Das aktuelle Wetter NRW 20°C
Politik

Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei

28.12.2012 | 16:53 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben - und dafür 15.000 Euro kassiert haben.

Berlin (dapd). Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben - und dafür 15.000 Euro kassiert haben.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlte das Bundesfinanzministerium zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2007 an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar. In dieser Zeit war Steinbrück Bundesfinanzminister. Dem Bericht zufolge hat die Kanzlei unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Das Finanzministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Zeitung erfolgreich auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte.

Zur Einordnung, ob das Honorar gerechtfertigt sei, verwies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf, dass "Umsätze und Honorare auch nach dem jüngst ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse" seien. Eine generelle Offenlegung sei mit der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen nicht vereinbar.

Eine Einordnung sei auch schon deshalb schwierig, weil derzeit im Ministerium keine "Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben" stattfinde. Allerdings gehe er davon aus, "dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt", sagte der Sprecher.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür nach Angaben der "Bild"-Zeitung" 15.000 Euro Honorar. Der SPD-Politiker gibt das Honorar auf seiner Abgeordnetenseite mit Stufe 3, also mehr als 7.000 Euro an.

Noch bevor die genaue Summe klar war, war das Engagements Steinbrücks von einigen Politikern kritisiert worden. So warf der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger damals.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

 
Aus dem Ressort
SPD sucht Rezepte für Umgang mit Rechten in den Räten
Rechte
Ignorieren, Isolieren oder Bekämpfen? SPD-Kommunalpolitiker beraten in Dortmund über Umgang mit rechtsextremen Parteien. Doch es gibt keine einfachen Rezepte.
Haderthauer-Rücktritt - Seehofer muss Nachfolge klären
Regierung
Nach dem Rücktritt seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer muss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) möglichst rasch einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin präsentieren.
Amnesty wirft IS systematische "ethnische Säuberung" vor
Konflikte
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) will nach Erkenntnissen von Amnesty International ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen.
Mutmaßliche Mitglieder türkischer Terrorgruppe vor Gericht
Prozesse
Vier mutmaßliche Mitglieder einer türkischen Terrorgruppe müssen sich von heute an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten.
Datenschutz-Beauftragte fordert mehr Befugnisse
Datenschutz
Der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff (CDU) gehen die Gesetzespläne zur Stärkung der Unabhängigkeit ihres Amtes noch nicht weit genug.