Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Politik

Tschechiens Premier in München erwartet

20.02.2013 | 06:44 Uhr

Bayern und Tschechien verstärken die Bemühungen um eine Entspannung ihrer Beziehungen: 15 Monate nach der jüngsten Prag-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt der tschechische Regierungschef Petr Necas am Nachmittag zum Gegenbesuch in den Freistaat.

München (dapd-bay). Bayern und Tschechien verstärken die Bemühungen um eine Entspannung ihrer Beziehungen: 15 Monate nach der jüngsten Prag-Reise von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt der tschechische Regierungschef Petr Necas am Nachmittag zum Gegenbesuch in den Freistaat. Europaministerin Emilia Müller (CSU) wertet dies als "weiteren zentralen Schritt zur Festigung der in den letzten Jahren entstandenen strategischen Partnerschaft Bayerns mit Tschechien".

Zum Auftakt wird der Premier um 14.00 Uhr am Prinz-Carl-Palais in München mit Seehofer zu einem etwa einstündigen Vier-Augen-Gespräch zusammentreffen. Oberbayerische Heimatvertriebene wollen Necas dort mit Protesten empfangen und ihrem Unmut über die Benes-Dekrete Luft machen, die nach 1945 die Grundlage für die Vertreibung und Enteignung von Deutschen aus dem Sudetenland waren.

Ministerin Müller verwies darauf, dass zahlreiche Vertreter der Sudetendeutschen im Necas-Besuch eine wichtige Etappe auf dem bayerisch-tschechischen Versöhnungskurs sähen. "Dass einige andere Vertreter der Sudetendeutschen ihre abweichende Auffassung in Demonstrationen kundtun wollen, gehört zum demokratischen Alltag und wird den offiziellen Besuch von Petr Necas in Bayern nicht maßgeblich beeinflussen", sagte sie der Nachrichtenagentur dapd.

Besuch in Dachau

Die Aufarbeitung der Vergangenheit bleibe ein Schlüsselthema, erfordere aber auf beiden Seiten viel Fingerspitzengefühl. "Wir wollen partnerschaftlich und offen mit Tschechien die Zukunft gestalten, ohne dabei die Vergangenheit umzudeuten", betonte Müller.

Seehofer und Necas wollen am Nachmittag gemeinsam die KZ-Gedenkstätte ins Dachau besuchen. Am Internationalen Mahnmal sowie vor der Ausstellungstafel "Tschechisches Häftlinge" sollen Kränze niedergelegt werden.

Am Abend trifft sich Necas im Tschechischen Zentrum in München mit Landsleuten sowie Vertretern des öffentlichen Lebens zu Gesprächen, ehe er wieder von Seehofer zu einem festlichen Abendessen in der Residenz empfangen wird. Auch dort soll es nach Angaben des Bezirkschefs der Sudetendeutschen Landsmannschaft Oberbayern, Johann Slezak, Demonstrationen geben. Eine ursprünglich angemeldete Kundgebung in Dachau hat Slezak wieder abgesagt.

Drogenbekämpfung und Umweltschutz

Müller betonte, Bayern arbeite auf nahezu allen Politikfeldern mit Tschechien eng zusammen, der Besuch des Premiers werde "hierzu wichtige zusätzliche Impulse bringen". Im Mittelpunkt stehe nun die Frage, "wie wir das Zusammenleben der Menschen im gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum Bayern-Böhmen weiter voranbringen können". Als konkrete Themen nannte sie unter anderem den Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur, die berufliche Bildung, die Drogenbekämpfung und den Umweltschutz.

Am Donnerstag (21. Februar) spricht Necas als erster tschechischer Regierungschef im Landtag vor den Abgeordneten und geladenen Gästen. Abschließend besucht er zusammen mit Seehofer das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Weßling.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
„Idiotentest“ für Autofahrer schon nach 1,1 Promille?
Verkehr
Können Autofahrer auch in NRW künftig schon nach Alkoholfahrten mit 1,1 Promille zum „Idiotentest“ gebeten werden.? Diese Grenze gilt zumindest schon in Baden-Württemberg. In NRW müssen Ersttäter bislang erst ab 1,6 Promille zum Test.
13-Jähriger zieht aus Deutschland in den Dschihad
Dschihad
Unter den radikalisierten Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad gezogen sind, befinden sich laut einem Medienbericht auch mehrere Kinder und Jugendliche. Nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei der Jüngste erst 13 Jahre alt.
Paul Ziemiak aus Iserlohn ist neuer Vorsitzender der JU
Junge Union
Der Iserlohner Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. Einen Seitenhieb gegen den JU-Rekordvorsitzenden Mißfelder konnte sich Angela Merkel nicht verkneifen. Die Kanzlerin griff zudem in ihrer Rede die AfD an.
Thilo Sarrazin schlägt AfD eine Abgrenzung nach rechts vor
AfD
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Brandenburg hat Thilo Sarrazin der Partei eine Abgrenzung nach rechts vorgeschlagen, um sich dauerhaft etablieren zu können. SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisierte Sarrazins Aufritt scharf.
Britische Regierung verspricht mehr Autonomie für alle
Schottland
Nach der Entscheidung der Schotten pro Britannien sollen auch die anderen drei Regionen mehr Befugnisse erhalten. Der schottische Ministerpräsident Salmond tritt nach der verlorenen Wahlschlacht zurück. Trotz der Enttäuschung feierte er den Ausgang als „einen Triumph für den demokratischen Prozess“.