Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof

12.08.2012 | 06:40 Uhr
Foto: /dapd/Harald Tittel

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. "Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde", sagte er der "Bild am Sonntag".

Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) tritt dafür ein, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss. "Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde", sagte er der "Bild am Sonntag". Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: "Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden."

Unterstützung erhielt Westerwelle vom außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU): "Assad gehört für seine Verbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof", sagte er. Unionskollege Ruprecht Polenz äußerte dagegen Bedenken: "Wenn man jetzt Assads Überstellung nach Den Haag fordert, wird er bis zum bitteren Ende gegen das syrische Volk kämpfen."

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Moderne Menschen in den Fängen der Wunderheiler
Sekten
Jahresbilanz von „Sekteninfo NRW“ aus Essen: Verzweifelte Menschen vertrauen sich Scharlatanen an. Auch Scientology und die Zeugen Jehovas sind aktiv.
Schüler beantragt Herausgabe von Abi-Prüfungsaufgaben in NRW
Abitur
Wer würde nicht gerne die Prüfungsaufgaben bereits vor der Abiturprüfung kennen? Ein Schüler hat einen Antrag beim NRW-Schulministerium gestellt.
Athen schlägt Alarm wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
Griechenland
Nach eigenen Angaben hat die griechische Regierung schon alle Kassen geplündert, die sie hat. Appell an die Geldgeber, ihre Hilfen auszuzahlen.
Mietpreisbremse beschlossen - jetzt sind die Länder am Zug
Mietkosten
Wohnraum ist teuer in vielen deutschen Großstädten. Eine Mietpreisbremse soll ab Mitte des Jahres Abhilfe schaffen. Ob sie wirkt, ist um stritten.
Showdown in Potsdam - Endlich Ergebnis im Länder-Tarifkampf?
Tarifkampf
Wieder gehen Tausende Länder-Angestellte in den Warnstreik. Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst ist die Lage kompliziert wie selten.
6972742
Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof
Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof
$description$
http://www.derwesten.de/wp/politik/westerwelle-assad-muss-vor-internationalen-strafgerichtshof-id6972742.html
2012-08-12 06:40
Syrien,
Politik