Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Zuwanderung

Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern

19.02.2013 | 23:08 Uhr
Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien notfalls mit einem Einreiseverbot stoppen. Das sagte Friedrich im ZDF-"heute journal".Foto: dapd

Berlin.  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einem Einreiseverbot eine Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien verhindern. Dies gelte für Menschen aus diesen Ländern, die nach der Abschiebung in ihre Heimat sofort wieder in die Bundesrepublik einreisen wollten, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"heute journal".

Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten , müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen". Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden. "Notfalls muss es auf europäischer Ebene härtere Bandagen geben in dieser Frage."

Friedrich sieht Rumänien und Bulgarien in der Pflicht

Friedrich sieht die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien in der Pflicht. "Die Länder müssen davor sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben, nach Deutschland zu kommen." Und: "Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa. Und das muss dann auch entsprechend genutzt werden. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier."

Sozialhilfe
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung

Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Doch in vielen Städten haben sich auch viele Armutsflüchtlinge niedergelassen. Im nächsten Jahr sind sie sozialhilfeberechtigt. Die Städte fühlen sich mit den Kosten allein gelassen.

Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. (dpa/dapd)



Aus dem Ressort
Neuer Ministerpräsident Davutoglu setzt auf Erdogans Leute
Türkei
Der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seine Regierungsmannschaft vorgestellt.In den Schlüsselpositionen des Kabinetts sitzt weiterhin die Ministerriege seines Vorgängers Erdogan.
US-Präsident Obama ohne Strategie gegen den IS-Terror
Irak/Syrien
US-Präsident Obama vermeidet jede Festlegung beim heiklen Thema Syrien. Kritiker werfen ihm Zauderei vor. Ein Experte sagt, in Syrien sei es leicht, das Richtige zu tun - IS vernichten - und das Falsche zu erzeugen - Assads Machterhalt. Wie sich Obama auch entscheidet: Es könnte ein Fehler sein.
Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe
Kinderporno-Verdacht
Der unter Kinderpornografie-Verdacht stehende Ex-SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy wollte sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren - die Ermittler hätten mit ihren Durchsuchungen seine Rechte verletzt. Aber der frühere Parlamentarier hatte mit seinem Begehr in Karlsruhe keinen Erfolg.
Fast die Hälfte aller Syrer sind auf der Flucht
Syrien
Das Leid und die Verzweiflung der Flüchtlinge in Syrien werden immer größer. Die Vereinten Nationen schlagen Alarm. UN-Blauhelmsoldaten sind auf den Golanhöhen eingekesselt - sie wollen sich verteidigen.
Hälfte aller Essener Straße marode - Städte fordern Hilfe
NRW-Straßen
Schlaglöcher, Teilsperrungen von maroden Brücken: Das ärgert alle. Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um Abhilfe zu schaffen. Die kommunalen Kassen sind leer, deshalb wurde zuletzt nur "Flickschusterei" für Notfälle betrieben. Alleine Köln bräuchte rund eine Milliarde Euro.
Umfrage
Die Städte in NRW fordern viele Millionen von Bund und Land, um marode Straßen zu reparieren . Wie zufrieden sind Sie mit dem Zustand der Straßen?