Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Haushalt

US-Haushaltsstreit - Politiker pokern bis zur letzten Minute

31.12.2012 | 10:51 Uhr
US-Haushaltsstreit - Politiker pokern bis zur letzten Minute
Präsident Obama macht die Republikaner für die Blockade im Haushaltspoker verantwortlich.Foto: ap

Washington.  Das Jahr ist praktisch zu Ende, und die Amerikaner wissen noch immer nicht, wie viel Geld sie 2013 an den Fiskus abführen müssen. Beide Lager streiten über Steuererhöhungen für Reiche sowie Ausgabenkürzungen. Noch gibt es Hoffnung auf eine Einigung im Haushaltsstreit.

Dramatisches Finale im US-Haushaltsstreit am Silvestertag: Vizepräsident Joe Biden hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet, um in letzter Minute einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikaner auszuhandeln. Beide Lager streiten über Steuererhöhungen für Reiche sowie Ausgabenkürzungen. Der 70-Jährige Biden hatte vor zwei Jahren mit dem republikanischen Oppositionsführer im Senat, Mitch McConnell, erfolgreich ein Paket für Steuersenkungen geschnürt.

 Obama warnt vor den schlimmen Folgen für den Konsum

Der US-Senat soll an diesem Montag zusammentreten und über einen Gesetzentwurf abstimmen. Im Senat haben die Demokraten von US-Präsident Barack Obama eine Mehrheit. Danach muss allerdings auch noch das Repräsentantenhauses zustimmen. Dort sind die Republikaner in der Mehrheit.

Gibt es bis zum Jahresende keine Einigung, stehen die USA vor historischen Steuererhöhungen und bislang ungekannten drakonischen Einschnitten im Haushalt. US-Präsident Barack Obama warnte am Sonntag vor den schlimmen Folgen für den Konsum, die Konjunktur und die Wirtschaft.

Ökonomen schließen negative Folgen dieser sogenannten Fiskalklippe auch für die Weltwirtschaft nicht aus. Aus Sorge über den Ausgang des US-Haushaltsstreits starteten die wenigen geöffneten europäischen Börsen am Montag schwächer.

US-Haushalt
Hektische Suche nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit

Nach wochenlangem Gezerre läuft den US-Politikern im Haushaltsstreit die Zeit davon. Bis Silvester müssen sie einen Kompromiss finden, um die wirtschaftlichen Gefahren der Fiskalklippe zu bannen. Doch mehr als eine Zwischenlösung ist wohl kaum noch drin.

Die beiden wichtigsten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern bleiben Steuererhöhungen für sehr gut Verdienende sowie der Umfang von Budgetkürzungen. US-Tageszeitungen berichteten, dass sich Demokraten und Republikaner bei den strittigen Steuererhöhungen aufeinander zubewegt hätten. Demnach sollen die Demokraten bereit sein, individuelle Einkommen erst ab 360 000 Dollar höher zu versteuern. Der demokratische US-Präsident Obama schlug 250 000 Dollar vor. Die Republikaner wollten die Grenze aber erst bei 450 000 Dollar ziehen, berichtete die "New York Times".

Strittig bleibt nach Informationen der US-Zeitungen ebenfalls, wie höhere Steuereinnahmen verwendet werden. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich dafür verwenden, Schulden abzubauen, berichtete das "Wall Street Journal". Die Demokraten wollten mit den Mehreinnahmen vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

Das "Wall Street Journal" berichtete über das Ausmaß der Folgen, falls es im Haushaltsstreit zu keiner Einigung kommt. Das Verteidigungsministerium könnte bis zu 800 000 Zivilbeschäftigten mitteilen, dass sie 2013 mehrere Wochen unbezahlt freinehmen müssten. Die Sparmaßnahmen würden auch das Gesundheitswesen betreffen. Dort könnten beispielsweise HIV-Tests, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen oder Impfprogramme eingeschränkt werden. (dpa)



Kommentare
31.12.2012
20:11
US-Haushaltsstreit - Politiker pokern bis zur letzten Minute
von kuba4711 | #2

Hintergrund ist die tiefe ,ideologische Spaltung der US - Gesellschaft.
Mir fallen dazu immer Ereignisse in der antiken ,späten römischen Republik ein.
Interessant ist insbesondere die Auseinandersetzung der Gracchen mit den Optimaten!

31.12.2012
16:07
US-Haushaltsstreit - Politiker pokern bis zur letzten Minute
von Simon02 | #1

Ich verstehe diese Aufregung und hastige Eile nicht. Das Szenario ist doch nicht erst seit 3 Tagen bekannt und garantiert auch nicht urplötzlich vom Himmel gefallen.
Man hätte sich ja schon vor einigen Wochen zusammen setzen können. ??

Ich glaube immer mehr daran, dass in der Politik entweder nur Stümper oder nur Showtalente am Werk sind.

Ist das Ganze nur eine Show ? Ich würde mich sehr freuen, wenn man mir das konstruierte Problem mal erklären würde.

Aus dem Ressort
Streit um Migration - Obama und Republikaner vor Showdown
US-Politik
Sie wollten zusammenarbeiten - das hatten Obama und die Republikaner nach der Kongresswahl gesagt. Aber danach sieht es nach Obamas Alleingang bei der Einwandererpolitik nicht mehr aus. Die Republikaner reichten im Zusammenhang mit Obamas Gesundheitsreform Verfassungsklage gegen den Präsidenten ein.
Gewerkschaft: Radikale Islamisten bringen Polizei an Grenzen
Polizei
Hooligans, Neonazis, Rocker, Salafisten: Die Klientel, die der Staat besonders im Blick haben soll, ist stark gewachsen. Nun schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm: Die Überwachung sei nicht mehr zu schaffen, und die Situation werde mit dem geplanten Personalabbau noch verschärfen.
Warum der Rathaus-Chef von Goslar viele Flüchtlinge will
Zuwanderung
Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk, 38 Jahre alt, CDU-Mann, sorgt mit einer Ankündigung für Furore. Er möchte am liebsten möglichst viele Flüchtlinge in die Stadt locken. Denn Goslar hat immer weniger Einwohner, und Neubürger aus dem Ausland könnten Betriebe und Arbeitsplätze retten.
Grüne für Agrarwende - Gutes Essen soll Wähler mobilisieren
Parteitag
Haben die Grünen endlich ein neues großes Thema gefunden? Mit der Forderung nach einer ökologischen Agrarwende wollen sie Wähler erreichen. Der Bundesparteitag in Hamburg verurteilte am Samstag Massentierhaltung und industrielle Landwirtschaft. Die lebhafte und emotionale Debatte war ein Signal.
Rückschlag für Gröhe im Kampf um Platz im CDU-Präsidium
CDU
Im Dezember will Gesundheitsminister Hermann Gröhe Präsidiumsmitglied der CDU werden. Auf dem Weg dahin muss er zunächst eine Niederlage verdauen. Mit 44 zu 41 Stimmen unterlag Gröhe Staatssekretär Günter Krings bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein.
Umfrage
Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

Viele Manager von städtischen Unternehmen verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Die Einkommen richten sich nach Branche, Unternehmensgröße und Umsatz. Finden Sie die hohen Gehälter angemessen?

 
Fotos und Videos