Das aktuelle Wetter NRW 26°C
Politik

Obama berät im Haushaltsstreit mit Gewerkschaften und Unternehmen

14.11.2012 | 14:40 Uhr
Foto: /AP/Jacquelyn Martin

US-Präsident Barack Obama lotet bei Treffen mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern Möglichkeiten aus, die für den Jahreswechsel befürchtete Fiskalklippe zu umschiffen. Dabei will Obama an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) festhalten, wie Teilnehmer der Gespräche mit den Gewerkschaften vom Dienstag berichteten.

Washington (dapd). US-Präsident Barack Obama lotet bei Treffen mit Gewerkschaftsführern und Arbeitgebern Möglichkeiten aus, die für den Jahreswechsel befürchtete Fiskalklippe zu umschiffen. Dabei will Obama an Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar (196.340 Euro) festhalten, wie Teilnehmer der Gespräche mit den Gewerkschaften vom Dienstag berichteten.

Bevorstehende finanzpolitische Maßnahmen müssten sicherstellen, dass "die Reichen anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen", sagte Richard Trumka, Präsident des US-amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO. Er forderte "geteilte Opfer". Am (heutigen) Mittwoch wollte Obama die Lage mit den Vorstandsvorsitzenden von Großunternehmen wie Ford, General Electric und Walmart erörtern. Zuvor war im Weißen Haus eine Pressekonferenz angekündigt.

Obama bleiben nur noch rund sieben Wochen, um finanzpolitische Einigkeit mit den Republikanern herbeizuführen. Sonst treten zum 1. Januar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft, die 2013 nach unabhängigen Berechnungen das US-Defizit zwar um fast 700 Milliarden Dollar reduzieren würden, aber auch den Abbau von Millionen Arbeitsplätzen und eine neue Rezession bedeuten könnten.

Staatsschulden auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen

Wie ernst die Lage bereits ist, unterstrichen am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das Machtverhältnis in Washington erschwert. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus lehnt Steuererhöhungen für Wohlhabende strikt ab.

Diese Patt-Situation hatte im vergangenen Jahr dazu geführt, die als Fiskalklippe bekannten automatischen Maßnahmen festzuschreiben. Unternehmerverbände dringen auf einen Kompromiss zwischen Obama und Republikanern, da sie negative Folgen für die Wirtschaft befürchten, wenn das Sparprogramm in Kraft tritt. Die Republikaner fordern, statt durch Steuererhöhungen mit Ausgabenkürzungen den Haushalt zu sanieren. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Staatsschulden sind auf fast 16,5 Billionen Dollar gestiegen.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

Ein Gericht hat erlaubt , dass chronisch Kranke zu Hause Cannabis anbauen. Wie stehen Sie zu Cannabis?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Innenminister Jäger verbietet Rocker-Symbole im Internet
Rocker
NRW geht stärker gegen Rocker vor. Nachdem Bandidos und Hell's Angels in großen Teilen von NRW bereits das Tragen ihrer Kutten untersagt wurde, sind die Symbole der Rocker nun auch im Internet verboten. Das gab Innenminister Jäger bekannt. Es solle keinen rechtsfreien Raum geben, sagt der SPD-Mann.
16 Bewerber für Stelle des Rechtsdezernenten in Duisburg
Stadtverwaltung
Für die vakante Stelle des Rechtsdezernenten gibt es 16 Bewerber. Entscheidend wird die Vorauswahl der CDU sein, da bei der Union das Vorschlagsrecht liegt. Aussichtsreiche Chancen auf den Spitzenjob in Duisburg soll eine promovierte Volljuristin und „stille Heldin“ haben.
Familie mit deutscher Staatsangehörigkeit in Gaza getötet
Nahostkonflikt
Zwei Wochen nach Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen wächst die Zahl der zivilen Opfer. Die Zahl der Toten in dem Palästinensergebiet stieg am Dienstag auf über 600, wie dortige Rettungskräfte mitteilten. Sie melden auch den Tod einer deutsch-palästinensischen Familie.
Ukraine beschließt Teilmobilmachung der Bevölkerung
Ukraine
Die Ukraine will im Konflikt mit den Separatisten im Osten des Landes die Streitkräfte stärken und hat eine Teilmobilmachung der Bevölkerung beschlossen. Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht mit Personal, Nahrung und Technik ausgestattet zu sein.
Isis-Terrorist Silvio K. wird Thema im NRW-Landtag
Salafisten
Das Landeskriminalamt (LKA) bestätigt Ermittlungen und Haftbefehl gegen den Salafisten Silvio K.. Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirkt auf die Opposition "hilflos". "Es kann nicht sein, dass in NRW Salafisten ihr Unwesen treiben und der Staat schaut tatenlos zu", sagt CDU-Fraktionsvize Biesenbach.