Bahr für mehr Kontrollen in Krankenhäusern

Die Bundesregierung mahnt Konsequenzen aus dem Skandal bei der Vergabe von Spenderorganen an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert mehr unangemeldete Kontrollen in den Krankenhäusern. Solche Überprüfungen müssten verstärkt werden, sagte Bahr beim Deutschen Krankenhaustag am Mittwoch in Düsseldorf.

Düsseldorf (dapd-nrw). Die Bundesregierung mahnt Konsequenzen aus dem Skandal bei der Vergabe von Spenderorganen an. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert mehr unangemeldete Kontrollen in den Krankenhäusern. Solche Überprüfungen müssten verstärkt werden, sagte Bahr beim Deutschen Krankenhaustag am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Vorfälle an mehreren Krankenhäusern hätten außerdem gezeigt, dass es dort zu "Fehlanreizen" gekommen sei. Offenbar sei dort der Druck durch Mengenverträge zu hoch geworden. "Wir müssen deshalb zu Qualitätsverträgen kommen", sagte Bahr.

Im Zusammenhang mit dem Skandal wird mehreren Ärzten die Manipulation von Krankenakten vorgeworfen. Sie sollen damit ihre Patienten bei der Organvergabe bevorzugt haben. Seit Bekanntwerden der Vorfälle vor mehreren Monaten sank die Zahl der Organspenden deutlich.

Vor diesem Hintergrund setzt Bahr hohe Erwartungen in das seit diesem Monat geltende neue Transplantationsgesetz. Danach sollen alle Bürger ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Das Gesetz sei der "beste Weg", um bei den Bürgern Vertrauen in die Organspende zu gewinnen, sagte der Minister.

Kliniken warnen vor "Finanzierungskatastrophe"

Deutliche Besserung sieht Bahr unterdessen bei der wirtschaftlichen Situation der Kliniken. "Den Krankenhäusern geht es besser als vor einem Jahrzehnt", bilanzierte er. Inzwischen erwirtschafteten zwei Drittel der Kliniken einen Überschuss. Fehlbeträge stünden bei einem Viertel der Krankenhäuser in der Bilanz.

Dagegen warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) angesichts der steigenden Kosten vor einer "Finanzierungskatatrophe" im kommenden Jahr. Sie sei Folge einer chronischen Unterdeckung. Weder die Inflationsrate noch die Ausgaben für die anstehenden Tariferhöhungen könnten ausgeglichen werden.

Wegen der steigenden Ausgaben der Krankenhäuser sprach sich Bahr erneut für eine veränderte Finanzierung aus. Nach seiner Auffassung sollen die Krankenkassen allein die Betriebs- und Investitionskosten managen. Nach der bisherigen dualen Finanzierung sind die Bundesländer für die Investitionen und die Kassen über die Fallpauschalen für die Betriebskosten zuständig. Kritiker bemängeln, das dieses System wegen der Finanzknappheit der Länder zu einem Investitionsstau in den Kliniken geführt habe.

dapd

dapd