Das aktuelle Wetter NRW 19°C
Politik

Grüne wollen nur unter Bedingungen für NPD-Verbotsverfahren stimmen

15.12.2012 | 07:23 Uhr

Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Künast weiter.

Die Grünen-Politikerin kündigte an: "Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen." Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, "werden wir einen Verbotsantrag mittragen".

Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

Das Beispiel ist krass: Ein 23-Jähriger wird auf Facebook einer Vergewaltigung bezichtigt — aber er ist unschuldig. Wurden Sie schon Opfer von Facebook-Hetze oder Mobbing?

 
Fotos und Videos
Trauer nach Flugzeugabsturz
Bildgalerie
Flugzeugabsturz
Flugzeugunglück in der Ukraine
Bildgalerie
MH17-Unglück
Aus dem Ressort
Ukraine behauptet: Kampfjet-Abschuss erfolgte aus Russland
Ukraine-Krise
Knapp eine Woche nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ost-Ukraine sind am Mittwoch erneut zwei Flugzeuge abgestürzt. Die Regierung in Kiew behauptet, die beiden Kampfjets seien von russischem Gebiet aus abgeschossen worden.
Niederlande empfangen Opfer des Flugzeugabsturzes
Ukraine
Die Niederlande holen die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine zur Identifizierung heim. Der Mittwoch ist zum Tag der nationalen Trauer erklärt worden. Die Hintergründe der Katastrophe sind noch immer unklar - auch die Zahl der bislang geborgenen Opfer.
China startet Zensur-Kampagne "Sauberes Internet 2014"
Pressefreiheit
Chinas Behörden wollen das Internet von Pornografie und Gerüchten reinigen. Dafür riefen sie die Kampagne "Sauberes Internet 2014" ins Leben. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen. 40 Blogger wurden bereits festgenommen.
Soll man gegen Israels Politik auf die Straße gehen?
Pro und Contra
Die Eskalation des Nahost-Konflikts bewegt die Menschen weltweit - und führt an manchen Orten zu antisemitischen Ausfällen. Ist es richtig gegen Israels Politik auf die Straße zu gehen? Ein Pro und Contra.
EU segnet Staatshilfen für Flughäfen Dortmund und Weeze ab
Flughafen
Die Flughäfen Dortmund und Weeze dürfen staatliche Finanzspritzen bekommen. Die EU-Kommission hat die Finanzhilfen am Dienstag für rechtens erklärt. Staatliche Beihilfen dürfen laut EU-Recht nicht den Wettbewerb verzerren — und das sei bei beiden Regional-Airports nicht der Fall.