Das aktuelle Wetter NRW 0°C
Politik

Zeitung: Schäuble plant Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer

24.02.2013 | 20:06 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Michael Gottschalk

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen.

Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für den Haushalt 2014 nicht mit Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Montagausgabe) hat man sich im Finanzministerium dazu entschlossen, die Steuer bei der derzeit laufenden Aufstellung der Haushaltseckwerte 2014, nicht einzuplanen. Laut mittelfristiger Finanzplanung vom Sommer waren Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus der Steuer veranschlagt.

Zwar setze man weiterhin auf eine zügige Einführung, hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen. Es gebe momentan aber keine ausreichende rechtliche Basis, um die Finanzsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen.

Deutschland will ab 2014 mit zehn weiteren europäischen Ländern Finanzgeschäfte besteuern. Dazu liegt seit wenigen Tagen ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor. In der Berliner Koalition gibt es noch Klärungsbedarf. Die FDP steht den Plänen aus Brüssel skeptisch gegenüber.

Die Eckwerte zum Haushalt 2014 sollen am 20. März vom Kabinett verabschiedet werden. Die schwarz-gelbe Koalition will 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Dazu müssen aber noch mehrere Milliarden Euro eingespart werden.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
Justizminister fordert Korrektur der neuen Facebook-Regeln
Facebook
Die neuen Datenschutz-Regeln von Facebook schlagen weiter hohe Wellen. Jetzt hat sich Bundesjustizminister Maas eingeschaltet und fordert Änderungen.
Mehr Polizisten als Legida-Demonstranten in Leipzig
Demo
15000 sollten es werden, am Ende waren es gerade 1500. Bei der dritten Legida-Kundgebung in Leipzig waren mehr Polizisten als Islamkritiker.
Bundeswehr bereitet Ende des Ebola-Einsatzes in Afrika vor
Ebola
Bislang starben 9000 Menschen an Ebola, doch die Zahl der Neuinfektionen ging zuletzt deutlich zurück. Die Kanzlerin fordert eine "Weißhelm-Truppe".
Eklat in Athen - Griechenland wirft die Troika aus dem Land
Griechenland
Schon im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation angedeutet. Jetzt stellt sich die neue griechische Regierung tatsächlich offen gegen die Geldgeber.
In Edathy-Affäre steht Schlüsselfigur Hartmann unter Druck
Edathy-Affäre
Die Zweifel an der Rolle des SPD-Politikers Hartmann in der Affäre um Sebastian Edathy werden immer größer. Auch die eigene Partei geht auf Distanz.
Fotos und Videos
7654798
Zeitung: Schäuble plant Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer
Zeitung: Schäuble plant Haushalt 2014 ohne Finanztransaktionssteuer
$description$
http://www.derwesten.de/wp/politik/zeitung-schaeuble-plant-haushalt-2014-ohne-finanztransaktionssteuer-id7654798.html
2013-02-24 20:06
Haushalt,Finanztransaktionssteuer,
Politik