Das aktuelle Wetter NRW 1°C
Politik

Regierungsbildung in Israel

20.02.2013 | 06:27 Uhr
Foto: /dapd

Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel formiert sich das neue Regierungsbündnis: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Dienstag in Jerusalem bekannt, dass er die Partei der früheren Außenministerin Zippi Livni, Ha-Tnuah ("Die Bewegung") als Koalitionspartner gewonnen habe. Livni werde das Justizressort übernehmen, sagte Netanjahu nach einem Bericht der "Jerusalem Post".

Jerusaleml (dapd). Knapp einen Monat nach der Parlamentswahl in Israel formiert sich das neue Regierungsbündnis: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab am Dienstag in Jerusalem bekannt, dass er die Partei der früheren Außenministerin Zippi Livni, Ha-Tnuah ("Die Bewegung") als Koalitionspartner gewonnen habe. Livni werde das Justizressort übernehmen, sagte Netanjahu nach einem Bericht der "Jerusalem Post". Sie solle den Friedensprozess mit den Palästinensern vorantreiben.

Er setze bei den Friedensverhandlungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung, sagte Netanjahu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Livni. "Wir wollen einen Friedensprozess, und wir hoffen, dass er Ergebnisse bringt", sagte er. Livni appellierte an Parteien in Israel, den Wahlkampf zu beenden und Mitglied einer umfassenden, von Netanjahu geführten Koalitionsregierung zu werden.

Livnis Partei soll den Angaben zufolge auch das Umweltministerium übernehmen. Ha-Tnuah stellt sechs Abgeordnete in der 120 Sitze umfassenden Knesset, Netanjahus Likud-Beiteinu 31 Abgeordnete. Es müssen also noch weitere Parteien für das Bündnis gewonnen werden.

© 2013 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Der deutsche Beitrag zum Spenden-Song
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Schäuble warnt trotz "schwarzer Null" vor Übermut
Haushalt
Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD), das Abstimmungsergebnis bekannt.
Cameron nennt Bedingungen für Verbleib in der EU
Ausländer
David Cameron, Premierminister von Großbritannien, hat den Verbleib der Briten in der Europäischen Union an konkrete Bedingungen bei Einwanderungsregelungen geknüpft. So sollen Einwanderer aus EU-Ländern erst nach vier Jahren Wohngeld, Kindergeld und andere Wohlfahrtsleistungen beanspruchen können.
Papst fordert in der Türkei die Freiheit des Glaubens
Papstreise
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan empfängt Papst Franziskus in seinem neuen Palast in Ankara. Nur wenige Stunden nach seinen heftigen Attacken gegen den Westen gibt sich der Präsident friedfertig. Sein Gast aber findet klare Worte.
Die meisten Patienten würden ihr Krankenhaus weiterempfehlen
Krankenhäuser
Im Schnitt würden 82 Prozent der stationär Behandelten ihr Krankenhaus weiterempfehlen. Das zeigt eine Umfrage von drei großen Krankenkassen. Doch es gibt auch starke Abweichungen. Die privat betriebene Helios Klinikum in Duisburg etwa rangiert ganz unten.
Bund gibt Kommunen eine Milliarde für Flüchtlingshilfe
Flüchtlinge
Der Bund will den Kommunen in Zukunft dabei helfen, die zahlreichen Flüchtlinge zu versorgen. Insgesamt sollen sie eine Milliarde Euro bekommen. Von den geplanten 25 Millionen Euro Soforthilfe fließen sechs Millionen nach NRW. Weitere Maßnahmen sollen die Kommunen zusätzlich entlasten.