Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Vorsichtiger Optimismus bei den Haushältern auf dem Kapitolshügel

31.12.2012 | 16:48 Uhr
Foto: /AP/Susan Walsh

Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Washington/Berlin (dapd). Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 250.000 Dollar (190.000 Euro) von den Steuererhöhungen ausnehmen.

Nach Informationen der "Washington Post" gaben die Demokraten auch der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.

Erzielen Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung, treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Der Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen. Viele Volkswirtschaftler befürchten, die USA könnten über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen. "Die ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit", sagte der republikanische Senator Bob Corker am Montag im Fernsehsender MSNBC.

Beide Kammern des Kongresses stehen parat

Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem Entwurf befassten, kündigte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com an. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.

In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.

Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber. "Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe." Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: "Es gibt noch immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die Verhandlungen werden fortgesetzt."

Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black, bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand: "Schaue mit Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten Wunden."

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Umgestürzte Bäume stören den Bahnverkehr im Ruhrgebiet ganz erheblich. Sind sie auch betroffen?

Umgestürzte Bäume stören den Bahnverkehr im Ruhrgebiet ganz erheblich. Sind sie auch betroffen?

 
Aus dem Ressort
Minister Gabriel entdeckt sein Herz für die Industrie
Wirtschaftspolitik
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will sein wirtschaftspolitisches Profil schärfen und stellt seine Agenda für die heimische Industrie vor. So will er die Stromsteuern senken und den Fachkräftemangel bekämpfen. Was davon zu halten ist – eine Analyse.
Starke Umfragewerte für AfD beunruhigen Ratingagenturen
AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) kommt bei den Wählern weiterhin gut an: Zehn Prozent der Wähler würden der eurokritischen Partei ihre Stimme geben. Der Höhenflug der AfD beunruhigt sogar schon Ratingagenturen. Sie fürchten, Deutschland könnte seine Rolle als Krisenmanager verlieren.
Regierung enthält laut Opposition NSA-Ausschuss Akten vor
Spionage
Der Bundestag will die NSA-Spionage aufklären - doch die dazu nötigen Akten bekommt er laut Opposition nicht. Angeblich enthalte der Bundestag dem NSA-Untersuchungsausschuss hunderte Akten vor. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen.
Suchtexperten warnen vor Gefahr von Glücksspielen für Kinder
Jugendschutz
In Nordrhein-Westfalen haben einer Studie zufolge etwa 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen bereits Erfahrung mit gewinnbasierten Glücksspielen gemacht. Mehr als fünf Prozent zeigten bereits Merkmale für eine Sucht. Besonders gefährdend seien Geldspielautomaten und Glücksspiele im Internet.
Terroristen bedrohen französische Geisel mit dem Tod
Syrien
Auf das Ultimatum, sich nicht am Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu beteiligen, werde die französische Regierung nicht eingehen, kündigte Frankreichs Regierungschef Manuel Valls an. Ein IS-Sprecher ruft zugleich im Internet zum Mord an Bürgern aus dem Westen auf.