Das aktuelle Wetter NRW 20°C
Politik

Grüne wollen nur unter Bedingungen für NPD-Verbotsverfahren stimmen

15.12.2012 | 07:23 Uhr

Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Künast weiter.

Die Grünen-Politikerin kündigte an: "Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen." Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, "werden wir einen Verbotsantrag mittragen".

Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen nach einem EuGH-Urteil keine Sprachtests absolvieren. Eine richtige Entscheidung?

Türkische Bürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen nach einem EuGH-Urteil keine Sprachtests absolvieren. Eine richtige Entscheidung?

 
Aus dem Ressort
Bahn hat Stromleitungen angeblich nicht ordentlich gesichert
Stromtod
15.000 Volt fließen durch die Stromleitungen der Deutschen Bahn. Sie sind nötig, um die Züge des Konzerns an ihr Ziel zu bringen. Doch nun gibt es schwere Vorwürfe gegen die Bahn. Angeblich hat das Unternehmen seine Stromtrassen nicht ordentlich gesichert. Menschen sollen deshalb gestorben sein.
Über 100 Tote in Gaza - Kritik an Israel wegen ziviler Opfer
Nahost-Konflikt
Immer mehr Palästinenser sterben bei den israelischen Luftangriffen: Bis Freitagabend sollen mehr als 100 Menschen getötet worden sein, weitere 680 wurden verletzt. Trotz Kritik wegen der zivilen Opfer zieht Israel Bodentruppen an der Grenze zum Gazastreifen zusammen. Die USA bieten Vermittlung an.
Russland will Snowdens Asyl schon nächste Tage verlängern
NSA-Affäre
Russland wird Edward Snowden offenbar weiter Asyl gewähren. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA sei weiter in Lebensgefahr, sagte ein Sprecher der Einwanderungsbehörde, deshalb seien die Gründe zur Genehmigung gegeben. Snowden hatte die Überwachungspraktiken der NSA enthüllt.
Wie Amerika auf den Spionage-Skandal reagiert
Spionage-Affäre
Nachdem Berlin dem Stations-Chef der CIA den Stuhl vor die Tür gesetzt hatte, weigerte sich Obama-Sprecher Josh Earnest selbst die Tatsache an sich zu bestätigen. Durch das politische Selbstgespräch Washingtons zieht sich unterdessen der versteckte Hinweis an Berlin, jetzt nicht übermütig zu werden.
Fälschte Grünen-Politiker Daniel Mack eine Bahn-Jahreskarte?
Deutsche Bahn
Der Grünen-Politiker Daniel Mack hat sich als Netzexperte einen Namen gemacht. Jetzt bringt ihn eine Bahnfahrt in Bedrängnis. Und alles nur, weil sein Smartphone leer war. Die Vorwürfe, er habe seine Bahn-Jahreskarte gefälscht, streitet er ab.