Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Teppich-Affäre

Niebel bekommt in Teppich-Affäre Rückendeckung von der CDU

11.06.2012 | 07:33 Uhr
Funktionen
Niebel bekommt in Teppich-Affäre Rückendeckung von der CDU
Dirk Niebel hat durch den Gratis-Transport seines Teppichs offenbar mehr gespart als gedacht: Knapp 4000 Euro kostet die Beförderung eines Neun-Quadratmeter-Teppichs von Afghanistan nach Deutschland laut DHL.Foto: dapd

Hamburg/Heidelberg.  Hätte Dirk Niebel seinen in Afghanistan gekauften Teppich auf eigene Kosten nach Deutschland bringen lassen, hätte er wohl rund 4000 Euro dafür zahlen müssen. Politiker aus SPD und Linkspartei fordern den Rücktritt des Ministers. Die CDU stärkt ihm den Rücken.

Im Zuge der Affäre um die Einfuhr eines afghanischen Teppichs sieht sich Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Politiker von SPD und Linkspartei erklärten am Montag, Niebel sei als Minister nicht mehr tragbar. Niebel und seine Partei hielten dagegen, die Affäre sei vollständig aufgeklärt.

Der SPD-Entwicklungsexperte Sascha Raabe kritisierte, dass Niebel als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung werbe, nicht mehr glaubwürdig sei. Die Teppich-Affäre sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Raabe der "Rheinischen Post". Niebel sei "seit Amtsbeginn ein Minister des Klüngels, einer, der bei der Postenvergabe Parteiinteressen und beim privaten Souvenirkauf Eigeninteressen über sein öffentliches Amt" stelle.

Merkel: Zusammenarbeit mit Niebel sei gut und wird gut bleiben

Der Linken-Entwicklungspolitiker Niema Movassat warf Niebel vor, mit der Affäre "dem Ansehen Deutschlands in der Welt schweren Schaden zugefügt" zu haben. "Das Schlimmste ist, dass Niebel nicht mal einen Deut an Unrechtsbewusstsein an den Tag legt", kritisierte Movassat.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele teilte mit, dass er bei der Bundesregierung einen Bericht über die Affäre angefordert habe, der auf der nächsten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste vorgelegt werden solle. Darin müsse die Rolle des Bundesnachrichtendiensts (BND) beim Transport des Teppichs geklärt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher erklären, ihre Zusammenarbeit mit Niebel sei "gut und wird gut bleiben". Merkel hatte Ende vergangener Woche Kritik an Niebels Vorgehen geäußert. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sah keinen Grund für personelle Konsequenzen. Niebel habe den Sachverhalt "aufgeklärt", sagte Döring in Berlin. Auf der Sitzung der Parteigremien in Berlin habe Niebel eine "Sachstandsschilderung" abgegeben, die ohne Aussprache zur Kenntnis genommen worden sei.

Der FDP-Politiker habe Fehler eingeräumt und sei dabei, diese zu beseitigen, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. An die Adresse der Opposition, aus deren Reihen die Rücktrittsforderungen kamen, fügte Gröhe hinzu, er könne nur aus eigenen Reiseerfahrungen sagen: "Bleiben Sie auf dem Teppich."

Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Niebel

Niebel selbst hält die Affäre dagegen offenbar für ausgestanden. Nachdem er einen Antrag auf Nachverzollung gestellt habe, sei kein strafrechtlicher Aspekt mehr vorhanden, sagte Niebel der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Montag. Er werde kein zweites Mal ein solches Souvenir von Dienstreisen mit nach Hause bringen, bei dem Teppich sei dies ohnehin zum ersten Mal der Fall gewesen. Beim Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler (FDP), habe er sich entschuldigt, da dieser von einem Gastgeschenk ausgegangen war.

Niebel hatte den Teppich bei einem Besuch in Afghanistan für etwa 1100 Euro von einem Händler erworben, der dafür eigens in die deutsche Botschaft gekommen war. Später nahm Schindler den Teppich in seinem Dienst-Jet mit nach Berlin. Bei dem Flug war Schindler offenbar fälschlich davon ausgegangen, dass es sich bei dem Teppich um ein offizielles Gastgeschenk an Niebel handele. In diesem Fall wäre der Transport keine Privatangelegenheit, sondern Amtshilfe gewesen. Weil zunächst keine Zollanmeldung erfolgte, prüft die Berliner Staatsanwaltschaft "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten" gegen Niebel. (afp)

Aus dem Ressort
Berlin bleibt hart: Schulden werden Athen nicht erlassen
Griechenland
Viele Griechen hoffen auf ein Ende des strikten Spardiktats - und in der Tat lehnt der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras die jüngste Reformpolitik...
Alle NRW-Landtagsparteien verlieren massiv an Mitgliedern
Politik
Dass die großen Volksparteien Anhänger einbüßen, ist nicht neu. Doch 2014 zog die Abwärtsspirale in NRW alle fünf Landtagsparteien nach unten.
Lauschangriff gegen Hooligans? BGH löst Diskussionen aus
Hooligans
Hat der Bundesgerichtshof der Polizei schärfere Waffen im Kampf gegen Hooligans gegeben? NRW-Innenminister Jäger prüft das. Experten warnen.
Schüler in Auschwitz: Mehr gelernt als in vielen Schuljahren
Auschwitz
Jedes Jahr besucht Sylvia Löhrmann mit Schülergruppen Auschwitz. 70 Jahre nachdem das Lager befreit wurde, sind erstmals auch jüdische Schüler dabei.
Gravierende Sicherheitsmängel beim Schalke-Ordnungsdienst
Schalke
Keine Identitätskontrolle, keine Einweisung: Wenn es um den Ordnungsdienst geht, missachtet der FC Schalke 04 offenbar massiv die Auflagen der DFL.
Fotos und Videos
article
6754433
Niebel bekommt in Teppich-Affäre Rückendeckung von der CDU
Niebel bekommt in Teppich-Affäre Rückendeckung von der CDU
$description$
http://www.derwesten.de/wp/politik/niebel-bekommt-in-teppich-affaere-rueckendeckung-von-der-cdu-id6754433.html
2012-06-11 07:33
Dirk Niebel, Bundesentwicklungshilfeminister, Entwicklungshilfeminister, Affäre, Bundesnachrichtendienst, Einfuhrzoll, Zoll
Politik