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Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz

08.08.2012 | 19:02 Uhr
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
160 Staaten haben die UN-Konvention unterzeichnet haben, Deutschland aber nicht.Foto: Thinkstock

Berlin.   Die Vorstandschefs von 35 Dax-Konzernen haben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption in Kraft zu setzen. „Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten“, heißt es in einem Brief an die Fraktionschefs.

Es kommt nicht oft vor, dass sich die Spitzen der deutschen Wirtschaft so massiv an den Bundestag wenden. Bei der Korruptionsbekämpfung aber ist die Ungeduld der international tätigen Unternehmen so groß, dass 35 wichtige Konzernchefs den fünf Fraktionschefs einen Mahnbrief schrieben. Deutschland drohe ein gefährlicher Glaubwürdigkeitsverlust, wenn ein UN-Abkommen gegen Korruption nicht endlich ratifiziert werde, heißt es. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade dem Ansehen der deutschen Firmen in ihren Auslandsaktivitäten.

Bislang keine Mehrheit im Bundestag

Mit ihrem Vorstoß befeuern die Unternehmenschefs – darunter Johannes Teyssen (Eon), Heinrich Hiesinger (ThyssenKrupp) oder Peter Löscher (Siemens) – eine Debatte, die der Bundestag seit längerem ergebnislos führt. Deutschland kann das schon 2003 unterzeichnete Anti-Korruptionsabkommen nicht ratifizieren, weil dazu der Straftatbestand der Ab­­ge­ordnetenbestechung verschärft werden müsste. Doch dafür gibt es bislang keine Mehrheit.

Eindeutige Bestechung von Parlamentariern ist zwar schon heute strafbar – das betrifft aber nur den direkten, zukunftsgerichteten Kauf und Verkauf von Stimmen bei Wahlen und Abstimmungen. Aber es gibt viele Schlupflöcher: Ein Unternehmer am Ort kann dem Parlamentarier ein Auto versprechen in der Hoffnung, das er sich für die neue Autobahn einsetzt – gibt es keine direkte Absprache, ist es nicht strafbar. Auch die fraktionsinterne Willensbildung, in der im Regierungslager Weichen gestellt werden, wird vom Strafrecht ausgeblendet. „Wesentliche Tätigkeiten des Abgeordneten werden nicht erfasst“, klagt der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag. Andere Bestimmungen des Strafgesetzbesuches zur Vorteilsnahme und Bestechlichkeit greifen nicht, weil die Abgeordneten keine Amtsträger sind.

Das Problem ist bekannt, doch die Lösung wird verschleppt. Die vorgeschlagenen Änderungen behinderten die Ausübung des freien Mandats, heißt es bei Union und FDP. Es gibt Befürchtungen, dass es dann immer öfter wegen eines am Ende unbegründeten Anfangsverdachts Ermittlungen gegen Abgeordnete geben könne, mit der entsprechenden Rufschädigung.

Deutschland im Einklang mit Syrien und Saudi-Arabien

Die Debatte hat das bizarre Ergebnis, dass zwar 160 Staaten die UN-Konvention unterzeichnet haben, Deutschland aber nicht – zusammen mit Staaten wie Syrien und Saudi-Arabien. Der Umstand wird deutschen Firmen zur Last, die im Ausland für korruptionsfreien und fairen Wettbewerb einstehen müssen. Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats hatte Deutschland schon im April aufgefordert, sofort seine Regeln im Kampf gegen Bestechung an internationale Standards anzupassen.

Anti-Korruptions-Gesetz

Kairo (dapd). Die ägyptische Militärregierung hat ein Anti-Korruptions-Gesetz erlassen. Demnach werden wegen Korruption verurteilte Staatsdiener für die Dauer von fünf Jahren von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen. Zudem dürfen sie weder wählen, noch bei Wahlen antreten. Dieses Gesetz könnte vor...

Seit 2007 bemühen sich SPD, Grüne und Linke, das Hindernis auszuräumen. Den jüngsten Vorstoß machte die SPD Anfang 2012 mit einem Gesetzentwurf zur schärferen Bestrafung von Abgeordnetenbestechung. „Es ist an der Zeit, den Verdacht auszuräumen, dass wir uns nur Vorteile verschaffen“, so SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Wer als Abgeordneter etwa vom Weinbauernverband aufgefordert werde, eine Initiative zur Abschaffung der Sektsteuer zu ergreifen, dies erfolgreich durchsetze und dann eine Reise vom Verband geschenkt bekomme – der müsse wegen Bestechlichkeit bestraft werden können. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen kontert: „Wir haben die Pflicht, uns um eine vernünftige Lösung zu bemühen, in dieser Wahlperiode wird es aber sehr schwierig – die Vorschläge der Opposition haben gravierende Mängel.“

Christian Kerl



Kommentare
09.08.2012
17:53
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von diddi73 | #20

Die Weigerung der Politiker klare Regelungen bezüglich der Abgeordnetenbestechung zu treffen betrifft nicht nur die deutsche Industrie sondern auch alle Hausbesitzer. Die EU drängt auf mehr Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen. Da wird nun nach langer Weigerung unserer Politiker ein neues Gesetzt gestrickt, für das Minister Junghanns( auch Ehrenschornsteinfegermeister ), CDU, im Bundesrat um Zustimmung wirbt, mit der Aussage, dass es nicht um unsere hochmoderne Heiztechnik geht, sondern um die Einkommen der Schornsteinfeger:
Siehe: Plenarprotokoll 858, 15.Mai 2009
Wenn die Schornsteinfeger jede Menge Politiker zu Ehrenschornsteinfegermeistern ernennen und diese mit Posten in den Innungen bedenken, könnte man auf die Idee kommen, dass da ein Zusammenhang mit der bestehenden Gesetzeslage besteht.

09.08.2012
14:46
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von beobachtungsposten | #19

So traurig wie es ist, die vorhergehenden Kommentare sind zutreffend.
So schnell die Politik manchmal ist einschränkende Regeln für Alles und Jeden aufzustellen, so schwer tun sich die Politiker in eigener Sache.
Sich Vorteile zu verschaffen ( Diätenerhöhung ) gilt als selbstverständlich und gerechtfertigt, "Zuwendungen " , " Geschenke " anzunehmen offenbar als legitim.
Wie sonst ließen sich die Bedenken der Regierungskoalition zu einer Verschärfung
des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung interpretieren.
Ein Mandatsträger hat sich keine Vorteile gewähren zu lassen, dafür bekommt er seine Abgeordnetenbezüge. Ende der Diskussion !
Ich kann das Verhalten der Koalition, so leid es mir tut, nur als stillschweigendes Eingeständnis einer bisher praktizierten Übung auffassen, die durch eine Ratifizierung
des UN-Abkommens zukünftig unter Strafe gestellt wäre.
Das ist eine Vorteilsgewährung in eigener Sache.

09.08.2012
14:38
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von akaz | #18

@ruhry: Der Satz des fdp-Heinis ist wohl vielen Lesern sehr sauer aufgestoßen. Bei so wichtigen, die eigene Existenz betreffenden Gesetze, muss man genau überlegen und sich nicht hetzen lassen. Es reicht schon, wenn sich die Politiker bei Diäten so schnell einigen müssen. Die ganze Hektik ist ja nicht mehr auszuhalten. So macht das Abgeordnetenleben wirklich keinen Spaß mehr.
Bei einem richtigen Antikorruptionsgesetz würde auch die "Landschaftspflege" unter den Strafbestand fallen. Was ist dann mit den Zuwendungen aus der Industrie, die selbstverständlich nie "direkt und zukunftsgerichtet" sind, eben Pflege?

09.08.2012
13:32
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von DerMerkerNRW | #17

Dafür ist das die Falsche Regierung, CDU und FDP liegt das in den Genen!

09.08.2012
12:26
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von ruhry | #16

"Deutschland kann das schon 2003 unterzeichnete Anti-Korruptionsabkommen nicht ratifizieren, weil dazu der Straftatbestand der Ab­­ge­ordnetenbestechung verschärft werden müsste. Doch dafür gibt es bislang keine Mehrheit."

Dieser Satz ist Programm!
Alle weiteren Kommentare dazu sind eigentlich überflüssig.

09.08.2012
12:13
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von donfernando | #15

Sorry...ich hab da was verwechselt! Der Herr Wulff hat mit Pension nichts zu tun. Er bezieht Ehrensold. Er ist also kein Pensionär sondern ein Ehrensöldner. Das ist einer, der nicht nur herum sitzt, sondern kämpft. Wahrscheinlich um seine Ehre.

09.08.2012
12:03
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von donfernando | #14

Wie darf man das denn verstehen? Wird den Vorstandschefs die übliche Korruption nun doch zu teuer? Und nun sollen die Politiker beschließen, dass sie demnächst sagen: "Vielen Dank, aber das kann ich doch eigentlich gar nicht annehmen!"
Ich finde, das ist ein bisschen viel verlangt, denn sooo lange ist der Herr Wulff nun auch noch nicht Pensionsnehmer...oder Pensionsempfänger. Und ein krasses Umdenken dauert halt seine Zeit.

09.08.2012
11:22
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von meinemeinungdazu | #13

Diese Politiker wollen sich die Korruption offenhalten. Das bestätigen sie mit ihrem Verhalten eindeutig. So leben sie auf dem Niveau Syriens und anderer korrupter Staaten.

09.08.2012
10:35
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von wohlzufrieden | #12

"Metzger drängen auf ein Fleischverbot..."

09.08.2012
08:57
Manager drängen Bundestag auf Antikorruptionsgesetz
von locklin | #11

"Die Debatte hat das bizarre Ergebnis, dass zwar 160 Staaten die UN-Konvention unterzeichnet haben, Deutschland aber nicht"
Sogar China hat unterzeichnet - das größte "demokratische" Land der Erde ...haha

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