erstmal Hausaufgaben im Demokratieunterricht nachholen.

@ Kleinhirn - mal bei den Begründern nachschauen hilft .....
von drAlfahrt | #1-4

Die griechische Demokratie der Antike, wie sie von Solon, Kleisthenes und Perikles beschrieben wird, kennt durchaus in Notzeiten und für strategische Entscheidungen ein zeitlich begrenztes Führerprinzip, dass sich gegen populistische Tendenzen und fehlenden Mut zu fachlich komplizierten aber eben unpopulären Massnahmen richtet - genau eines der Probleme unserer modernen "Demokratie".

@DrStronzo
von chain | #1-5

Träumen sie ruhig weiter Ihren Visionen in braun. Und dazwischen hilft Wikipedia beim Abschreiben.

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Name von Moderation entfernt | #1-6

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@DrStronzo
von chain | #1-7

Gähn.

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