Linssen soll Schulden schneller senken

Düsseldorf. (goe) Die Ankündigung von NRW-Finanzminister Linssen (CDU), 680 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen in einen Fonds für künftige Beamtenpensionen zu zahlen, ist auf harte Kritik des Steuerzahlerbundes gestoßen. Linssen müsse die in

Der Nachtragshaushalt 2007 hat ein Volumen von 50,1 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung sinkt von 3,24 Milliarden im Jahr 2006 auf 2,34 Milliarden Euro. Mit 39,5 Milliarden nimmt das Land 2007 rund 2,9 Milliarden Euro mehr Steuern ein als 2006. Mit zehn Millionen Euro fördert NRW in den nächsten zwei Jahren den Fonds "Kein Kind ohne Mahlzeit", der 50 000 Kinder täglich mit einem Mittagessen versorgen wird. Der Orkan "Kyrill" belastet den Etat zusätzlich mit 15 Millionen Euro.

Nach Angaben Linssens addieren sich Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Länderfinanzausgleich 2007 auf 1,565 Milliarden Euro. NRW kann die Zuschüsse in den Finanzausgleich um 150 Millionen Euro senken, weil sich das Land trotz höherer Einnahmen schwächer entwickelt hat als andere Bundesländer.