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Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot

27.06.2012 | 17:14 Uhr
Als „Gesundheitsrassismus“ bezeichnet die Dortmunderin Marita Hetmeier (SPD) die Pläne der NRW-Gesundheitsministerin Steffens (Grüne) für ein konsequentes Rauchverbot in Kneipen ohne Ausnahmen. Foto: Jakob Studnar

Dortmund.   Die rot-grüne Landesregierung plant ein rigoroses Rauchverbot in Gaststätten und Kneipen. Dies stößt auf heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Speziell die Dortmunder SPD schießt scharf gegen den Gesetzentwurf - und gegen den grünen Koalitionspartner.

Die Dortmunder SPD kritisiert die Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Nichtraucherschutzgesetz deutlich zu verschärfen. SPD-Chef Franz-Josef Drabig bezeichnete am Mittwoch den geplanten Gesetzentwurf als „Gängelung, die nichts mehr mit Gesundheitsschutz“ zu tun habe. Die Vorsitzende des SPD-Stadtbezirks Dortmund Nord, Marita Hetmeier, schoss außerdem gegen den grünen Koalitionspartner auf Landesebene. „Den grünen Volkserziehern geht es nicht um den Nichtraucherschutz, sondern darum, der Bevölkerung ihren Lebensstil aufzuzwingen“, teilte Hetmeier in einer Erklärung mit.

Nach den Plänen der NRW-Landesregierung soll es bereits ab 2013 ein konsequentes Rauchverbot in Kneipen und Clubs geben - ohne Ausnahmen! Beschließt der Düsseldorfer Landtag den vorgelegten Kabinettsentwurf , würde dies das Ende sämtlicher Raucherclubs bedeuten. Gastronomen hatten diese in großer Anzahl gegründet, nachdem in Deutschland erstmals gesetzliche Raucherverbote für die Gastronomie erlassen worden waren.

SPD-Chef widerspricht Hannelore Kraft

Diese Ausnahmeregelung soll nach dem Willen von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) nun wegfallen. Dies solle die Kontrolle für die Ordnungsbehörden erleichtern und Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie beenden , begründet Steffens ihre Pläne. Als leuchtendes Beispiel diene Bayern, wo es ein klares Rauchverbot ohne Ausnahmen gibt. NRW-Landesmutter Hannelore Kraft hat für das Modell aus Bayern bereits öffentlich Sympathien bekundet, zumal in Bayern das große Kneipensterben ausgeblieben sei.

Vor einem solchen Szenario warnen immer wieder Kritiker des Rauchverbots , so auch der Dortmunder SPD-Chef und bekennender Raucher Franz-Josef Drabig. „In Bayern gibt es eine ganz andere Kneipenkultur als in NRW“, widerspricht Drabig seiner Ministerpräsidentin. Er sehe keinen Mehrwert darin, Nichtraucher vor Raucherclubs zu schützen, da Nichtraucher sich ja ohnehin nicht in ausgewiesenen Raucherclubs aufhalten würden.

Druck aufs rot-grüne Kabinett

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Anlässlich des Weltnichtrauchertages haben wir in der Essener Innenstadt die Menschen gefragt wie es bei Ihnen um das Rauchen bestellt ist.

SPD-Politikerin Hetmeier, die 2013 für den Bundestag kandidieren möchte, schloss sich den Ausführungen ihres Vorsitzenden an und verwies auf den Parteitagsbeschluss der Dortmunder SPD gegen das Rauchverbot. Sie habe den Eindruck, die Politik wolle die Bürger bevormunden. Es gehe um die prinzipielle Frage, ob der Staat den Bürgern vorschreiben dürfe, was für sie das Beste ist, sagte Hetmeier und war damit erstaunlich nah an der Argumentation der Dortmunder FDP. Diese hält das Verbot für eine Beschneidung der persönlichen Freiheit der Bürger in ihrem Freizeitverhalten, wie die Liberalen am Mittwoch in einer Erklärung mitteilten.

Hetmeier setzt nun auf die Dortmunder Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag sowie weitere SPD-interne Kritiker innerhalb des Landesverbandes, um Druck auf das Kabinett auszuüben und das Gesetz zu entschärfen. Die Gefahr, die kürzlich wiedergewählte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einem solchen Vorstoß zu brüskieren, sehe sie nicht, sagte Hetmeier gegenüber DerWesten. Schließlich drohe der „Verbotswahn der Grünen“ die Kneipenkultur im Ruhrgebiet zu zerstören.

Vorzeichen für die Kommunalwahl

Ingrid Reuter von den Dortmunder Grünen sagte, sie sei verwundert über die Wortwahl der SPD-Politikerin. Schließlich hätten große Teile des SDP-Landesverbandes in NRW das Vorhaben unterstützt. Auch Ulrich Langhorst von den Grünen sagte, er habe aus der SPD keine Beschwerden gehört, „außer von Frau Hetmeier“. Ihre Bemerkungen seien polarisierend, sagte Langhorst.

Die mögliche Erwartung eines rot-grünes Bündnisses auf kommunaler Ebene werden durch die Diskussion um das Rauchverbot nicht befeuert. Denn: Die beiden Koalitionsparteien scheinen auf Landesebene enger miteinander zu kooperieren als dies in Dortmund der Fall ist. Drabig betont zwar, es gebe durchaus große politische Schnittmengen, jedoch seien für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der anstehenden Kommunalwahl im August die Aspekte „Respekt und Vertrauen“ ausschlaggebend mögliche Gespräche - je nach Wahlausgang. Auch die Grüne Ingrid Reuter äußerte sich zunächst einmal vorsichtig zu diesem Thema. „Es ist erst einmal wichtig, dass wir gestärkt in den Rat einziehen“, sagte sie.

Video
Rauchverbot in Kneipen?
Am geplanten Rauchverbot in Kneipen scheiden sich die Geister - wie unsere Umfrage zeigt.

 

Timo Baudzus

Kommentare
20.11.2012
19:11
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
von Gegen-Verbote | #57

Hoffentlich bleibt der Widerspruch bestehen!

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Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
Dortmunder SPD-Chef wettert gegen Rauchverbot
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2012-06-27 17:14
Rauchverbot,Ruhrgebiet,Deutschland,Gastronomie, SPD
Dortmund