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CDU: Das Drei-Säulen-Modell ist gescheitert

05.06.2012 | 18:49 Uhr
CDU: Das Drei-Säulen-Modell ist gescheitert

Castrop-Rauxel.   Die Christdemokraten sagen deutlich ‘Nein’ zum vorliegenden Konsolidierungskonzept. Das Stärkungspaktgesetz könne in Castrop-Rauxel nicht erfüllt werden.

Die CDU nimmt Stellung zum Modell der Haushaltskonsolidierung:

Bis zum Jahr 2016 soll Castrop-Rauxel den Haushaltsausgleich schaffen und ein Konsolidierungskonzept in Höhe von 25 Mio. Euro vorlegen. Für die Jahre 2012 bis 2016 sollen pro Jahr jeweils 5 Mio. Euro in den Sanierungsplan einfließen.

Nach sechsmonatelanger Arbeit steht eindeutig fest: Es geht nicht. Rund 7, 4 Millionen Euro fehlen, um dieses Ziel zu erreichen, denn für die Verwaltung ergeben sich derzeit keine weiteren Einsparpotenziale. Da der Kreis den erhofften Konsolidierungsbeitrag auch nicht leisten kann, wurde die dritte Säule, der Konsolidierungsbeitrag des Umlageverbandes, aus dem Haushaltssanierungsplan gestrichen.

Somit ist das vorgeschlagene Drei-Säulen-Modell von Bürgermeister Beisenherz gescheitert und der Haushaltssicherungsplan nicht genehmigungsfähig. Wir unterstützen Bürgermeister Beisenherz in seiner Meinung, dass es bei der Abstimmung des von Bürgermeister und Verwaltung vorgelegten Sanierungsplan keine „Rosinenpickerei“ geben sollte.

Nach unserer Einschätzung sehen wir nur die Gebühren- und Steuererhöhungen, der Griff in die Tasche der Bürger, als feste und nicht-rückholbare Größen in diesem Plan. Wie es ansonsten weitergeht, ist sehr spekulativ. Daher lehnen wir den gesamten Sanierungsplan ab.

Zumindest für unsere Stadt ist das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW ein Schwächungspaktgesetz. Es kann keiner sagen, wir hätten es nicht versucht. Die monatelange Arbeit von Vertretern der Verwaltung, des Rates, Gemeindeprüfungsamtes und externen Wirtschaftsprüfern hat bewiesen: Dieses sogenannte Stärkungspaktgesetz kann in unserer Stadt nicht erfüllt werden.

Daher fordern wir die Landesregierung und den Landtag auf, dass sie dieses Gesetz aussetzen, nachbessern und realitätsnahe Ziele formulieren, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hilmar Claus und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Breilmann.

Kommentare
07.06.2012
23:19
Die cDU ist gescheitert
von Catman55 | #3

Die cDU scheint in einer Art Paralleluniversum zu leben? Jedenfalls ganz sicher nicht in Castrop-Rauxel! Wahlen stehen im Moment doch gar nicht an - was also soll der Quatsch?

05.06.2012
21:23
Kommentar (Teil 1)
von nike8 | #2

Ist die Alles-oder-Nichts-Politik der CDU in Bezug auf den Stärkungspakt, formuliert durch ihr Führungspersonal Ratsfraktionschef Hilmar Claus und Stadtverbandschef Michael Breilmann, nun richtig oder falsch? Haben wir als Stadt die Zeit bis zu einer – nach Zeitpunkt und Inhalt unbestimmten – Novellierung des Stärkungspaktgesetzes zu warten? Können wir auf „Milde“ bei der Landesregierung für diesen politischen Wunsch und die resultierende Arbeitsverweigerung hoffen?

Zu Frage 1: Falsch!
Zu Frage 2: Nein!
Zu Frage 3: Nein!

Zunächst einmal eines vorweg: Jede freiwillige Leistung der Kommune kann grundsätzlich zur Disposition stehen! Das sind als Beispiel:

Hallenbad, Freibad, Bürgerhaus, Stadthalle, Europahalle, WLT, Jugendzentren Pöppinghausen, Ickern und Castrop, Alle Fußballplätze Castrop-Rauxels

Warum setzen die politisch Handelnden – wer im Einzelnen auch immer – Streichungen auf dieser Liste nicht so lange fort, bis am Ende dieser Liste die Summe 5 Millionen Euro per annum steht?

05.06.2012
21:22
Kommentar (Teil 2)
von nike8 | #1

Genau dann liegt hier keine objektive Unmöglichkeit vor sondern die freiwillige Entscheidung der hier politisch Handelnden, die Vorgabe der Landesregierung nicht zu erfüllen!

Und das ist Arbeitsverweigerung!

Stellen wir uns doch einfach nur einmal folgendes Szenario vor: Der Rat der Stadt wird nach Hause geschickt und ein Landesbeauftragter mit der Mentalität eines Insolvenzverwalters der privaten Wirtschaft übernimmt – mit quasi diktatorischen Vollmachten versehen – das Sagen im Rathaus. Am nächsten Tag morgens um 08:00 Uhr hängt vor jeder der o. g. freiwilligen Einrichtungen das Schild „Auf unbestimmte Zeit geschlossen!“

Warum soll das, was bei insolventen Privatunternehmen möglich ist und tausendfach praktiziert wird, nicht bei den freiwilligen Leistungen einer Kommunalverwaltung möglich sein?

Solche radikalen Maßnehmen mögen politisch unwillkommen sein. Aber: Sorry, liebe CDU, aber „unmöglich“ sind sie nicht!

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