Das aktuelle Wetter NRW 15°C
Politik

Ministerium zahlte unter Steinbrück 1,8 Millionen Euro an Kanzlei

28.12.2012 | 16:53 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben - und dafür 15.000 Euro kassiert haben.

Berlin (dapd). Erneut sorgen die Beraterhonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Aufregung: Wie am Freitag bekanntwurde, erhielt eine Wirtschaftskanzlei in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten haben - und dafür 15.000 Euro kassiert haben.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung zahlte das Bundesfinanzministerium zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2007 an die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar. In dieser Zeit war Steinbrück Bundesfinanzminister. Dem Bericht zufolge hat die Kanzlei unter anderem an dem Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt. Das Finanzministerium teilte die Höhe des Honorars erst mit, nachdem die Zeitung erfolgreich auf Herausgabe dieser Information geklagt hatte.

Zur Einordnung, ob das Honorar gerechtfertigt sei, verwies ein Sprecher des Finanzministeriums darauf, dass "Umsätze und Honorare auch nach dem jüngst ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin grundsätzlich Geschäftsgeheimnisse" seien. Eine generelle Offenlegung sei mit der Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen nicht vereinbar.

Eine Einordnung sei auch schon deshalb schwierig, weil derzeit im Ministerium keine "Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben" stattfinde. Allerdings gehe er davon aus, "dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt", sagte der Sprecher.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür nach Angaben der "Bild"-Zeitung" 15.000 Euro Honorar. Der SPD-Politiker gibt das Honorar auf seiner Abgeordnetenseite mit Stufe 3, also mehr als 7.000 Euro an.

Noch bevor die genaue Summe klar war, war das Engagements Steinbrücks von einigen Politikern kritisiert worden. So warf der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger damals.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?

Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Ukrainische Regierung tritt zurück - Weg für Neuwahlen frei
Ukraine
Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.
Todesstrafe - sudanesische Christin flieht nach Rom
Flucht
Die im Sudan der Todesstrafe entgangene Christin Mariam Jahia Ibrahim ist nach Italien ausgereist. Die 27-Jährige flog am Donnerstag gemeinsam mit ihrem amerikanischen Ehemann und ihren beiden Kindern nach Rom. Dort wurde sie vom Papst empfangen.
Schwuler Aktivist vor Abflug zum CSD in Moskau festgenommen
Homophobie
Ein russischer Schwulen-Aktivist ist offenbar am Moskauer Flughafen verhaftet worden. Der junge Mann wollte zum Christopher Street Day nach Duisburg. Bei einer Durchsuchung des Gepäcks sollen Sicherheitskräfte eine Regenbogenfahne entdeckt haben. Es ist nicht die erste Verhaftung des Russen.
Deutsche bei Steuer ehrlich wie nie - aber unzufrieden
Steuern
Der öffentliche Druck auf Steuerhinterzieher zeigt Wirkung. Die Deutschen sind bei ihren Angaben in der Steuererklärung ehrlich wie nie. Für Frust sorgen allerdings staatliche Verschwendung der Steuereinnahmen und ein als unfair empfundenes Steuersystem.
Kremlgegner Udalzow nach Protesten gegen Putin verurteilt
Regierungskritiker
Dem russischen Oppositionspolitiker und Kreml-Gegner Sergej Udalzow drohen nach seiner Verurteilung bis zu acht Jahre Lagerhaft. Udalzow wurde vom Moskauer Stadtgericht wegen Anstiftung zu Ausschreitungen am 6. Mai 2012, dem Tag vor Putins Amtseinführung, schuldig gesprochen.