Das aktuelle Wetter NRW 16°C
Politik

Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus

29.12.2012 | 07:04 Uhr
Foto: /dapd/Torsten Silz

Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. "Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte - mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen", betonte Köbler.

Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. "Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte", sagte Köbler. Er schränkte aber ein: "Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag." Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. "Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen", fügte er hinzu.

Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. "Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen", betonte Köbler.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Die Regierung von Bulgarien ist zurückgetreten
Regierungswechsel
Nach gut einem Jahr im Amt ist die Regierung des osteuropäischen Landes Bulgarien zurück getreten. Nach der Wahlniederlage der bulgarischen Sozialisten bei der Europawahl im Mai, war die Koalition aus Sozialisten und der Türkenpartei DPS zerbrochen.
Ukraine behauptet: Kampfjet-Abschuss erfolgte aus Russland
Ukraine-Krise
Knapp eine Woche nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ost-Ukraine sind am Mittwoch erneut zwei Flugzeuge abgestürzt. Die Regierung in Kiew behauptet, die beiden Kampfjets seien von russischem Gebiet aus abgeschossen worden.
Niederlande empfangen Opfer des Flugzeugabsturzes
Ukraine
Die Niederlande holen die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zur Identifizierung heim. Der Mittwoch ist zum Tag der nationalen Trauer erklärt worden. Die Hintergründe der Katastrophe sind noch immer unklar - auch die Zahl der bislang geborgenen Opfer.
China startet Zensur-Kampagne "Sauberes Internet 2014"
Pressefreiheit
Chinas Behörden wollen das Internet von Pornografie und Gerüchten reinigen. Dafür riefen sie die Kampagne "Sauberes Internet 2014" ins Leben. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. 40 Blogger wurden bereits festgenommen.
Soll man gegen Israels Politik auf die Straße gehen?
Pro und Contra
Die Eskalation des Nahost-Konflikts bewegt die Menschen weltweit - und führt an manchen Orten zu antisemitischen Ausfällen. Ist es richtig gegen Israels Politik auf die Straße zu gehen? Ein Pro und Contra.