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SPD wirft Friedrich bei Extremismus-Abwehrzentrum Aktionismus vor

14.11.2012 | 15:08 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden.

Wiesbaden (dapd-nrw). Mit der Einrichtung des neuen Extremismus-Abwehrzentrums düpiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aus Sicht der SPD die Länder. Polizeiarbeit werde vorrangig von den Landesbehörden geleistet, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Wenn diese nun nicht genügend eingebunden würden, werde die geplante Einrichtung zu einer "Dame ohne Unterleib".

Hartmann warf Friedrich vor, sich mit der Einrichtung des "Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums" (GETZ) profilieren zu wollen. Zwar sei eine bessere Vernetzung zwischen den Behörden dringend notwendig, aber es sei sinnlos, "jetzt alles in einen Topf zu werfen". Neben Rechtsextremismus soll die neue Einrichtung auch Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage berücksichtigen.

Das GETZ soll am Donnerstag in Köln eröffnet werden. Mehrere Landesinnenminister monierten, nicht ausreichend über die Pläne informiert gewesen zu sein. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) warf Bundesminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, das Zentrum sei ein "PR-Gag".

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