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Ärger übers Sparpaket - Obamas Fehlstart in die zweite Amtszeit

02.12.2012 | 16:11 Uhr
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US-Präsident Barack Obama hat sich mit den Republikanern bisher noch nicht auf ein Sparkonzept einigen können.Foto: afp

Washington.   Der US-Präsident verärgert die Republikaner beim Sparpaket. Obama will die Steuern für Reiche erhöhen und bei Sozialausgaben sparen. Die Republikaner lehnen dies strikt ab. Dabei drängt die Zeit, bis Silvester muss ein Kompromiss gefunden werden - sonst drohen automatisch flächendeckende Kürzungen. Und bei der Clinton-Nachfolge gibt es Ärger.

Mag die Wahl vor gut vier Wochen mit einem klaren Vorteil für Barack Obama ausgegangen sein, zwischen dem demokratischen Präsidenten Amerikas und seinen unterlegenen republikanischen Widersachern herrscht trotz aller Schwüre auf Kooperation weiter erbitterter Kleinkrieg. Im Mittelpunkt des Streits, der eine unbesinnliche Vorweihnachtszeit verspricht, stehen Finanz- und Personalfragen.

Bis Silvester müssen Senat und Repräsentantenhaus eine neue Kompromissformel gefunden haben, wie der mit über 16 Billionen Dollar Schulden aus dem Lot geratene Staatshaushalt wieder gerichtet werden kann.

Anhänger feiern Obama

Einigt man sich nicht, greifen ab 1. Januar automatisch drastische Pauschalkürzungen, die vor allem soziale Schwächere treffen, und Steuererhöhungen auf breiter Front. Volumen insgesamt 600 Milliarden Dollar. Das parteiunabhängige Budget-Amt des Kongresses warnt schon heute vor den absehbaren Folgen: Rezession und Anstieg der Arbeitslosigkeit um zwei Millionen Menschen bis Ende 2013.

„Im Augenblick sind wir bei Null“

Um die Katastrophe abzuwenden, gibt es nach Auskunft von Politikforschern der American University in Washington nur einen Weg: „Obama und die Demokraten müssten einwilligen, das aus dem Ruder laufende Sozialsystem zu straffen. Die Republikaner müssten dagegen zu behutsamen Steuererhöhungen bereit sein.“ Aber nach gut einem Dutzend Gesprächsrunden seit der Wahl stehen die Zeichen nicht auf Kompromiss. Sondern auf Verhärtung. „Wir müssen ehrlich sein. Im Augenblick sind wir bei Null“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, am Wochenende.

Nach der Wahl - Die Verlierer

Die Partei des Wahl-Verlierers Mitt Romney fühlt sich von Obama hinter die Fichte geführt. Dessen Konzept sieht vor, durch Steuererhöhungen für Einkommensbezieher oberhalb von 250 000 Dollar im Jahr und das Schließen von Schlupflöchern binnen zehn Jahren 1,6 Billionen Dollar mehr in die Staatskasse zu bekommen. Bei der staatlichen Krankenversicherung für Senioren will Obama dagegen „nur“ 400 Milliarden Dollar bis 2022 abzwacken.

Susan Rice ist für die Konservativen ein rotes Tuch

Und dann ist da noch ein Personalproblem: die Nachfolge von Außenministerin Hillary Clinton. Erste Wahl für Obama ist seine langjährige Wegbegleiterin Susan Rice. Die 48-jährige Vorzeige-Diplomatin vertritt die USA bei den UN. Ihre Unnachgiebigkeit hat ihr das Etikett „Bulldozer“ eingebracht. Vielleicht darum wird die zweifache Mutter derzeit von führenden Politikern der Republikaner überrollt. Die Senatoren McCain und Graham kündigten an, im Senat die notwendige Zustimmung zu Rice zu verweigern. Dabei hat Obama sie noch gar nicht offiziell nominiert.

Die Republikaner werfen Rice vor, das Volk nach der Tötung des US-Botschafters in Libyen am 11. September belogen zu haben, um Obamas Wiederwahl nicht zu gefährden. Rice hatte auf Basis eines Sprechzettels des Geheimdienstes CIA im Fernsehen nahezu ausgeschlossen, dass es sich bei dem Anschlag um einen Terrorakt von El Kaida handeln könnte. Kurz danach stellte sich genau das heraus.

Kandidatin räumt Fehler ein

Rice hat den Fehler, den sie nicht selbst verursacht hat, eingeräumt. Die Republikaner lassen trotzdem nicht locker, überziehen die Obama-Vertraute mit Hilfe des populistischen TV-Senders Fox News täglich mit immer neuen Verdächtigungen. „Das Ziel ist offensichtlich“, so der demokratische Analyst Begala, „Obama soll zum Verzicht auf Rice gedrängt werden, um ihm später mangelnde Durchsetzungskraft vorwerfen zu können.“

Dirk Hautkapp

Kommentare
05.12.2012
10:37
Ärger übers Sparpaket - Obamas Fehlstart in die zweite Amtszeit
von feierabend | #2

Militär und Rüstung verschlingen einen großen Teil vom Staatsbudget, teuere Auslandsreisen der hohen Generäle und Offiziere der NATO und Staatsbeamten der UNO werden vom Staat bezahlt, die Wartung der amerikanische Waffen, teure Manöver im Ausland - das alles trägt der Steuerzahler mit. Es sind nicht nur die Reichen - es ist die teurer Staatspolitik - auch Rom ist damals fast an seinen Kosten erstickt. Die UNO trägt nicht gerade zur Sparpolitik bei - sie unterstützt Kapitalisten, die Reichen und ihre Lobbies. Von der UNO profitieren nur Kaufleute, die sowieso schon genug haben und durch sie noch mehr verdienen. Die UNO und die NATO gefährden vielerorts GEsundheit und Wirtschaftsleben der Menschen wo sie eher ursprünglich beschützen sollten. Es gibt viel zu viele Newspaper und Journalisten, zu viele Freizeitangebote zu viele Fernsehsender und kaum Berufe die zum sinnvollen Wirtschaftsleben beitragen. Mit Faulheit und Kunst, die keine ist lässt sich anscheinend viel Geld verdienen.

03.12.2012
22:20
Ärger übers Sparpaket - Obamas Fehlstart in die zweite Amtszeit
von kuba4711 | #1

Es wird immer deutlicher ,dass in der amerikanischen Oligarchie faktisch -derzeit erst - ein ideologischer Bürgerkrieg tobt.
Plakativ ausgedrückt :
Reich gegen arm!
Auch insoweit eine verblüffende Parallele zu der Situation der späten,antiken römischen Republik zu Zeiten der Reformen der Gracchen!

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