Das aktuelle Wetter NRW 26°C
Datenschutz

Schnüffelei am Arbeitsplatz wird verboten

25.08.2010 | 06:58 Uhr
Schnüffelei am Arbeitsplatz wird verboten

Berlin. Die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz wird künftig ausnahmslos verboten. Das ist Teil einer um­fangreichen Erweiterung des Bundesdatenschutzgesetzes, die heute im Kabinett be­schlossen wird.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt damit dem Ruf nach, Beschäftigte wirksamer gegen Überwachung und Bespitzelung am Arbeitsplatz zu schützen. Sein Entwurf ist mit den Ressorts Wirtschaft, Arbeit und Justiz abgestimmt. Vorausgegangen war eine Reihe von Skandalen in Konzernen wie Lidl, der Bahn und der Telekom.

Offene Videokontrollen, et­wa an Eingängen, bleiben da­gegen erlaubt, wenn Hinweisschilder vorhanden sind. In dem Gesetzentwurf, der nach langen Verhandlungen in der schwarz-gelben Koalition formuliert wurde, ist auch festgehalten, dass Arbeitgeber nicht mehr in sozialen Internet-Netzwerken wie Facebook Da­ten über Job-Kandidaten sammeln dürfen. Medizinische Untersuchungen sind nur noch zulässig, wenn die Ge­sundheit „eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zur Arbeitsaufnahme“ darstellt; et­wa bei Ärzten. Umfangreiche Rasterfahndungen und Da­ten­abgleiche („Screenings“) sind Ar­beitgebern nur noch er­laubt, wenn konkrete Hinweise auf eine Straftat oder eine schwere Pflichtverletzung vorliegen.

Hohe Bußgelder bei Verstößen

Die Möglichkeiten der Ar­beitgeber, Telefonate oder E-Mails der Mitarbeiter zu kontrollieren, werden stark eingeschränkt. Bei Verstößen gegen den verschärften Arbeitnehmer-Datenschutz sollen Bußgelder zwischen 50 000 und 300 000 Euro verhängt werden können.

Innenminister Thomas de Maizière glaubt, mit dem Ge­setzentwurf einen fairen Kompromiss erzielt zu haben, der die Schutzrechte für Arbeitnehmer erhöht, ohne wirtschaftliche Interessen „unangemessen zu beeinträchtigen“.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, kündigte im Gespräch mit DerWesten an, die parlamentarischen Be­ratungen bis Jahresende ab­schließen zu wollen. Arbeitgeberverbände beklagen hinge­gen Einschnitte zu Lasten der Unternehmen und fordern Nachbesserungen.

Dirk Hautkapp


Kommentare
25.08.2010
11:03
Schnüffelei am Arbeitsplatz wird verboten
von wattsolldattdenn | #4

Komisch, bei uns werden Mails und Telefongespräche schön aufgelistet und der Bevorratung zugeführt.
Warum sind dann private Mails und Telefongespräche verboten, wenn diese nicht durch Kontrolle entsprechend sanktioniert werden können?
Dann könnte man sich diese Verbote doch ersparen.
Aber wie sagte vor einiger Zeit ein Kollege aus dem Rechenzentrum, Mails sind wie Postkarten, da kann jeder mitlesen.
Strafbare Handlungen lassen sich im Alltags-www eh schnell feststellen.
Und wie lautet der schöne Spruch :

Steht dein Name erst mal in der EDV, kennt deine Daten jede S.a.u......

25.08.2010
09:09
Schnüffelei am Arbeitsplatz wird verboten
von holmark | #3

Was soll so ein Gesetz bewirken? Wenn ich meinem Personal nicht vertraue, werde ich mich informieren, egal ob das verboten ist. Oder ich suche nach einem Vorwand, die Person loszuwerden. Man findet immer was.

25.08.2010
09:05
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #2

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

25.08.2010
08:33
Schnüffelei am Arbeitsplatz wird verboten
von BeowulfOF | #1

Heimliche Videoüberwachung ist doch bereits verboten? Genauso wie heimliche Überwachung von Telefonaten, E-Mails, dem Arbeits PC, etc.

Was wurde denn genau geändert?

Aus dem Ressort
Städte wollen Spielautomaten komplett aus Kneipen verbannen
Spielsucht
Im Kampf gegen die Glücksspielsucht sehen die Städte die Bundesregierung stärker in der Pflicht: Der Deutsche Städtetag fordert ein konsequentes Verbot von Geldspielgeräten in Gaststätten. Auch Verbraucherschützern geht die Neuauflage der Spielverordnung nicht weit genug.
Gaza ohne Strom - Bombe trifft einziges Kraftwerk
Nahost-Konflikt
Der Gaza-Konflikt verschärft sich. Nach einer entsetzlichen Bombennacht, die die Bewohner in Angst und Panik versetzt hat, wurde am Dienstagvormittag das einzige Kraftwerk abgeschaltet. Der Westen fordert eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe.
Betreuungsgeld in Südwestfalen immer beliebter
Betreuungsgeld
In Südwestfalen beantragen Familien häufiger als im nordrhein-westfälischen Vergleich die neue Leistung. Die allerdings ist bei Politikern jüngst wieder in die Kritik geraten ist, soll nun erneut auf den Prüfstand gestellt werden.
Kleine Parteien in NRW legen zu - nur die Piraten schrumpfen
Parteien
Seit der Bundestagswahl geht es bei den beiden Volksparteien in Nordrhein-Westfalen wieder abwärts mit den Mitgliederzahlen. Dafür verbuchen viele "kleine" Parteien seit einem Jahr Zuwachs. Nur eine von ihnen bricht zwei Jahre nach ihrem Boom regelrecht ein: die Piraten.
"Den Krieg im Osten der Ukraine gäbe es nicht ohne Russland"
Schriftstellerin
Traumatische Kriegserlebnisse von Kindern hält Swetlana Alexijewitsch in ihrem Buch "Die letzten Zeugen" fest. im Interview spricht die weißrussische Schriftstellerin über Krieg und Frieden - und die Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt.
Umfrage
Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?

Bei Paketdiensten herrschen vielfach üble Arbeitsbedingungen für Beschäftigte. Das haben Kontrollen von Behörden ergeben. Welche Reaktionen erwarten Sie?