CDU-Zukunftskongress
Rüttgers kämpft auch um die eigene Zukunft
05.03.2010 | 18:23 Uhr 2010-03-05T18:23:00+0100
Neuss. Auf dem CDU- Zukunftskongress kämpft Jürgen Rüttgers auch um die eigene Zukunft. Blass, schlanker als sonst, mit belegter Stimme, kommt der in der `Sponsoren-Affäre" voll unter Beschuss geratene Regierungschef sofort auf den Punkt.
"Wenn mir Käuflichkeit unterstellt wird, geht das unter die Haut", so Rüttgers. Fast 500 Anhänger sind zur CDU nach Neuss gepilgert. Das Motto `Die Krise und ihre Folgen - Neue Moral oder alles Casino?" passt in die Zeit. Auch Rüttgers steckt in der Krise, weil es öffentliche Zweifel an seiner Moral im Umgang mit Sponsoren gibt.
Der CDU-Chef sucht die Offensive: Er habe kein Problem damit, wenn nicht nur Spenden, sondern auch Sponsorengelder der Parteien künftig transparent gemacht werden. Zwölf Sponsoren von Douglas bis Bayer haben zwischen 5000 und 16 000 Euro für den Werbestand in Neuss gezahlt. Trotz der öffentlichen Debatte denkt kein Unterstützer daran, das Sponsoring künftig zu stoppen.
Sponsoren-Affäre
Die "VIP"-Tische für großzügige Geldgeber hat die NRW-CDU unter dem Eindruck der `Sponsoren-Affäre" aber vorsorglich wieder eingepackt. `Eine gute Nachricht: Hinterher gibt es Frikadellen und Freibier für alle", sorgt CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid mit der neuen Sparsamkeit für Heiterkeit.
Das Thema `Sponsoring" schwebt wie eine dunkle Wolke über dem Saal. Krautscheid verspricht, bei der CDU habe es nie bezahlte Gespräche gegeben, `es gibt sie nicht, und es wird sie nie geben". Der CDU-General kritisiert die `infame und unverschämte" Kampagne gegen Rüttgers. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sieht keinen Anlass für Ermittlungen, weil der Anfangsverdacht auf Käuflichkeit fehlt.
Steilvorlage
Krautscheid nutzt die Steilvorlage. `Wer wie SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Sponsoring im Glashaus sitzt, sollte deshalb nicht den Kugelblitz spielen." Rüttgers selbst verzichtet staatsmännisch auf Diffamierungen des Gegners und spult sein politisches Programm herunter. Der CDU-Chef will endlich wieder über Inhalte reden, nicht nur über Affären. Da bietet sich die populäre Schelte auf die Turbokapitalisten an.
Rüttgers pflegt das Image des bodenständigen Arbeiterführers und fordert die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für Spekulanten. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann lobt danach die soziale `Ticke" des Ministerpräsidenten und gibt Rückendeckung. Rüttgers sei einer, der zum sozialen Zusammenhalt des Landes passe. `Deshalb müssen wir aufpassen, dass er nicht von Menschen, die ihm inhaltlich nichts können, mit anderen Sachen in den Dreck gezogen werden." Lautstarker Beifall.
6. Zukunftskongress
Als Preisträger des 6. Zukunftskongresses hat die CDU einen breiten Bogen über die Gesellschaft gespannt. Es geht Rüttgers um die Botschaft des sozialen Zusammenhalts: DGB-Landeschef Guntram Schneider, Arbeitgeber-Chef Horst-Werner Maier-Hunke, Handwerkschef Wolfgang Schulhoff und Paul Bauwens-Adenauer halten `den Laden" zusammen.
IG-Metall-Chef Berthold Huber ist weniger optimistisch und sieht den Egoismus auf dem Vormarsch. Rüttgers nimmt den Ball auf und drängt auf eine schlagkräftige Banken- und Finanzaufsicht. Banken, die Staatshilfe bekommen, müssten auch dafür zahlen.
Soziale Allianz
Der Regierungschef vermisst bei vielen Bankern die nötige Moral. Den Einsatz von Gewerkschaften und Arbeitgebern in der Wirtschaftskrise hält Rüttgers dagegen für lobenswert. Wenig Entlassungen, soziale Allianz. Auch die Politik habe Anteil: `Wir haben die Menschen sicher durch die Krise geführt." Die aktuell schlechten Umfragedaten für die NRW-CDU nach der `Sponsoren-Affäre" hält Rüttgers für ungerecht. Die Landesregierung habe das Land in den letzten fünf Jahren nach vorn gebracht.
Und dann blickt der Ministerpräsident ein Stück in die Zukunft: `Wir arbeiten in der Krise für eine neue Sicherheit. Mit diesem Programm werden wir die Wahl gewinnen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Experimente." Das gilt für Rüttgers auch für die FDP-Forderung nach milliardenschweren Steuersenkungen. `Ich werde keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu führt, dass in unseren Städten Theater und Schwimmbäder geschlossen werden müssen."
Öko-City
Dagegen plant Rüttgers nach einem Wahlsieg den Bau einer grünen `Öko-City." Auch in der parteipolitischen Debatte setzt der CDU-Zukunftskongress Duftmarken für die Zukunft in NRW.
21:01
RÜTTGERS,kämpf um die eigene zukunft;
bitte,rüttgers,trett doch ab,geh irgendwo zu einer
bank,oder sowas,im vorstand,und lass gut sein!!
und verschone uns mit deinen auftritten,u,reden!!
PS;kurz vor meinem ableben(2-tage reicht)trete
ich der cdu bei!-wieso?? Anscheinend,nur
Christliche-CDUleute kommen im himmel??!!
ja,den eindruck bekommt man! solche sprüche
wie;christliche werte,u.s.w.ja mein gott noch-
danke
16:43
Wird genauso leicht vergessen, wie Kohls/Strauß/Schäuble´s Verstrickungen und Geschäfte mit einem Waffenlobbyisten. Da werden erwirtschaftete Millionen für einen illegalen Waffendeal gemacht und diese Partei schmückt sich mit einem C im Namen, ach sogar zwei.Kurz zur Erinnerung. Waffen sind Tötungsinstrumente perfidester Machart. Die Branche dahinter hat ein Interesse daran, dass Waffenhandel weiter stattfindet. Das ist der wahre Grund für ein Gro der Kriege. Und da machte eine Partei für die eigene Tasche Geld mit. Ein Minister Schäuble sitzt heute als Finanzminster da und kann/ will die versprochene Aufklärung nicht leisten. Der CDU/CSU ist nichts mehr zu glauben. Wer immernoch die jetzige Regierung wählt, scheint stark verblendet, gefeit vor jedem Argument und lässt sich gern vergewaltigen Mit Frau Merkel damals an der Macht wären wir sogar noch im Irak gelandet. Klar findet man schwarze Schafe in allen Partei, leider .Aber mir scheint eindeutig, die ausgefeilteste Struktur, die beste Methodik in Finanzskandalen findet man auf der scheinheiligen Seite der CDU/CSU- Politiker.
14:56
Herr Steinmeier hat als Außenminister den gesamten alten Opel Vorstand, samt Gewerkschaftsvertreter ins A-Amt zu persönlichen Gesprächen eingeladen und anschließend Versprechungen in Milliardenhöhe gemacht. Wenn der Verkauf von Opel an Magna geklappt hätte, wäre Steinmeier und Co. mit Sicherheit bereits bestens versorgt. Da gibt es ja schon einige Beispiele aus Rot Grünen Zeiten. Da sollten mal wieder die Russen ins Geschäft kommen! Das ist gekaufte Politik. Wird das Alles vergessen?
14:49
Rüttgers kämpft auch um die eigene Zukunft.
..........................
Häää............?
Was für eine Zukunft?
Ach die bis zum 09.Mai?
Na gut, bis dahin ertragen wir dich noch.
Dann ist aber Schluß.
14:45
Darüber hinaus verzichtet diese christliche Partei in ihren Leitgedanken auf das Christliche. Das kann man nicht dulden. Millionen Christen sehen das aber anders und wenden sich ab.
14:43
Rüttgers ist abgelaufen. Im Mai muss eine andere Regierung her. Käuflichkeit, Verstrickungen von Wüst, Stahl, Dinther etc. ziehen die CDU nun in den Mövenpicksog. Millionen Wähler sind tief enttäuscht, dass auch die CDU nicht dem Volk dient, sondern eher den Käufern.