Rot-grüner Koalitionsvertrag - mehr Millionen für klamme Kommunen
12.06.2012 | 17:12 Uhr 2012-06-12T17:12:00+0200
Düsseldorf. Rot-Grün verständigt sich nach einer Marathon-Sitzung auf einen 195-seitigen Koalitionsvertrag. Danach erhalten klamme Kommunen ab 2014 rund 660 Millionen Euro statt bisher 465 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Gebührenfreiheit für ein weiteres Kita-Jahr kommt nur, wenn die Haushaltslage es zulässt.
Nach Abschluss der rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Bürger auf einschneidende Sparmaßnahmen eingestimmt. Bis 2017 werde die künftige Landesregierung im Haushalt strukturell eine Milliarde Euro einsparen. Bisherige Förderprogramme in Höhe von 300 Millionen Euro würden auf Darlehen umgestellt, Verwaltungsstandorte müssten geschlossen oder zusammengelegt werden, so Kraft. Eine Kiesabgabe und höhere Gebühren im Justizbereich sollen zudem mehr Geld in die Landeskasse spülen. 500 Lehrerstellen an Berufskollegs sollen nach Wegfall von „Warteschleifen“-Maßnahmen gestrichen werden. „Es gibt fast nichts zu verteilen“, sagte Kraft. In den kommenden Jahren müsse „strenge Haushaltsdisziplin“ herrschen.
Mit zusätzlichem Landesgeld können dagegen finanziell angeschlagene Kommunen rechnen. Der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ werde von bislang 465 Millionen auf 660 Millionen Euro aufgestockt, kündigte Kraft an. SPD und Grüne wollen zudem einen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in Gaststätten sowie die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage einschränken. Schulabgänger sollen künftig mit einer „Ausbildungsgarantie“ bedacht werden.
CDU-Fraktionschef Laumann nennt Sparziele von Rot-Grün „einen Witz“
CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nannte die Sparziele von Rot-Grün angesichts eines strukturellen Defizits im Landeshaushalt von fünf Milliarden Euro „einen Witz“. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sprach von einem „Dokument der Enttäuschung“ und nannte das geplante neue Wirtschaftsministerium eine „politische Resterampe“.
Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann haben den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Ein Blick ins Papier zeigt: Die zweite Regierungszeit von Rot-Grün wird ganz anders als die erste. Bis 2017 will die künftige Landesregierung im Haushalt strukturell eine Milliarde Euro einsparen.
Die wichtigsten Ergebnisse aus dem 195-seitigen Koalitionsvertrag, der die neue NRW-Landesregierung bis 2017 leiten soll:
- Wirtschaft
Der Ladenschluss wird neu geregelt : Von montags bis freitags können die Geschäfte rund um die Uhr öffnen, samstags ist künftig um 22 Uhr Schluss. Aber es gibt Ausnahmen bei Aktionen wie „Late-Night-Shopping“. Verkaufsoffene Sonntage werden stärker begrenzt.
Die NRW-Wohnungsbauförderung soll nach sozialen, regionalen und ökologischen Kriterien neu ausgerichtet werden, bleibt aber im Volumen von 850 Millionen Euro unangetastet. Ein landesweit „qualifizierter Mietspiegel“ soll Vermieter anhalten, gerade günstige Wohnungen für Hartz IV-Empfänger instand zu halten.
- Energie
Die Landesregierung will, dass bis 2025 mehr als 30 Prozent des NRW-Stroms aus erneuerbaren Energien stammt. Allein der Anteil an Windenergie soll bis 2020 durch neue und größere Windräder auf 15 Prozent wachsen.
Rot-Grün bekennt sich dennoch zu fossilen Kraftwerken wie Kohle und Gas. Ein neuer Landesentwicklungsplan muss dabei klären, ob und wo neue Kohlekraftwerke gebaut werden könnten. Im Braunkohlerevier will Rot-Grün den Konzern RWE Power zwingen, Altanlagen abzuschalten.
Streitfall „Datteln“: Im Fall des stockenden Weiterbaus des Eon-Steinkohlekraftwerks beschränkt sich die Landesregierung auf „eine Rechtsprüfung“. Das heißt: Werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen nachgebessert, behindert Rot-Grün Datteln nicht.
- Umwelt
Rot-Grün hält an der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserkanäle fest . Für Siedlungsgebiete mit Ein- und Zweifamilienhäusern wird jedoch eine Prüffrist nur alle 20 bis 30 Jahre erwogen.
Bis 2013 wird die Landesregierung in einem Klimaschutzplan festlegen, wie der CO2-Ausstoß in NRW bis 2020 um 25 Prozent (gegenüber 1990) reduziert werden soll.
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14:35
Tja, liebe Wähler, wie sollte es auch anders sein. Die Grünen existieren seit den 80ern und haben sich berechtigterweise für die Abschaffung der AKWs eingesetzt. Nun ist es nach 3 Jahrzehnten soweit und es ist kein Plan entworfen worden. Das ist ein Armutszeugnis und es ist auch klar, der Wunsch der Hanf-Yuppies Fischer-Roth-Triitin , nämlich bis das der letzte "Deutsche" verschwindet, erst dann ist das Ziel der Grünen erreicht. Die Frage ist nur, wer von den Nichtdeutschen sorgt für die Puste für die Windräder oder gar noch mehr Schein für die Solaranlagen? Gasabhängig von den Russen sein? Warum haben die Pappnasen die effektive Erforschung der Steinkohle auf Eis gelegt, wovon wir mehr als genug haben? Achja, Bäume und Steinkohle werden vermutlich nur noch den Chinesen gehören.
Schafft die "Frauenquote" den Wohlstand in Deutschland eher ab? Es sollte egal sein, ob jemand männlich, weiblich oder sonstwas ist, aber bitte Schmeiß die Mangelware "Qualität" vom Himmel herunter! ....
14:09
TreuerLeser#19:
Nun übertreiben sie gewaltig. Die anderen Meinungen kann ich nicht vermissen, weil es außer denen kaum andere gibt!!! Das ich ihnen das verklaren muss, zeigt ihre teilweise Blockade in dieser Frage.
Diese in Anführungszeichen gesetzte Formulierung war Ihre eigene Frage aus Beitrag 18, die ich als Zitat übernommen habe - und nicht meine Sicht.
Nun haben Sie vor lauter Eifer den Überblick über Ihre Texte verloren.
Zu 19-1 habe ich Ihnen noch geschrieben. Darüber hinaus kenne ich nun Ihren Standpunkt.
Schön wäre aber, sie könnten mir noch sagen, was Sie von den mindestens fünf „neuen Referenz-Wasserkraftanlagen mit modernster Technologie“ halten und wie Sie die Umsetzbarkeit beurteilen.
09:11
Das SPD und Grüne zudem den Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen in Gaststätten einschränken wollen, wirft ein gutes Licht auf die Koalition.
Da kann ich beim nächsten mal wieder rot oder grün wählen.
Und überhaupt: Wo kämen wir hin, wenn wir uns Bayern oder USA zum Vorbild nähmen
08:52
Das mag sein. Aber solange nichts gezielt gelöscht wird, können Sie das kaum bemängeln.
Vielleicht sind die „Rot-Grünen“ noch so begeistert von dem Vertrag, daß sie feiern statt zu kommentieren, während andere (wie ich, der ich keiner Partei angehöre), aber auch solche Personen, die wirklich anders parteipolitisch gebunden sind, sich an die Tastaturen setzen.
Mich etwa hat besonders Ihr Glaube an den Vertrag verwundert.
Um einmal bei den fünf (!; da pro Reg-Bez je eine) „neuen Referenz-Wasserkraftanlagen mit modernster Technologie“ zu bleiben: Ich vermute, davon ist in 5 Jahren nicht eine in Betrieb, geschweige denn, begonnen worden.
Es sei denn, die Tretbecken in Kneipp-Kurorten sind gemeint.
Und dann muß wieder die „Vertrags“-Passage beachtet werden: „Sporträume und Sportstätten sollen auch für Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und ältere Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse gestaltet werden“.
Nur noch so viel: Es ist ein Unterschied, ob etwas gezielt gelöscht wird oder ob durchgängig dieselben negative Kommentare abgegeben werden. Die Kommentare zu bemängeln ist das Eine, darauf hinzuweisen, dass hier mehr oder weniger "eine einzige Truppe" unterwegs war, ist das Andere.
Ach ja, die NRW-Opposition ist ganz klar abgewählt worden. Als muss doch ein Fünkchen gute rot-grüne Politik dahinter zu vermuten sein. Warten sie doch einfach mal ob und verteilen noch keine rote Karten, bevor "das Spiel" überhaupt begonnen hat.
Das mache ich, aber ich frage mich auch, ob Dinge, wie sie da beschrieben werden, tatsächlich erfolgen. Ich gehe davon aus, dass 2/3 des Vertrages nicht umgesetzt werden und vermutlich gar nicht können (Siehe „neue Referenz-Wasserkraftanlagen mit modernster Technologie“).
Wenn wir hier in 5 Jahren noch kommentieren, sollten wir vergleichen.
„Ach ja, die NRW-Opposition ist ganz klar abgewählt worden.“
Das stimmt so nicht. Die Opposition war z. T. auch vorher die Opposition, und Opposition abzuwählen ginge nur, wenn die Regierung das von Ihnen an anderer Stelle erwähnte 99,9 %- Ergebnis + x erhielte. Davon ist sie aber weit entfernt. 46 % der MdL gehören zur Opposition. Demzufolge darf sie sich natürlich auch äußern.
Dass die Wähler anhand von Sachthemen Politik A vs. Politik B (Ganz gleich, welche man selbst besser findet) abgewogen haben, werden Sie selbst wohl auch kaum glauben.
Der Durchschnittswähler liest übrigens m. E. auch keine Koalitionsverträge.
07:45
TreuerLeser #14:
Moin. Sie sind ja auch noch nachts unterwegs. Und mächtig engagiert. Wie ich auch. Respekt vor ihrer Meinung. Aber vermissen sie nicht auch ein wenig die andere Meinung hier im Forum? Nach ihnen haben über Nacht weitere 3 Kommentatoren in die gleich Kerbe geschlagen wie sie und andere. Meine EINE, zugegeben mehrfach vertretene Meinung steht allein auf weiter Flur. Aber so was von allein. Damit kommen sie den 99,9% in der Ex-DDR doch sehr nahe. Mal ehrlich. Die Linke muss erstmal aufhören, sich selbst weiter zu zerfleischen. Dann kann sie wieder zu einer wichtigen Kraft werden.
Oder sind sie alle hier von der gelben Zunft? Au wei, dann liegen wir wirklich auf der ganzen Linie über Kreuz. Moin.
07:11
Um den Proporz zu erhalten, wird ein Ministerium aufgeteilt. Ein Minister und dessen Gefolge mehr. Natürlich wird das keine Mehrkosten verursachen. Wer das glaubt...
00:57
jaja, die ziele und versprechen hören sich immer schön an.... aber was rauskommt ist einfach nur traurig. ob sich das diesmal ändern wird? nö....
00:30
Bei sich und ihrer Partei zu sparen, hat unsere Schuldenkönigin Kraft vergessen.
So wird der Fraktionsvorsitzende Römer mal schnell durch grobe Missachtung des Wählerwillens Landtagsabgeordneter und der, der das Direktmandat (Krems) erzielt hat, wird
mit einem Staatssekretärsposten bestochen, damit er sein Mandat zugunsten Römer aufgibt.
Dies nennt man Wählertäuschung, Griechenland lässt grüßen.
Frau Kraft gondelt noch immer mit einem Audi A8 mit 500 PS durch NRW und verpestet die Umwelt. Sie hat ja ein Herz für NRW aber nicht für die Opel-Arbeiter in Bochum
00:23
„Alle Kommentare - eine Meinung.“ Schreiben Sie.
Bisher gibt es einschließlich der Antworten zu Kommentaren 15 Beiträge. Davon sind allein 5 von Ihnen, also ein Drittel.
Und auf Sie trifft doch sicher etwas zu, was ich in meinen Überschriften statt „Einige Kommentatoren...“ zunächst hatte schreiben wollen, nämlich „Einige Fans von Rot-Grün...“?
Ich habe es unterlassen, schiebe es hier aber gerne nach.
Nachdem Sie uns anderen die Lektüre des Koalitionsvertrages empfohlen haben, wäre es schön, wenn Sie auf meine drei Extrakte daraus eingehen würden.
Mich würde z. B. interessieren, wo etwa im Regierungsbezirk Münster die „neue Referenz-Wasserkraftanlage mit modernster Technologie“ geplant sein könnte.
Wissen Sie da etwas?
00:01
Alle Kommentare - eine Meinung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Glückauf in der NRW-Opposition.