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Piratenpartei

Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag

06.06.2012 | 11:10 Uhr
Robert Stein im Landtag von Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf.  Gleich die erste Rede eines Piraten im NRW-Landtag hat für Unruhe gesorgt. Der Abgeordnete Robert Stein geriet beim Thema West LB mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aneinander. Schließlich zeigte er ihr nicht nur die kalte Schulter sondern gleich den ganzen Rücken.

Die Jungfernrede des Piraten Robert Stein im Landtag hat einen ersten Eklat ausgelöst. In der turbulenten Debatte über eine neue Milliarde Euro frisches Kapital zur Abwicklung der WestLB war Stein heftig mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) aneinander gerasselt. Dem 33-jährigen Neu-Abgeordneten war nach einer Reihe von Fragen und Zwischenrufen der Regierungschefin der Kragen geplatzt.

„Frau Kraft. Ich rede jetzt“, tobte Stein. Als Kraft den Piraten weiter von der Regierungsbank mit Fragen befeuerte, legte Stein genervt nach. „Das ist unwürdig, Frau Kraft, dass Sie ständig ins Wort fallen. Ich drehe Ihnen jetzt den Rücken zu.“

„Ist das so? Dann ist das so“

Das hatte es im Hohen Haus am Rhein noch nicht gegeben. Kraft war empört über die Kritik der Piraten am Regierungshandeln in der WestLB-Krise. Dass Stein eine geordnete Insolvenz wie bei der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehmann bevorzugt hätte, trieb die Ministerpräsidentin auf die Barrikade.

Auf Krafts Vorhalt, dass dann die Sparkassen in NRW pleite gegangen wären, hatte der Pirat unbekümmert  gefragt: „Ist das so? Dann ist das so.“ Über diese einfache Sicht auf komplizierte Sachverhalte war auch Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprachlos.

Selbstbewusst und ohne Stichwortzettel

Für Aufregung hatte der Pirat Stein schon vorher mit der Ankündigung gesorgt, dass die neue Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB-Affäre beantragen wolle. In der Piratenpartei wurde später allerdings eingeräumt, dass absehbar nur die 20 Piraten für den Ausschuss stimmen dürften. Das reicht nicht zur Durchsetzung eines U-Ausschusses.

Bei seiner Jungfernrede hatte Stein selbstbewusst, ohne Stichwortzettel und frei von der Leber weg geredet. Das fand im Haus von Wort und Widerwort durchaus Anerkennung. In den Reihen der SPD wurde allerdings nachher die mangelnde Sachkunde des Redners in der Bankenfrage kritisiert.

Piraten im Landtag NRW

 

Wilfried Goebels



Kommentare
07.06.2012
19:01
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von tomatenkiller_neo | #75

Ach Simon von U., mußt Du Deine Liebe zu den Piraten eigentlich in jedem Beitrag
veröffentlichen - lieber so einen Piraten als einen hamburgischen Pfeffersack :-))

1 Antwort
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von MeisterRosenfeld | #75-1

Ja, iss schon klar, weil Piraten ja so edel sind (wenn es um die eigenen Pfründe geht) !
Eine kleinbourgoise "Partei" mehr im Spektrum, sonst nichts !!!

07.06.2012
18:32
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von GregHouse | #74

Wenn man sich Bilanzen und Gewinne der "armen" Banken ansieht, wird man sehen, daß man von einer "Pleite" weit entfernt ist. Aber ein Jahr ohne Boni, das geht natürlich nicht. Die Sparkassen wären pleite, welch ein Quark...

07.06.2012
09:31
#71 Wenn sich SPD und CDU für hilflos in der modernen Welt erklären,
von meigustu | #73

ist es doch ganz logisch, wenn der Wähler neue Macher mit ins Boot holt. Davon können alle nur profitieren.

Es darf kein Dogma mehr geben. Wenn es für den Bürger günstiger ist die Sparkassen pleite gehen zu lassen ist das bitteschön eine Option die durchgerechnet werden muss. Schließlich gibt es ja bei den Sparkassen längst das was gerade auf europäischer Ebene installiert werden soll, einen sparkasseninternen Rettungsfond.

Solche Überlegungen totschreien zu wollen, wie es Frau Kraft ersuchte ist nur peinlich und belegt eher die Seriosität des Angegriffenen. Danke, dass die Piraten das versenken der Milliarde nicht sang- und klanglos abgenickt haben.

Und hoffen wir das Frau Kraft sich wieder beruhigt und nicht andere SPD Abgeordnete da weitermachen wo sie aufhörte. Ukrainische Verhältnisse wollen wir in Düsseldorf nicht haben.

1 Antwort
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von SimonvonUtrecht | #73-1

"Neue Macher" ??? Ich sehe bei den Piraten keine "Macher"
Im Übrigen, der deutsche Wähler hat schon mal vermeintlich "Neue Macher" ins Boot geholt, und damit meine ich weder die GRÜNEN noch DIE LINKE. ........

06.06.2012
20:30
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von silera | #72

So haben die Grünen auch angefangen.Wenn diese Piraten begriffen haben wie man schnell mal ein paar 1000 Euro im Monat abzieht werden sie ihre politische Einstellung zwar nicht ändern aber überlegen wie lange man im Landtag sitzen muß um auch eine saftige Pension zu bekommen.Nur durchhalten müssen sie schon .
Was bilden sich diese Neoliberalen eigentlich ein. Wo sind denn ihre Vorschläge, ihr Programm. Hallo ihr seid leider gewählt worden , kümmert euch bitte, aber nicht mit Frechheiten. Oder müßt ihr erst googeln.?

06.06.2012
18:43
Netter Versuch...
von dennisbartel | #71

...aber das einzige was hier klar wird ist, was für ein neoliberaler Heuchlerhaufen da jetzt im Landtag sitzt.
Dann prüft doch mal den Wahrheitsgehalt! Fragt doch mal jemanden der sich damit auskennt. Was bilden die sich eigentlich ein? Das die bisherigen Landesregierungen, ob schwarz oder rot, freiwillig ihre Haushalte mit der WestLB belastet haben?
Moment - und die Amerikaner waren auch nicht auf dem Mond, nicht wahr?
Immobilienkrise USA? FInanzkrise global? Klar, war die SPD! Und die CDU! Und die Piraten lösen das, ganz einfach, die schauen in die wikipedia und alles wird gut...

06.06.2012
18:27
„Ist das so? Dann ist das so.“"
von meigustu | #70

klarer kann man nicht deutlich machen wie leichtsinnig die SPD und auch Rüttgers Club mit den Sparkassen umgegangen sind. Die Besitzer von Envio haben sich selbst vor Haftung ganz geschützt - ist offensichtlich ja wohl nicht so schwer.

Mal ganz abgesehen davon, dass dieser flotte Spruch von Frau Kraft auch noch auf Wahrheitsgehalt geprüft werden muss. Nur weit SPD und CDU unfähig waren oder unwillig sind andere Lösungen zu suchen heißt das noch lange nicht, dass die Drohkulisse die ihnen eingetrichtert wurde wirklich zutreffend ist.

06.06.2012
18:14
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von dennisbartel | #69

Ob der Frau Kraft den Rücken zudreht interessiert doch keine Sau. Interessanter ist doch dies hier:
"Auf Krafts Vorhalt, dass dann die Sparkassen in NRW pleite gegangen wären, hatte der Pirat unbekümmert gefragt: „Ist das so? Dann ist das so.“"
Aha. Wer braucht noch FDP wenn die neoliberale Kaltschnäuzigkeit nun mit Augenklappe Einzug hält? Das die Sparkassen öffentliche Aufgaben miterfüllen - und in vielen Kommunen überhaupt noch dafür sorgen das irgendwas gestaltet werden kann... Tja, das kann dem Jungparlamentarier mit seinen neuen Diäten ja egal sein.
Selbst Schuld liebe Piratenwähler. Die da habt IHR gewählt.

06.06.2012
18:10
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von engelstrompete | #68

Ich finde es großartig wie der junge Abgeordnete sich verhalten hat.Anders war der " Landesmutter"mit ihren Defiziten beim Rederecht eines anderen, offensichtlich nicht beizukommen.Irgendetwas haben Sie immer noch nicht verstanden Frau Kraft,Sie möchten schließlich während Ihres Redeflusses auch nicht gestört werden.

06.06.2012
17:51
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von MisterB | #67

Nein, nein, nein...diese jungen aufstrebenden Politiker, dreht der da "unserer" Ministerpräsidentin den Rücken zu....dabei wollte Frau Kraft ihm doch nur erklären, wer hier in Deutschland das Sagen hat. Nein, nein, nein, nicht die Politiker, auch nicht die Ministerpräsidenten...das Sagen haben die Banken und Bosse der Großindustrien. Und wenn die WestLB für ihre früheren Fehlleistung eine Milliarde braucht dann bekommt sie die...und Schluss.

Und wo ist den das Problem dabei. Dann schließen wir eben noch ein paar Kitas oder Schwimmbäder, kürzen in den Sozialhaushalten, bei den Komunen. Irgendwo werden wir das Geld schon einsparen, ist doch klar.

06.06.2012
17:33
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von maped | #66

Meine Erststimme ging an die Piraten. Vielleicht geht das nächste mal auch meine Zweitstimme an die Piraten, wenn Sie weiterhin auf Kurs bleiben.

2 Antworten
Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von silera | #66-1

Leider darf ja in Deutschland jeder wählen .

Piraten-Jungfernrede sorgt für Aufregung im Landtag
von tomatenkiller_neo | #66-2

Stimmt Silera, mal eine Alternative zu Deinem Geschwurbel :-)))

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