Das aktuelle Wetter NRW 14°C
LKW-Maut

Grünes Licht für Lkw-Maut auf Bundesstraßen

15.02.2012 | 15:34 Uhr
Grünes Licht für Lkw-Maut auf Bundesstraßen
Die mehrfach verschobene Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen soll nun ab 1. August kommen, teilte der Bundesverkehrsminister mit.Foto: dapd

Berlin.   Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen soll nach langer Verzögerung nun am 1. August beginnen. Das kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin an. Eigentlich sollte die Maut schon seit 2011 erhoben werden.

Die mehrfach verschobene Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen soll nun endgültig zum 1. August starten. Nach monatelangen Verhandlungen mit dem Betreiber Toll Collect sei jetzt eine Einigung erzielt worden, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

„Wir haben am Montag die Ziellinie erreicht“, erklärte Ramsauer. Der Bund könne nun neben der Lkw-Gebühr für 12.800 Kilometer Autobahn auch auf rund 1.000 Kilometern Bundesstraße eine Maut für schwere Lastwagen kassieren.

17 Cent pro Kilometer

Bei einem Durchschnittspreis von 17 Cent pro Kilometer soll die neue Maut pro Jahr 100 Millionen Euro brutto in die Staatskasse spülen. Das Geld werde in den Straßenbau fließen, sagte Ramsauer. Er betonte, der Plan für eine Pkw-Maut sei auch „nicht vom Tisch“.

Die Maut für Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf ausgebauten Bundesstraßen sollte ursprünglich schon 2011 erhoben werden, nachdem der Bundesrat im Frühjahr grünes Licht gegeben hatte. Doch wurde der Start wiederholt verschoben, weil vor der Einigung mit Toll Collect „sehr schwierige und finanziell weitreichende Sachverhalte zu klären“ waren, sagte Ramsauer.

Streit zwischen Bund und Toll Collect

Grund dafür ist ein seit 2005 schwelender Streit zwischen dem Bund und dem Konsortium von Deutscher Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute um milliardenschwere Haftungsansprüche durch die ebenfalls verspätete Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen 2004/2005. In dem Konflikt soll ein Schiedsgericht entscheiden.

Nicht nur beim Starttermin für die Lastwagen-Maut, auch bei der Länge der Strecke machte der Bund Abstriche. Eigentlich sollte die Gebühr auf 2.000 Kilometer Bundesstraßen erhoben werden, doch scheiterte dies an der beschränkten Speicherkapazität der Erfassungsgeräte in den Lkw. Die sogenannten On-Board-Units (OBU) seien derzeit nur auf 1.000 zusätzliche Kilometer ausgelegt, sagte Ramsauer.

Mobile Geräte

Für die Kontrolle der Lkw-Maut auf Bundesstraßen kommen laut Verkehrsministerium mobile Geräte zum Einsatz, es müssten keine Brücken gebaut werden. Die Verträge mit Toll Collect haben eine Laufzeit bis Ende August 2015. Danach sei eine „technologieoffene Ausschreibung“ geplant, erklärte der Minister. (dapd)

DerWesten



Empfehlen
Kommentare
Kommentare
16.02.2012
19:38
Grünes Licht für Lkw-Maut auf Bundesstraßen
von berni44 | #5

Die Mautbrücken auf den Bundesautobahnen fotografieren jedes -auch Pkw `s- welches unter Ihnen durchfährt. Die Kennzeichen der Fahrzeuge werden dann mit dem Datenbestand des Kraftfahrtbundesamt verglichen.
Die Vertragsbedingungen mit der Betreiberfirma Toll Collect GmbH und dem Staat sind nach Hinweisen im Internet geheim. Warum wohl?
Hier hat also der Staat oder auch die Geheimdienste einen Zugriff. Sie können also Bewegungsmuster einzelner Personen erstellen.
Leider gab es noch ein Schlupfloch, die Bundesstrassen waren nicht erfasst.
Hier werden also bald auch Mautbrücken aufgebaut. Eigentlich nicht erfoderlich, da ja das GPS-System mit eingesetzt wird.
Die Bügerüberwachung muss möglichst flächendeckend sein.

16.02.2012
18:23
Linker-Genosse #36
von wohlzufrieden | #4

Die Marine hat auch Autos...

15.02.2012
19:59
Grünes Licht für Lkw-Maut auf Bundesstraßen
von klli | #3

Güter gehören auf die Schiene.
Immer der gleiche Spruch.
Die DB kann das überhaupt nicht leisten.
Die DB hat doch selbst einen Riesigen große LKW Fuhrpark.

15.02.2012
18:50
Ja dann dürfen sich die Anwohner zweispuriger Strassen
von meigustu | #2

auf noch mehr Vielfalt im Straßenverkehr freuen.

Wir brauchen kein Subventionsprogramm für Toll Collect, wir brauchen eine Plakette wie in der Schweiz. Wir haben die besten Autobahnen der Welt und mit diesem dussligen Abrechnungssystem vertreiben wir die LKWs auf Stadt- und Dorfstrassen.

Landei Ramsauer muss begreifen, das es in anderen Teilen Deutschland sehr viele Ausweichstrecken gibt, die für Spediteure interessant sind.

15.02.2012
16:05
Grünes Licht für Lkw-Maut auf Bundesstraßen
von wohlzufrieden | #1

Güter gehören auf die Schiene. Ramsauer in die Opposition.

Aus dem Ressort
Neuer Ministerpräsident Davutoglu setzt auf Erdogans Leute
Türkei
Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt.In den Schlüsselpositionen des Kabinetts sitzt weiterhin die Ministerriege seines Vorgängers Erdogan.
US-Präsident Obama ohne Strategie gegen den IS-Terror
Irak/Syrien
US-Präsident Obama vermeidet jede Festlegung beim heiklen Thema Syrien. Kritiker werfen ihm Zauderei vor. Ein Experte sagt, in Syrien sei es leicht, das Richtige zu tun - IS vernichten - und das Falsche zu erzeugen - Assads Machterhalt. Wie sich Obama auch entscheidet: Es könnte ein Fehler sein.
Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Kinderporno-Verdacht
Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wollte sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren - die Ermittler hätten mit ihren Durchsuchungen seine Rechte verletzt. Aber der frühere Parlamentarier hatte mit seinem Begehr in Karlsruhe keinen Erfolg.
Fast die Hälfte aller Syrer sind auf der Flucht
Syrien
Das Leid und die Verzweiflung der Flüchtlinge in Syrien werden immer größer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm. UN-Blauhelmsoldaten sind auf den Golanhöhen eingekesselt - sie wollen sich verteidigen.
Hälfte aller Essener Straße marode - Städte fordern Hilfe
NRW-Straßen
Schlaglöcher, Teilsperrungen von maroden Brücken: Das ärgert alle. Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um Abhilfe zu schaffen. Die kommunalen Kassen sind leer, deshalb wurde zuletzt nur "Flickschusterei" für Notfälle betrieben. Alleine Köln bräuchte rund eine Milliarde Euro.
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?