Parteitag

Berlin. Nach dem Europawahl-Debakel treffen sich Delegierte der SPD zum Parteitag. Nicht, wie geplant, zum Aufbruch-Parteitag, sondern zum Durchhalte-Parteitag. „Wir werden personalisieren, zuspitzen und die Unterschiede zwischen der SPD und Schwarz-Gelb deutlich machen”, kündigt die SPD an.

Es hätte ein perfektes Frühjahr werden können. Zunächst im April das Hochamt für den Kanzlerkandidaten im Berliner Tempodrom, dann ein satter Gewinn bei der Europawahl, schließlich ein Parteitag der Zuversicht und wenn es noch schöner hätte kommen wollen, hätte man einen Überraschungssieg bei der Bundespräsidentenwahl gerne eingeheimst.

Franz Müntefering spricht zu Schülern des zwölften Jahrganges des Felix-Mendelssohn-Bartholdy-Gymnasiums. Er nahm im Fach Politische Weltkunde an einer Podiumsdiskussion mit den Schülern zum Thema "Die Rollen der Parteien in unserer Gesellschaft" teil. Foto: ddp

Boden festtrampeln, Leiter aufstellen, hochklettern, so pflegt Franz Müntefering seit Monaten den Aufstieg seiner Partei aus dem demoskopischen Abgrund zu beschreiben. Jetzt freilich sind beim Kletterversuch die Sprossen der Leiter von oben nach unten durchgekracht, weswegen sich im Neuköllner Estrel-Kongresszentrum 525 Delegierte der Sozialdemokratie nicht zum geplanten Aufbruch-Parteitag versammeln werden, sondern zu einem Durchhalte-Parteitag.

Zwei große Redeauftritte

Auf der Tagesordnung stehen - neben der Verabschiedung des Wahlprogramms der SPD - zwei große Redeauftritte. Zunächst der des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, dann der des Vorsitzenden Müntefering, und dass bei beiden das Getöse erheblich sein wird, das wird man gerade nach dem desaströsen Ausgang der Europawahl erwarten dürfen.

In der Defensive: SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Foto: afp

Jetzt erst recht, ist seit dem vorigen Sonntag das sozialdemokratische Bauchgefühl: „Wir werden personalisieren, zuspitzen und die Unterschiede zwischen der SPD und Schwarz-Gelb deutlich machen”, kündigt Münteferings Intimus und Wahlkampf-Regisseur Kajo Wasserhövel an. Poltern, pöbeln, polarisieren also, wobei auch der Kandidat, dem man solches bislang nicht so recht zutraute, „sehr stark in den Ring steigen” werde.

„Manche halten es für zeitgemäß, sich auf die Seite der Marktradikalen zu schlagen.” SPD-Chef Müntefering

Einen Vorgeschmack hat Steinmeier abgeliefert, als er neulich dem Wirtschaftsminister die Schuld an der Insolvenz des Warenhauskonzerns Arcandor zuschob und ihm gar nachsagte, er habe damit seinem Amtseid zuwidergehandelt, „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”. Der „schwarze Baron” Karl-Theodor zu Guttenberg als „marktradikaler” Bösewicht: So hat ihn die SPD schon vor der Europawahlpleite porträtiert, und daran hält sie offenbar unbeirrt fest. Ebenso wie an dem Konzept, in dem der „Baron” das Feindbild abgibt, den Bundestagswahlkampf als Schlacht der Hüter sozialer Wärme gegen die steinernen Herzen bei Union und FDP zu inszenieren.

Deutung der Krise

Es geht dabei nicht zuletzt um die Deutung der Finanzkrise. Für Steinmeier handelt es sich um eine „Zeitenwende”, vergleichbar dem Umbruch von 1989. Wie damals das System des Kommunismus unterging, so sei jetzt der ungeregelte Kapitalismus am Ende, verkündet der Kandidat unverdrossen seit Herbst. In der neuen Ordnung werde der Staat wieder eine bestimmende Rolle im Wirtschaftsleben spielen, was ohnehin sozialdemokratischem Denken entspricht, weshalb auch die SPD in erster Linie berufen sei, die Bürger als Garantin der „Sicherheit im Land” durch die Turbulenzen zu geleiten.

Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering bei einer Diskussion in einer Schule in Berlin. Foto: ddp

Diese Deutung ist ideelles Gemeingut aller Flügel und Gruppierungen, was der Partei seit dem vorigen Herbst einen lange Zeit ganz ungewohnten Zustand der Befriedung und Geschlossenheit beschert hat. Die deprimierenden Umfragewerte freilich und neuerdings das noch niederschmetterndere Ergebnis der Europawahl lassen vermuten, dass die Finanzkrise der SPD zwar wieder zum Einklang mit sich selbst, nicht aber mit den Bürgern verholfen hat. Diese halten zu 60 Prozent die Opel-Rettung, für die der Kandidat wie ein Löwe gekämpft hat, für einen Fehler, und sie fürchten sich womöglich vor dem „Marktradikalismus” weit weniger als es sozialdemokratischen Wahlkämpfern lieb sein kann.

Deren Ratlosigkeit ist unverkennbar. Nach dem Europawahl-Debakel erging sich Müntefering in melancholischen Betrachtungen, die Niederlage seiner Partei habe auch damit zu tun, dass der Grundwert der Solidarität zusehends an Strahlkraft einbüße, was nicht zuletzt Schuld der Medien sei. Dort hielten es manche eben für zeitgemäß, „sich auf die Seite der Marktradikalen zu schlagen”, klagt Münteferering.

Winfried Dolderer