Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Internet

USA blockieren Internet-Regulierung bei UN-Konferenz

14.12.2012 | 10:18 Uhr
USA blockieren Internet-Regulierung bei UN-Konferenz
Freies Surfen im Internet bleibt möglich. Dafür sorgen die USA und andere westliche Länder auf der UN-Konferenz in Dubai.Foto: Thinkstock

Dubai/Berlin.  Das Internet bleibt frei: Dafür sorgen die USA und andere westliche Länder. China, Russland und arabische Staaten wollten auf der Weltkonferenz zur Telekommunikation mehr Einfluss auf das Netz gewinnen. Die USA erklärten sofort, dass sie derartige Dokumente nicht unterzeichnen würden.

Im Internet bleibt alles wie bisher: Die USA und andere westliche Länder stellen sich einer staatlichen Kontrolle des Netzes in den Weg. Bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation (WCIT) in Dubai wurden zwar neue Internationale Telekommunikationsrichtlinien ausgehandelt, die Staaten mehr Einfluss auf das Internet geben könnten.

Doch die USA und viele andere Länder erklärten sofort, dass sie das Dokument in dieser Form nicht unterzeichnen werden. Damit wird es für sie auch nicht bindend sein.

Russland, China und arabische Staaten wollten mehr Einfluss aufs Internet

Russland, China und arabische Staaten wollten auf der am Freitag endenden Konferenz erstmals seit 1988 die Telekommunikationsrichtlinien verändern und allgemeine Bestimmungen zum Internet mit aufnehmen. Ihre Vorschläge sahen auch Möglichkeiten für eine staatliche Internet-Kontrolle vor.

Die USA wehrten sich unter Hinweis auf mögliche Zensur-Bestrebungen von Anfang an dagegen. Auch aus der Internet-Branche kam scharfe Kritik.

UN-Konferenz
Können Regierungen das Internet bald stärker zensieren?

Regierungen sollen das Internet künftig stärker kontrollieren können. Die Teilnehmer der UN-Telekommunikationskonferenz in Dubai haben sich am Donnerstag auf eine entsprechende Resolution geeinigt. Details sind noch nicht bekannt. Westliche Staaten fürchten eine stärkere Zensur im Internet.

Internet soll in Dokumenten der WCIT nicht vorkommen

Der Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), Hamadoun I. Touré, wies die Kritik in der Nacht zum Freitag zurück. In dem neuen Text der Telekommunikationsrichtlinien werde das Internet nicht direkt erwähnt, sondern nur in einer zusätzlichen Resolution, in der Maßnahmen zu seiner stärkeren Entwicklung vorgeschlagen werden. Auch gehe es in den Dokumenten ausdrücklich nicht um Inhalte im Netz.

Allerdings beeinflusst Kontrolle über Telekommunikationsdienste auch das Internet. Und vor allem die USA hatten darauf bestanden, dass das Internet ganz aus dem Dokumenten der Weltkonferenz herausgehalten wird. (dpa)



Kommentare
16.12.2012
20:47
USA blockieren Internet-Regulierung bei UN-Konferenz
von feierabend | #3

Ist die Frage was uns wichtiger ist, eine absolute transparente Demokratie mit Meinungsfreiheit und hoher Arbeitslosigkeit - oder eine inhumane diktatorische Mischkultur von Staat und Militär und hoher Arbeitslosigkeit. Die Frage stellt sich doch ganz anders - wem nützt und wem schadet das Internet? Im Grunde hat nur ein Verschiebung der Verhältnisse stattgefunden - wirklich verändert hat das Internet niemanden - auch nicht revolutioniert. Zwang was Freiheit versprach - Freiheit, wenn der Zwang zur Kommunikation nicht gegeben ist. Solange wir es uns leisten können - wem soll es schon schaden?

14.12.2012
20:09
Wer reguliert, ist dumm
von bearny67 | #2

Internet im Kopftuch?
Online mit dem roten oder gelben Stern?
Unfug.
Wer das Internet regulieren will, handelt direkt kontraproduktiv.
Es gibt so viele Kontrollmechanismen, die illegale Machenschaften aufspüren können.
Zusätzlich gilt: je mehr verboten ist, umso mehr wird es genutzt, und sei es aus Protest.
Immerhin sind bei erlaubter Nutzung die "staatsfeindlichen" Medien leichter zu observieren als bei verbotener. Wer aber unerkannt bleiben will, wird das auch so vorsichtig machen wie eben möglich, mit Verboten oder ohne.

Oder, wie ein Kriminalist mal sagte: Es ist schade, wenn zwielichtige Kneipen schließen, dann müssen wir die Leute wieder suchen. So wissen wir, wo sie sind.
Großartig anders ist es hier auch nicht.

14.12.2012
16:26
USA blockieren Internet-Regulierung bei UN-Konferenz
von Pucky2 | #1

Mal schauen, wie lange der Westen ein Bollwerk für ein freies Internet bleiben.

Auch hier sehen Politiker die Gefahr, dass Bürger sich informieren, sich vernetzen und Widerstand leisten gegen undemokratische Einrichtungen, wie EU, EURO, Bilderberger, gegen die Militarisierung und Kriegshetze (wie Bundeswehr nach Mali), gegen die Macht der Banken und Weltkonzernen.

Politiker sind doch schon glücklich, dass die kritische Presse sich langsam auflöst (nur noch die netten Themen halten sich, wie Sport, Lokales und Vermischtes). Eine wichtige Informationsquelle für die Menschen weg.

Das öffentl. Bildungssystem wird ja auch schon kräftig umgebaut, damit keiner mehr selber denkt, sondern nur noch gerade so lesen, schreiben und rechnen kann. Die Elite hat ja ihre Privatschulen für ihre Kinder.

Bald hat man die uninformierten und unkritischen Massen, die man leicht beherrschen kann.

Aus dem Ressort
Nach Ermordung von Reporter Foley wächst der Druck auf Obama
Terror
US-Spezialeinsatzkommandos waren vor wenigen Wochen geheim in Syrien, um amerikanische Geiseln zu befreien. Ohne Erfolg: Das Militär konnte die Hinrichtung des Reporters James Foley nicht verhindern. Nun wächst der Druck auf Präsident Obama, vehementer gegen die IS-Terroristen vorzugehen.
Terrormiliz Islamischer Staat hält 4000 Gefangene in Syrien
Islamischer Staat
Menschenrechtler glauben, dass die Terrormiliz Islamischer Staat noch mindestens 4000 Gefangene in Syrien in ihrer Gewalt hält. Auch Europäer und Amerikaner sollen zu den Gefangenen gehören, die an verschiedenen Orten in Ostsyrien festgehalten werden.
Urteil könnte Plan der Dortmunder Rechten durchkreuzen
Rat
Ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster könnte die Absicht der beiden rechtsextremen Vertreter von NPD und "Die Rechte" im Dortmunder Rat vereiteln, als Ratsgruppe 42.540 Euro zu kassieren. Aber auch Die Linke & Piraten müssen um ihren gemeinsamen Fraktionsstatus bangen.
Hamas gibt Tod dreier Top-Kommandeure in Gaza bekannt
Nahost
Die Anführer des militärischen Arms der islamistischen Organisation sind nach deren Angaben bei Angriffen der israelischen Luftwaffe auf Gaza ums Leben gekommen. Nach dem Ende der Waffenruhe eskaliert der Krieg erneut.
James Foley - USA räumen gescheiterten Rettungsversuch ein
Terrorismus
Das US-Militär hat laut Verteidigungsministerium versucht, den amerikanische Reporter und Geiseln in Syrien zu retten. Doch das Unternehmen scheiterte, die Spezialeinheiten fanden keine Geiseln. Präsident Obama will die Welt jetzt auf einen harten Anti-Terror-Kurs einschwören.
Umfrage
Düster, schmutzig, kein Service – Experten finden an Rhein und Ruhr einige der schlechstesten Bahnhöfe Deutschlands . Würden Sie den Vorwurf der

Düster, schmutzig, kein Service – Experten finden an Rhein und Ruhr einige der schlechstesten Bahnhöfe Deutschlands . Würden Sie den Vorwurf der "beispiellosen Verwahrlosung" unterschreiben?