Koalition streitet über Ramsauers Pläne für Pkw-Vignette
28.05.2012 | 18:12 Uhr 2012-05-28T18:12:00+0200
Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf Pkw-Gebühr: Pläne für die Vignette sind bereits fertig. Doch die Koalition wird in dieser Wahlperiode nichts entscheiden, die Kanzlerin legte die Pläne vorerst auf Eis. In der Regierungskoalition ist das Stoff für einen neuen Zwist: Während die FDP eine Pkw-Maut strikt ablehnt, macht die CSU Druck.
Für Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schien alles so schön einfach: Seine Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut seien „fertig in der Schublade“, verkündete er in gehobener Pfingstfeststimmung, schon am kommenden Montag könnte beim Koalitionsgipfel darüber gesprochen werden.
Sein Favorit zum Abkassieren auf Autobahnen: Eine Vignette wie in Österreich – nach internen Informationen könnten sie um die 100 Euro im Jahr kosten, würde rund vier Milliarden Euro einbringen. Die deutschen Autofahrer würden aber zum Beispiel durch eine Absenkung der Kfz- oder der Mineralölsteuer entsprechend entlastet, so dass die Maut vor allem ausländische Pkw-Fahrer treffen würde.
„Warum den Ärger riskieren?“
Doch aus dem Modell, das konnte Ramsauer wissen, wird vorerst nichts: Autofahrer in Deutschland dürfen sicher sein, dass sich jedenfalls vor der Bundestagswahl 2013 nichts tut. „Die Bundeskanzlerin hat sich klar festgelegt, dass eine Pkw-Maut in dieser Wahlperiode nicht auf der Tagesordnung steht“, stellten Regierungskreise gestern gegenüber unserer Zeitung klar. Und: „Selbst wenn man es morgen beschließen würde, könnte auch eine Vignettenlösung niemals bis 2013 eingeführt werden – warum sollten wir den Ärger dann riskieren?“
In der Koalition legten sich prompt die Liberalen quer. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: Über die Maut könne man nur sprechen, wenn die CSU auf das Betreuungsgeld verzichte – schneller ist die Koalition selten in einen neuen Krach geschlittert.
80 bis 365 Euro
Ramsauers Motiv: Ihm fehlen jährlich Milliarden Euro für den Straßenbau, die Maut-Einnahmen auf den Autobahnen könnten die Lücken stopfen. In fast allen europäischen Ländern würden Straßennutzungsgebühren verlangt, begründet Ramsauers Ressort die Pläne, nur in Deutschland müssten sich ausländische Autofahrer nicht beteiligen. Seine Experten haben bereits Berechnungen angestellt, mehrere Szenarien für eine Vignette ausgearbeitet. Die Varianten reichen von 80 Euro im Jahr, wie sie etwa in Österreich verlangt werden, bis zum Extremmodell einer Jahresvignette von 365 Euro – dann würde die bisherige Kfz-Steuer ganz abgeschafft.
Für Ramsauer ist inzwischen klar, dass eine entfernungsabhängige, satellitengestützte Maut parallel zur Lkw-Maut zwar gerechter, aber deutlich teurer wäre und auch viel länger zur Einführung bräuchte. Er plädiert deshalb für die einfache Vignetten-Lösung, auch wenn sie alle Autofahrer unabhängig von der Streckennutzung gleich belastet. „Die Vignette ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt“, sagt der Verkehrsminister. Er steht unter Druck: Sein Parteichef Horst Seehofer will das zum Profilierungsthema machen. Süddeutsche Autofahrer zahlen viel häufiger Maut in Österreich, der Schweiz oder Frankreich, ihnen ist der Gedanke vertraut. Deshalb ist auch die CDU in Baden-Württemberg seit langem für die Maut, Unions-Fraktionschef Volker Kauder eingeschlossen.
CSU macht Druck
Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zählt zu den Unterstützern. Und in der baden-württembergischen grün-roten Landesregierung gibt es Sympathien für die Maut, allerdings vorrangig für eine streckenabhängige. Doch die Probleme der satellitengestützten Erfassung sind enorm: Die Einführung einer Maut für 900 000 Lkw stürzte die Beteiligten in eine Krise, die Erfassung von 45 Millionen Pkw schreckt viele Experten.
Widerstand aus NRW
Und der Widerstand gegen jede neue Belastung ist groß, auch bei mächtigen Verbänden wie dem ADAC. NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) meint, die schlechten Erfahrungen mit der Lkw-Maut sprächen auch gegen Ramsauers Vorstoß: „Wir haben nicht mehr Geld im System als vorher.“ Autofahrer etwa in NRW, die kaum Alternativen zur Autobahn hätten, würden zudem benachteiligt. Was Ramsauer nun vorschlage, sei deshalb wohl „nicht ganz ernst gemeint.“
15:19
Es mangelt an Geld für Instandhaltung und Neubau?
Man kann den Hirnrissigen Quatsch nicht mehr hören. Nur ca. wenn überhaupt ein Drittel der Einnahmen aus KFZ Steuer, Mineralölsteuer, usw. fließen in den Verkehr. Der Rest fließt in Beamtenpensionen, Diätenerhöhungen, Prestigebauten, Zuschüsse usw. Wenn nicht genug Geld da ist um die Straßen zu bezahlen, hört endlich auf es zu stehlen!!!!!! Bekommen die Politiker mehr Einnahmen durch ein PKW Maut, so wird sich nichts an den Straßen ändern denn sie werden auch das Geld für andere (eigennützige!) Zwecke wie mit all den anderen Steuergeldern entfremden!!!
09:30
365 € pro Jahr - dafür keine Kfz_Steuer mehr !?!?!? Welch grandiose Ersparnis für mich, ich zahle gerade mal 89 € Steuern. Da profitieren doch wieder nur die FahrerInnen großer Spritschleudern. Man glaubt nicht, welch abgedrehte Ideen unsere Politiker so haben. Vielleicht sollte man erst mal die Einahmen aus der Kfz-Steuer komplett für den Straßenbau verwenden.
08:31
Ich Zahle jährlich ca 100 € KFZ-Steuer...wenn der Aufkleber, schätze mal wird nicht unter 180 € kosten ) kommt wird dem Bürger noch mehr geld abgenommen welches besser in den Konsum fließen sollte, und wie wir wissen gibt es in Deutschland keine Projekt gebundenen Einnahmen...es wird mit dem Geld nur versucht das Haushaltsloch zu stopfen...
Ich höre die Politmafiosi noch schwätzen...Maut für PKW, mit uns nicht zu machen...sollte Merkel und ihre Schergen die nächste Wahl gewinnen wird die Autobahn leer werden, wie in Frankreich!
07:40
Die Mautgebühr finde ich gar nicht verkehrt. Dafür müssten uns dann aber die Kfz.-Steuern erlassen werden. In fast allen Ländern muss man Mautgebühr bezahlen; nur durch Deutschland dürfen alle kostenlos fahren.
06:24
Die zwei Drittel bis drei Viertel Zwangsabgaben, die der arbeitende Bürger an den Staat abdrücken muss, genügen nunmal nicht. Der Sozialstaat ist erst zufrieden, wenn 100% des Gehaltes an den Staat gehen, damit die weisen sozialen Politiker das Geld dann "sozial gerecht" (natürlich im Sinne der Stimmenmaximierung) verteilen können. Dem Arbeitnehmer stehen als Gehalt die vollen Brutto-Arbeitskosten zu. Das ist nämlich der Preis den der Arbeitgeber zahlt, um sich die Arbeit des Arbeitnehmers "einzukaufen". Das ist der Betrag den der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber "wert" ist. Also Bruttolohn + "Arbeitgeberanteil" an den Sozialabgaben. Von diesem Gehalt werden dann abgezogen: Arbeitgeberanteil + Arbeitnehmeranteil + Lohnsteuer + Benzinsteuer (55%) + Staatsanteil am Strom (45%) + Umsatzsteuer 19% bzw. 7%, je nachdem ob Esel oder Pferd, GEZ, Tabakssteuer, Biersteuer, Praxisgebühren, Teuerungsrate durch staatliches Gelddrucken usw. Buchempfehlung: "Geldsozialismus" von Roland Baader.
23:08
Manche sind wirklich schon zu alt bzw. dement für die Politik!
22:08
Seehofer und Ramsauer powern alles raus, um sich und die CSU im Gespräch zu halten.
21:51
Streckenabhängie Maut, wenn ich das schon lese, womöglich noch mikrowellengestützt (ja, dieses tolle Toll-Kollekt-System arbeitet mit Mikrowellen) und mit Vorratsdatenspeicherung, wer wann wo gefahren ist. Nix da, entweder eine einheitliche Vigniette für alle PKW bzw. Motorräder, oder, besser aber mit etwas mehr Aufwand, nach Hubraum oder CO2-Ausstoß, das hieße dann z.B. für E-Autos 0,- EUR. Leider wird aber auch hier nix gutes bei rauskommen!
20:13
Wir entwickeln uns immmer mehr zur Bananenrepublik. Erst wurde die Toll Collect GmbH von der deutschen Bundesregierung beauftragt ein System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, um Gebühren abzurechnen. Angeblich könnte man damit auch eine PKW - Maut abrechnen. Im Vorfeld sagten Kritiker, dass es günstiger sei eine Vignette einzuführen. Jetzt wird in Erwägung gezogen für PKW eine Vignette einzuführen. Für Motorräder führen wir dann wahrscheinlich einen Autobahntaler ein und für Fahrräder einen....Ach ja und für jede Abrechnung brauchen wir noch eine Behörde. Aber egal, der Bürger / Steuerzahler zahlt und zahlt und zahlt. Ich bekomme Bluthochdruck jel länger ich darüber nachdenke.
19:44
Und dieser Verkehrsschlawiner hat in diesem Jahr mehr als 65% (+/-?) des Bundesverkehrsetats in Bayern in zwei Großprojekte verplant! Der Rest verteilt sich auf die restlichen 15 Bundesländer. Da soll/muß wohl die Maut/Vignette zuschießen oder ergänzen, auch ohne Anrechnung der bestehenden Steuern. 2013 muß Schluss mit dieser Politik sein, die Bayern werden es ihm bestimmt danken!