Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus

29.12.2012 | 07:04 Uhr
Foto: /dapd/Torsten Silz

Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. "Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD", sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz.

Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. "Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte - mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen", betonte Köbler.

Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. "Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte", sagte Köbler. Er schränkte aber ein: "Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag." Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. "Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen", fügte er hinzu.

Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. "Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen", betonte Köbler.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Der Streik der Lokführer erhitzt weiter die Gemüter. Bahn und Gewerkschaft werfen sich gegenseitig verantwortungsloses Verhalten vor. Wie sehen Sie das?

Der Streik der Lokführer erhitzt weiter die Gemüter. Bahn und Gewerkschaft werfen sich gegenseitig verantwortungsloses Verhalten vor. Wie sehen Sie das?

 
Fotos und Videos
Aus dem Ressort
NRW schnürt Millionen-Paket für Flüchtlinge
Flüchtlinge
NRW stockt die Hilfen für die Flüchtlingsarbeit der Kommunen auf. Das kündigte Ministerpräsidentin Kraft nach einem Spitzentreffen am Montagabend in Essen an. Die direkte finanzielle Hilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen werde um ein Viertel erhöht - um mehr als 46 Millionen Euro.
Thüringer SPD bereitet Weg für ersten Linken-Regierungschef
Thüringen
Thüringen kann Geschichte schreiben: Erstmals ist eine rot-rot-grüne Regierung mit einem Ministerpräsidenten der Linken möglich. Nach der Koalitionsempfehlung der SPD-Führung hat nun die Basis das Wort.
Frankreich fordert Riesen-Konjunkturprogramm von Deutschland
Wirtschaft
Die französische Regierung hat einen provokanten Vorschlag für ein deutsches 50-Milliarden-Konjunkturprogramm vorgelegt. Die Bundesregierung lehnt das ab und will vor allem private Investitionen stärken.
"Quassel-Imam" darf nicht mehr in Berliner Moschee predigen
Salafismus
Ein genervter Günther Jauch konnte den "Quassel-Imam" Abdul Adhim Kamouss in seinem ARD-Talk nicht stoppen. Das hat die Leitung der Neuköllner al-Nur-Moschee jetzt getan. Dort darf der 37-Jährige keine Predigten mehr halten. Offenbar war die Moscheeleitung nicht so glücklich mit dem Fernsehauftritt.
EU plant wegen Ebola eine Seuchen-Eingreiftruppe
Ebola
Die EU will als Reaktion auf die Ebola-Epidemie eine schnelle Eingreiftruppe aus Medizinern zur Seuchen-Bekämpfung aufstellen- Die EU-Außenminister unterstützten auf einem Treffen in Luxemburg den Vorschlag ihres deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier für ein „Weißhelm“-Kontingent aus Ärzten und...