Ausschreitungen
Polizei fordert Mindeststrafe bei Angriffen auf Beamte
07.05.2009 | 08:37 Uhr 2009-05-07T08:37:00+0200
Düsseldorf/Olpe. Die Polizei fordert eine Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für Angriffe von Gewalttätern auf Polizeibeamte. „Eine Geldstrafe von einigen hundert Euro reicht zur Abschreckung nicht aus”, klagte der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank Richter, in Düsseldorf.
Die Polizeigewerkschaft drängte die Landtagsfraktionen, sich im Bundestag für die Mindeststrafe einzusetzen. Bei Krawallen am 1. Mai hatten 400 gewaltbereite, teilweise vermummte Neonazis in Dortmund gezielt Polizisten angegriffen und mit Steinen beworfen. Dabei waren fünf Polizisten ohne Schutzkleidung verletzt worden.
Vorhandenes Strafmaß wird nicht ausgeschöpft
Richter warf den Gerichten vor, das vorhandene Strafmaß nach Übergriffen auf Polizisten nicht auszuschöpfen. In einer Aktuellen Stunde verwies NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) darauf, dass gegen 404 rechtsextreme Randalierer wegen Landfriedendbruchs ermittelt werde. Die Opposition kritisierte, der Verfassungsschutz und das Innenministerium hätten versagt , weil trotz der Drohungen im Internet im Vorfeld der Demonstration kein verstärkter Polizeieinsatz angeordnet worden sei und die Beamten schlecht ausgerüstet waren.
Randale in Dortmund war kein Zufall
Wolf wies die Vorwürfe zurück. Der Polizei hätten keine konkreten Hinweise auf einen Gewaltausbruch gegen die Gewerkschaften in Dortmund vorgelegen. Die Polizei hatte mit Aktionen in Siegen gerechnet. Nur 50 Minuten nach den ersten Steinwürfen waren aber 500 Polizisten in Dortmund zusammen gezogen worden. Nach Angaben des SPD-Abgeordneten Wolfram Kuschke war die Randale in Dortmund kein Zufall.
So führten rechte Autonome in Holzwickede (Unna) sogar eine „Todesliste” mit den Namen von 20 Schülern und Schulsekretären, die sich im Internet gegen die braune Szene geäußert hatten. Kuschke warnte vor einer aktiven „braunen” Szene im Raum Dortmund, Unna, Hagen bis in den Hochsauerlandkreis. „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen wie die Verantwortung der Zuständigen.”
Für den CDU-Innenexperten Theo Kruse (Olpe) muss der Staat „gegen den Randale-Tourismus von links und rechts” vorgehen. „Gegen Kriminelle hilft nur konsequentes Vorgehen: verhaften und verurteilen.” Nach GdP-Angaben gab es 2007 allein in NRW mehr als 6400 Gewalttaten gegen Polizisten - ein Anstieg um 20 Prozent. „Das ist ein erschreckendes Maß extremistischer Gewalt”, mahnte GdP-Chef Richter.
Viele unpolitische Randalierer
Der FDP-Abgeordnete Horst Engel kritisierte, dass immer mehr hasserfüllte Demonstranten billigend in Kauf nähmen, Polizisten zu töten. „Die Mehrzahl der Randalierer handelt unpolitisch, allein aus Gewalt- und Zerstörungswut.” Engel drängte auf eine strenge Bestrafung bei Verstößen gegen das Vermummungsverbot. SPD und Grüne sprachen sich dafür aus, kommunale Initiativen gegen Rechtsextremisten finanziell zu unterstützen und die Maßnahmen besser zu vernetzen. „Das läuft bereits”, sagte Wolf. „Im Kampf gegen Links- und Rechtsextremisten lässt sich die Landesregierung von keinem übertreffen.”
21:35
Nein kein Zufall, denn man braucht sich doch nur die Demonstraionen und waf für sowas gehalten wird anzuschauen. Vor allen wenn es gegen Rechts geht. Dann sind die Linken und Autonomen sowas von frustriert, daß sie immer gegen Sachen vorgehen und Auf Polizisten draufprügeln. Das passiert nun mal seitens der Rechten erheblich seltener.
Und - es gibt nicht im autonomen Block gewaltbereite Idioten, der autonome Block ist gewaltbereit, und zeigt dies auch immer wieder!
Da werden dann im übrigen auch die Grenzen seitens der sogenannten Antifa immer wieder mal faserig und fließend.
Und - das so in der letzten Zeit Gewalt gegen Einzelne bzw Interessengruppen, bzw auch Volksangehörige von der tumben Demonstrationsmasse ausging, das geschah im Zusammenhang mit der israelischen Intervention im Gazahstreifen, in Duisburg, und zwar durch vornehmlich türkische Teilnehmer der antisemitischen Anti-Israel Kundgebung statt.
Schon vergessen? Nun gut, muß man aber auch Verständnis für haben, ist ja schon ein paar Monate her. Da kann die Halbwertzeit der Erinnerungen schon mal arg in Schieflage geraten.
Gruß
19:53
2 X Autonome, 1 X Linke in Voltages Beitrag, kein Wort von den rechten Spacken. Mag Zufall sein......
In jeder Gruppe gibt es gewaltbereite Idioten, auch z.B. innerhalb der Polizei. Ich will in einem unguenstigen Zeitpunkt niemanden ausgeliefert sein, der just in dem Moment überschnappt.
Selbst wenn das Voolk dahinter steht und ruft: haengt ihn auf
16:29
Naja, es ist eigentlich schon klar, daß sich natürlich hier Autonome, Linke, etc angegriffen fühlen, denn von ihnen geht ja schließlich nun mal die meiste Gewalt gegen Polizisten aus, - und sie zelebrieren dies ja auch in regelmäßig wiederkehrenden Happenings, überall in der Republik.
Hier wurde zudem mokiert, daß mittels dieser angedachten Handhabe Unterschiede zwischen Ordnungshüter und normalen Bürger gemacht wird.
Aber die das kritisieren, sollten sich mal darüber Gedanken machen, daß es die Polizei ist, die gegen diese gewalttätigen Autonomen und ähnlichen Subjekten, Front macht, und versucht Schlimmeres zu verhindern.
Gruß
01:43
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
01:13
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
21:37
.. Ninja Turtles in der Innenstadt.........!!!!!
08:36
natuerlich muss man das diskutieren. Wir leben in einem Rechtsstaat (RECHT!sstaat) das bedeute, auch, dass es jederzeit das Recht gibt, eine Regelung in Frage zu stellen und darueber zu diskutieren. Haertere Strafen fuer Angriffe auf Beamte und Staatsdiener sind keine Loesung.
Wahrscheinlich war es auch damals richtig, dass Kurras freigesprochen wurde wegen des Mordes an Ohnesorg. Heute kommt die Wahrheit ans Licht und da ergibt sich ein voelig neues Bild. Kann heute nicht mehr passieren?
Wers glaubt..........
20:53
Die Sicherheit des Bürgers hängt von der Sicherheit
der Polizei ab.
Wenn das Ungeziefer mehr Rechte hat und besser
ausgerüstet ist als die Polizei kann doch etwas nicht stimmen.
Harte Strafen gegen jeden Angriff auf die Polizei.
Es ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit,die
man nicht noch extra diskutieren muss.
17:41
organisierte Kriminalität
17:40
Da freuen sie sich wieder, unsere Freizeitnazis, dabei stellen sie die weitaus gefährlichste, weil feigste Prügelgruppe hier im Land.
Die Polizei kann einem natürlich Leid tun, weil sie der Prellbock für ganze Horden von Entrechteten und damit extrem frustrierten und wütenden Mneschen ist.Die einen kanalisieren ihre kriminelle Energie in organisierter Energie, meist in Bankerkreisen zu finden, die anderen lassen ihren Frust auf primitivere, nicht weniger gefährliche Weise raus. So lange sich gesellschaftlich nicht wenigstens etwas zum Positiven verändert, wird sich da nix verändern.
Hilflose Polizisten mit Schlagstöcken, das ist bestimmt Anlass für neue Horrorszenarien.
Und Polizisten, die Körperverletzung begehen, müssen genauso bestraft werden, sonst häufen sich ungeklärte Todesfälle in Polizeigewahrsam.