Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Grüne wollen nur unter Bedingungen für NPD-Verbotsverfahren stimmen

15.12.2012 | 07:23 Uhr
Funktionen

Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe).

Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag wollen nur unter Bedingungen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. Die von den Ländern und dem Bund erklärte Abschaltung der V-Leute müsse zweifelsfrei nachweisbar sein, forderte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Außerdem müsse das Material beweisen, dass von der NPD eine "konkrete Beeinträchtigung der freiheitlichen Grundordnung" ausgehe. Dann habe ein neues Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg, sagte Künast weiter.

Die Grünen-Politikerin kündigte an: "Wir werden das Material jetzt mit aller Sorgfalt prüfen." Wenn das Material Aussicht auf einen erfolgreichen Antrag biete, "werden wir einen Verbotsantrag mittragen".

Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten.

dapd

dapd

Kommentare
Aus dem Ressort
New Yorks Polizeichef nennt Tat „Hinrichtung ohne Warnung“
Polizistenmord
In New York werden zwei Polizisten von einem Schwarzen im Auto hingerichtet. War es ein Racheakt für Michael Brown und Eric Garner? Die Angst geht um.
Abhörsicherer Raum für NSU-Ausschuss kostet NRW Millionen
NSU-Mordserie
Der NRW-Landtag rüstet sich mit einem nie dagewesenen Aufwand für Zeugenvernehmungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie.
Russland macht Unterstützung der Separatisten offiziell
Ukraine-Krise
Während Kiew die Feuerpause für Waffenkäufe nutzen soll, macht Russland die Unterstützung der abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine offiziell.
Dresden fürchtet wegen "Pegida" um seinen guten Ruf
Pegida
Viele Einwohner Dresdens fürchten wegen der "Pegida"-Demonstrationen um den guten Ruf der Elbmetropole. Die Welt schaut irritiert auf die Proteste.
IS-Miliz soll in Syrien 100 "Abtrünnige" getötet haben
Hinrichtungen
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" soll mehr als 100 ausländische IS-Kämpfer getötet haben, die in ihre Heimatländer zurückkehren wollten.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion