Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Vorsichtiger Optimismus bei den Haushältern auf dem Kapitolshügel

31.12.2012 | 16:48 Uhr
Foto: /AP/Susan Walsh

Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Washington/Berlin (dapd). Es könnte eine Einigung im letzten Moment werden: Wenige Stunden vor Fristablauf ist am Montag Bewegung in die Haushaltsverhandlungen in Washington gekommen. Die Demokraten hätten sich einen Schritt auf die Republikaner zubewegt und eine Verlängerung der Steuererleichterungen für Jahreseinkommen bis zu 450.000 Dollar (340.400 Euro) angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Präsident Barack Obama wollte zunächst lediglich Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 250.000 Dollar (190.000 Euro) von den Steuererhöhungen ausnehmen.

Nach Informationen der "Washington Post" gaben die Demokraten auch der Forderungen der Republikaner nach, die Erbschaftssteuer auf dem gegenwärtig niedrigen Niveau zu belassen.

Erzielen Demokraten und Republikaner bis zum Jahreswechsel keine Einigung, treten an Neujahr automatisch Steuererhöhungen für fast alle Amerikaner und Ausgabenkürzungen im gesamten Bundesetat in Kraft. Die Abgaben würden sich um rund 536 Milliarden Dollar (406 Milliarden Euro) erhöhen. Der Staatshaushalt würde um rund neun Prozent zusammengestrichen. Viele Volkswirtschaftler befürchten, die USA könnten über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen. Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit dem Verlust von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen.

In den monatelangen Verhandlungen haben sich die Republikaner signifikanten Steuererhöhungen verweigert, die Demokraten lehnten empfindliche Ausgabenkürzungen ab. Beide Seiten fürchteten jedoch vor allem, Schwäche zu zeigen und dem politischen Gegner zu viele Zugeständnisse zu machen. "Die ganze Angelegenheit ist eine nationale Peinlichkeit", sagte der republikanische Senator Bob Corker am Montag im Fernsehsender MSNBC.

Beide Kammern des Kongresses stehen parat

Am Montag wollten die Abgeordneten beider Kammern des US-Kongresses zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. Sollte der Senat einen Kompromiss billigen, werde sich das Repräsentantenhaus sofort mit dem Entwurf befassten, kündigte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, laut der Nachrichtenseite Politico.com an. Die Kammer könnte das Gesetz dann entweder annehmen oder in einer abgeänderten Fassung an die obere Kammer zurückschicken.

In der Nacht auf Montag hatte sich Vizepräsident Joe Biden in die Verhandlungen eingeschaltet. Gemeinsam mit dem republikanischen Minderheitsführer Mitch McConnell, mit dem er seit 23 Jahren im Senat sitzt, habe er Bewegung in die Gespräche gebracht, zitierte Politico.com mit den Verhandlungen vertraute Gewährsleute.

Noch am Sonntagabend standen sich die politischen Lager unversöhnlich gegenüber. "Die Stimmung ist entmutigend", sagte der parteilose Senator Joe Lieberman aus Connecticut. "Die Parteien sind weiter voneinander entfernt, als ich bisher geglaubt habe." Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, wurde auf Politico.com mit den Worten zitiert: "Es gibt noch immer große Differenzen zwischen den beiden Parteien, aber die Verhandlungen werden fortgesetzt."

Angesichts der verfahrenen Lage bat der Hauskaplan des Senats, Barry Black, bei seinem Eröffnungsgebet am Sonntag um göttlichen Beistand: "Schaue mit Wohlgefallen auf unsere Nation und schütze uns vor selbst zugefügten Wunden."

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Aus dem Ressort
Wie die AfD bei NRW-Wahl 2017 zehn Prozent holen will
AfD
Der Landesparteitag in Bottrop betont den programmatischen Dreiklang von Europaskepsis, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft. Die Führung will die neue Partei nicht nach rechtsaußen drängen lassen, setzt aber weiterhin gezielt auf den „Das wird man wohl noch sagen dürfen“-Effekt.
Was die Revier-Schüler über Honecker und die DDR wissen
Mauerfall
Wer heute zur Schule geht, kennt die Mauer nur noch aus Erzählungen. Der Osten ist vielen Jugendlichen fremd, Kenntnisse über die DDR sind gering. Was wissen die nordrhein-westfälische Schüler eigentlich über den anderen Teil Deutschlands? Einer Studie zufolge: wenig.
Verfassungsschutz sieht starkes Wachstum der Salafistenszene
Extremismus
Mehr als 6300 vorwiegend junge Menschen haben sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes bereits der Salafistenszene angeschlossen. Und es werden immer mehr, sagt Verfassungsschutzchef Maaßen. Gemeinsam seien den meisten vier "M's".
Polizei: Axt-Attacke in New York war "Terroranschlag"
Kriminalität
Ein Axt-Angriff auf zwei Polizisten in New York war nach Angaben von Polizeipräsident Bill Bratton ein "Terroranschlag".
Politik will Elite-Unis weiter fördern
Exzellenzinitiative
Hochschulen in NRW fürchten um die Spitzenforschung. Die vom Bund gestartete Exzellenzinitiative soll 2017 auslaufen. Sie hat Milliarden in die Forschung gespült. Künftig soll gespart werden - auf Kosten auch der Lehre, heißt es in den Hochschulen. Politiker plädieren für den Erhalt der Förderung.