Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Politik

Rösler gibt sich kämpferisch

30.12.2012 | 16:42 Uhr

FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag". Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf.

Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt - trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. "Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag".

Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf.

Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: "Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden." Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. "Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei", sagte Rösler weiter.

Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz

Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im "Tagesspiegel am Sonntag" bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem "stärkstmöglichen Führungsteam" in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. "Nein, ich will es nicht", sagte er im Deutschlandfunk.

Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände.

Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, "der in seinem Amt viel bewegt hat", sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd.

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat "auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern" stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung" verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent).

Auch Lindner will Partei nicht führen

Wie das Nachrichtenamagazin "Der Spiegel" berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch.

Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. "Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen", sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. "Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld", erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. "Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen", sagte Meinhardt.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Duisburg droht seine U-Bahn zu verlieren, weil eine Sanierung des maroden Systems zu teuer wäre. Würde Ihnen die Bahn fehlen?

Duisburg droht seine U-Bahn zu verlieren, weil eine Sanierung des maroden Systems zu teuer wäre. Würde Ihnen die Bahn fehlen?

 
Aus dem Ressort
Ukraine wirft Russland Truppenbewegungen bei Donzek vor
Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt wird immer deutlicher, dass Russland im Kampfgebiet militärisch aktiv ist. Berichte der ukrainischen Armee über gewaltige russische Militärkonvois mit mehr als 100 Fahrzeugen werden allerdings bezweifelt. Wieder schlägt die Stunde der Telefondiplomatie.
Neue Zuzugs-Hürden sollen "Armuts-Zuwanderung" eindämmen
Zuwanderung
Einreisesperren, Fristen für Arbeitsuchende und mehr Geld für Kommunen - mit diesem Katalog will die Bundesregierung Probleme durch "Armutsmigration" aus der EU eindämmen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Regierungsbericht und brachte ein Gesetzespaket auf den Weg.
Selbstanzeige wird für Steuersünder künftig deutlich teurer
Steuern
Seit dem Frühjahr steht fest, dass es ab 2015 für Steuerbetrüger weit teurer wird, mit einer Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor. Kritik kommt von der Industrie, die vor Problemen für Unternehmen warnt und Korrekturen fordert.
Ärzte bekommen 800 Millionen Euro mehr von der Krankenkasse
Krankenkassen
Vor einer Woche lagen die Positionen noch weit auseinander. Fünf Milliarden mehr forderten die Mediziner. Doch in der zweiten Verhandlungsrunde kam die Einigung zwischen Krankenkassen und Ärzten bereits nach einer halben Stunde.
NRW-Städte fordern Hilfe bei Unterbringung von Flüchtlingen
Flüchtlinge
Viele Flüchtlingsunterkünfte in NRW sind "voll bis unter die Dachpfannen". Seit 20 Jahren gab es in Deutschland nicht so viele Asylbewerber wie jetzt. Städte und Kommunen rufen um Hilfe — und haben schon zu ersten Notlösungen wie der Duisburger Zeltstadt gegriffen.