Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn

24.02.2013 | 20:21 Uhr
Foto: /dapd/Ronny Hartmann

Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil.

Berlin (dapd). Der neue niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bundesrat beim Thema Mindestlohn nicht ausgeschlossen: "Ich habe nichts dagegen, wenn ein rot-rot regiertes Bundesland unseren Vorschlägen zustimmt", sagte Weil am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Mir kommt es darauf an, dass gute Vorschläge Mehrheiten gewinnen", sagte Weil weiter. Gleichzeitig forderte er auch die Unionsgeführten Länder auf, einem Mindestlohn im Bundesrat zuzustimmen. Rot/Grün sei jede Konstellation willkommen, die bei dem Thema mitstimme.

Am Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit einer rheinland-pfälzischen Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen von 8,50 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn soll jährlich von einer unabhängigen Kommission aus Arbeitgebern, -nehmern und Wissenschaftlern angepasst werden. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf gilt angesichts der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat als sicher - ganz anders als im Bundestag, der dem Vorhaben aber auch zustimmen müsste.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Athen schlägt Alarm wegen drohender Zahlungsunfähigkeit
Griechenland
Nach eigenen Angaben hat die griechische Regierung schon alle Kassen geplündert, die sie hat. Appell an die Geldgeber, ihre Hilfen auszuzahlen.
"Prekärer Einsatz" - Polizei befürchtet Gewalt bei Demos
Demonstrationen
Die Polizei erwartet am Samstag in Dortmund Tausende Demonstranten aus dem rechts- und linksextremen Lager. Ein Großaufgebot soll Gewalt verhindern.
Mietpreisbremse beschlossen - jetzt sind die Länder am Zug
Mietkosten
Wohnraum ist teuer in vielen deutschen Großstädten. Eine Mietpreisbremse soll ab Mitte des Jahres Abhilfe schaffen. Ob sie wirkt, ist um stritten.
Showdown in Potsdam - Endlich Ergebnis im Länder-Tarifkampf?
Tarifkampf
Wieder gehen Tausende Länder-Angestellte in den Warnstreik. Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst ist die Lage kompliziert wie selten.
Bundesregierung hält saudische Angriffe im Jemen für legitim
Angriffe
Saudi-Arabien und seine Verbündeten setzten ihre Luftangriffe auf die schiitischen Huthi-Rebellen fort. Der Iran warnt vor verheerenden Folgen.
7654901
Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn
Weil setzt auf Zustimmung der Linkspartei bei Mindestlohn
$description$
http://www.derwesten.de/wp/politik/weil-setzt-auf-zustimmung-der-linkspartei-bei-mindestlohn-id7654901.html
2013-02-24 20:21
Arbeit,Mindestlohn,SPD,Weil,
Politik