Das aktuelle Wetter NRW 25°C
Politik

Zeitung: Schäuble plant Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer

24.02.2013 | 20:06 Uhr
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen.

Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen. Laut mittelfristiger Finanzplanung vom Sommer waren Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus der Steuer veranschlagt.

Zwar setze man weiterhin auf eine zügige Einführung, hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Deutschland will ab 2014 mit zehn weiteren europäischen Ländern Finanzgeschäfte besteuern. Dazu liegt seit wenigen Tagen ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor. In der Berliner Koalition gibt es noch Klärungsbedarf. Die FDP steht den Plänen aus Brüssel skeptisch gegenüber.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition will 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Dazu müssen aber noch mehrere Milliarden Euro eingespart werden.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Ebola-Seuche breitet sich in Westafrika weiter aus. Ein erster Patient könnte möglicherweise in Hamburg behandelt werden. Macht Ihnen Ebola Sorgen?

Die Ebola-Seuche breitet sich in Westafrika weiter aus. Ein erster Patient könnte möglicherweise in Hamburg behandelt werden. Macht Ihnen Ebola Sorgen?

 
Aus dem Ressort
UN-Sicherheitsrat fordert bedingungslose Waffenruhe in Gaza
Nahost-Konflikt
Die Opferzahlen im Gazakonflikt steigen — die Zerstörungen sind immens. Alle Bemühungen für eine dauerhafte Waffenruhe sind bislang gescheitert. Jetzt hat der UN-Sicherheitsrat bei einer mitternächtlichen Sitzung eine "sofortige und bedingungslose Waffenruhe" gefordert.
Rakete entzündet Millionen Liter Benzin in Libyen
Großbrand
Bei den Kämpfen verfeindeter Milizen in Libyen ist laut Medienberichten eine Rakete in ein Benzinlager bei der Hauptstadt Tripolis eingeschlagen und hat einen Großbrand ausgelöst.
Kinder und Jugendliche flüchten zu Tausenden in die USA
Flüchtlinge
Amerika hat an seiner Südgrenze mit einer nie dagewesenen Welle minderjähriger Einwanderer zu kämpfen. Seit Oktober 2013 haben 70.000 Kinder und Jugendliche versucht, illegal von Mexiko in die USA zu gelangen. In der Hoffnung auf ein besseres Leben nehmen sie große Strapazen und viel Leid in Kauf.
USA legen Beweise für russische Attacken auf Ukraine vor
Konflikte
Die US-Regierung hat am Sonntag angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass russische Soldaten über die Grenze hinweg ukrainische Streitkräfte beschossen haben.
Schiedsgericht spricht Yukos-Aktionären 50 Mrd. Dollar zu
Prozesse
Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Diese Entscheidung gab der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag bekannt.