Das aktuelle Wetter NRW 12°C
Atommüll

Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor

04.01.2013 | 12:01 Uhr
Atonmüll könnte bald aus Deutschland exportiert werden.Foto: dapd

Berlin.   Eine Einigung für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche ist bisher nicht in Sicht. Nun soll das Atomgesetz so geändert werden, dass auch eine Lagerung in Ländern wie Russland denkbar ist. Umweltschützer werfen der Bundesregierung vor, das Problem abschieben zu wollen.

Die Bundesregierung will die Grundlage für mögliche Atommüll-Exporte ins Ausland schaffen. Dafür soll ein neuer Paragraf 3a im Atomgesetz eingefügt werden, der die "Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung" regeln soll. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte. Umweltschützer warnten am Freitag davor, das Endlager-Problem in Länder wie Russland abzuschieben.

Die Regierung betonte, dass damit lediglich eine EU-Richtlinie umgesetzt werde - dadurch wird aber die Option auch für eine Endlagerung in Ländern wie Russland geöffnet, wenn es ein bilaterales Abkommen über eine sichere Endlagerung in dem Land gibt. "Es bleibt beim Vorrang der Inlands-Endlagerung", stellte aber ein Sprecher von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) klar. Das Ziel sei, ein Endlager in Deutschland zu suchen und zu errichten. "Der Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken wird in Deutschland endgelagert werden."

Endlagerfrage
Kein Export von Atommüll - von Daniel Freudenreich
Kein Export von Atommüll - von Daniel Freudenreich

Noch ist es eine theoretische Option, dass hochradioaktiver Atommüll aus Deutschland im Ausland entsorgt wird. Dazu müsste es erstmal woanders ein passendes Endlager geben. Beruhigend ist das nicht. Denn die EU hat den Weg für Atommüllexporte geebnet.

Die Bundesregierung setzt die Vorgabe in nationales Recht um – zu einem schlechten Zeitpunkt. Das wird die Gespräche zum geplanten Endlagersuchgesetz erschweren.

Hier stocken die Verhandlungen seit Monaten. Je näher die Bundes­tagswahl rückt, desto unwahrscheinlicher ist eine Einigung.

Zudem nimmt mit der Möglichkeit zum Export der Druck für eine nationale Lösung ab. Doch Deutschland ist und bleibt verantwortlich für ­seine hochradioaktiven Hinter­lassenschaften. Es kann nicht sein, dass wir unseren Atommüll woanders abladen. Deshalb muss das Suchgesetz kommen. Unverzüglich!

Zunächst soll im Rahmen eines Nationalen Entsorgungsprogramms vom Bund dargelegt werden, "wie die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll", heißt es in dem Entwurf. Konkrete Exportpläne in das Ausland gibt es bisher nicht. Die Richtlinie muss bis August umgesetzt werden und muss zuvor noch vom Bundeskabinett beschlossen und vom Bundestag und Bundesrat gebilligt werden - Umweltverbände monierten, dass sie nur wenige Tage Zeit zur Stellungnahme hatten und diese am Freitag schon ablief.

Deutsche Umwelthilfe mahnt an Atomkonsenz festzuhalten

Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen überparteilichen Konsens für eine neue, bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden. Streit gibt es unter anderem darum, wie mit dem seit 1977 als einzige Option im Fokus stehenden Salzstock Gorleben umgegangen werden soll. Er soll im Topf bleiben, SPD und Grüne fordern aber strenge Kriterien, damit der aus ihrer Sicht zu unsichere Standort bei einem Vergleich mit anderen Optionen rasch rausfallen kann.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die geplante Änderung mit der Öffnung für eine Endlagerung im Ausland scharf. "Die Bundesregierung rüttelt, ohne dies öffentlich zu thematisieren, an dem bei allen Auseinandersetzungen um die Atomenergie in Deutschland immer wieder bestätigten Konsens, wonach der hochradioaktive Atommüll, der in deutschen Atomkraftwerken entsteht, auch in Deutschland zu entsorgen sei", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.

Man fürchte, dass die Öffnung der Auslandsoption der Regierung dazu dienen solle, im Streit mit SPD und Grünen wenig Kompromissbereitschaft zu zeigen. "Zur Not steht eine Endlagerung im Ausland - etwa in Russland - zur Verfügung, sobald der Regierungsentwurf Gesetz wird", so Spielmann. Die Juristin der Umwelthilfe, Cornelia Ziehm, betonte, dass die EU-Richtlinie einen Vorrang der Inlandsendlagerung wolle. Die Regierung gehe aber darüber hinaus. Es gebe keinen erkennbaren Grund, die Auslandsendlagerung "praktische im Handstreich gleichberechtigt neben die Inlandsendlagerung zu stellen", kritisierte Ziehm.

Bundesumweltminister Altmaier will Atommüll-Endlager in Deutschland

Bundesumweltminister Peter Altmaier betonte ungeachtet der möglichen Auslandsoption, dass er ein Endlager in Deutschland wolle. Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass der einst noch von der rot-grünen Bundesregierung versprochene Termin für ein nationales Atommüll-Endlager im Jahr 2030 trotz Verzögerungen im Zusammenhang mit der Gorleben-Frage weiterhin realistisch sei.

"Das Datum ist zu halten, wenn wir vor der Bundestagswahl ein Gesetz hinbekommen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Nach der Wahl in Niedersachsen und noch vor Ostern müssten die Entscheidungen fallen. "Dann muss der Sack zugemacht werden." Die bisherige Endlagersuche habe darunter gelitten, dass sie in den vergangenen 30 Jahren im Streit der Parteien erfolgt sei. "Wir wollen gemeinsam und wir wollen bundesweit suchen. Es soll kein Standort privilegiert, aber auch kein Standort ausgeschlossen werden."

Protest gegen Castor-Transport

Altmaier warnte die Atomwirtschaft vor Drohungen im Zusammenhang mit dem verfügten Erkundungsstopp für Gorleben. Dort sind bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung geflossen, überwiegend von der Atomwirtschaft. (dpa)

Kommentare
06.01.2013
18:04
Müll-Tourismus
von wohlzufrieden | #16

Verstrahlung All Inclusive...

Funktionen
Aus dem Ressort
Kaum Chancen in Deutschland für ein neues Homo-Eherecht
Gleichstellung
Mehrheit für Homo-Ehe in Irland belebt Diskussion in Deutschland. Aber die Union blockiert die volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
Bundespolizei kontrolliert deutsche Grenzen vor G7-Gipfel
Kontrollen
Vor dem G7-Gipfel im Juni kontrolliert die Bundespolizei seit Dienstag die Staatsgrenzen zu Österreich und Tschechien – aber nur stichprobenartig.
Lange Verfahren verhindern Integration von Flüchtlingen
Studie
Asylbewerber dürften schon nach drei Monaten in Deutschland arbeiten. Können sie aber nicht – selten wird ihr Verfahren so schnell abgeschlossen.
Verdacht der Korruption beim Pannengewehr G36
Bundeswehr
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses mahnt die Aufklärung in der G36-Affäre an. Eine Lösung sei nur mit dem Waffenhersteller möglich.
Hoffnung auf Wiedervereinigung im geteilten Zypern wächst
Zypern
Die griechische und türkische Seite des Inselstaates Zypern nehmen ernsthafte Verhandlungen auf. Offen ist die Haltung der Türkei.
article
7445995
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
Neues Atomgesetz sieht Möglichkeit für Atommüll-Exporte vor
$description$
http://www.derwesten.de/wp/politik/neues-atomgesetz-sieht-moeglichkeit-fuer-atommuell-exporte-vor-id7445995.html
2013-01-04 12:01
Atommüll,Atomenergie,Bundesregierung,Atomendlager,Atomausstieg
Politik