Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Zuwanderung

Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern

19.02.2013 | 23:08 Uhr
Friedrich will Armutszuwanderung mit Einreiseverbot verhindern
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien notfalls mit einem Einreiseverbot stoppen. Das sagte Friedrich im ZDF-"heute journal".Foto: dapd

Berlin.  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will mit einem Einreiseverbot eine Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien verhindern. Dies gelte für Menschen aus diesen Ländern, die nach der Abschiebung in ihre Heimat sofort wieder in die Bundesrepublik einreisen wollten, sagte Friedrich am Dienstag im ZDF-"heute journal".

Angesichts zunehmender Klagen über Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein härteres Vorgehen in Aussicht gestellt. Ein Teil der Zuwanderer aus beiden EU-Ländern komme nur deshalb nach Deutschland, um Sozialleistungen zu bekommen, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-"heute journal". "Das können wir nicht akzeptieren. Wenn ein solcher Betrug nachgewiesen werden kann, und das ist Aufgabe auch der Behörden vor Ort, dann kann man die Ausreise dieser Personen verlangen."

Wenn sie sofort nach der Abschiebung wieder einreisten , müsse erreicht werden, "dass wir für solche Menschen eine Einreisesperre nach Deutschland bekommen". Das müsse jetzt mit den EU-Partnern besprochen werden. "Notfalls muss es auf europäischer Ebene härtere Bandagen geben in dieser Frage."

Friedrich sieht Rumänien und Bulgarien in der Pflicht

Friedrich sieht die Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien in der Pflicht. "Die Länder müssen davor sorgen, dass ihre Menschen daheim ordentliche Verhältnisse haben, so dass sie keinen Grund haben, nach Deutschland zu kommen." Und: "Wir geben eine Menge Geld an die Europäische Union zum Zwecke auch der Hilfe für die Länder aus Osteuropa. Und das muss dann auch entsprechend genutzt werden. Wir zahlen nicht zweimal. Nicht einmal über die Europäische Union und ein zweites Mal durch Sozialleistungen hier."

Sozialhilfe
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung

Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Doch in vielen Städten haben sich auch viele Armutsflüchtlinge niedergelassen. Im nächsten Jahr sind sie sozialhilfeberechtigt. Die Städte fühlen sich mit den Kosten allein gelassen.

Zuletzt hatten Kommunal- und Landespolitiker gewarnt, dass eine massive Zunahme der Armutseinwanderung in deutsche Großstädte von den Sozialsystemen nicht mehr zu bewältigen sei. Vom 1. Januar 2014 an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. (dpa/dapd)



Aus dem Ressort
Deutschland hat jetzt Spezialflugzeug für Ebola-Kranke
Ebola
Für den Notfall gerüstet: Die Bundesregierung besitzt nun ein "weltweit einmaliges" Flugzeug zum Transport von Ebola-infizierten Patienten. Zum Einsatz kommen soll die Maschine dennoch möglichst nie.
Regierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry
Smartphones
Das Düsseldorfer Verschlüsselungs-Unternehmen Secusmart darf vom Smartphonehersteller Blackberry übernommen werden. Darauf haben sich jetzt Bundesregierung und Blackberry laut Medienberichten geeinigt. Blackberry muss hohe Auflagen erfüllen. Denn Secusmart liefert unter anderem das "Merkel-Phone".
Lehrlinge in NRW klagen über schlechte Ausbildung
Ausbildung
Im Ausbildungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben die Lehrlinge mehr zu bemängeln als nur ihre geringe Bezahlung. Jeder Dritte ist mit der Qualität seiner Berufsausbildung nicht einverstanden - zum Beispiel weil er den Laden allein schmeißen muss, statt angeleitet zu werden.
Städte wollen Kosten für Flüchtlinge nicht länger zahlen
Zuwanderung
In NRW erhalten Kommunen nur 23 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet. Städtetagspräsident Ulrich Maly fordert angesichts steigender Belastungen hingegen von Bund und Land die volle Erstattung der Aufwendungen. Vor allem armen Städten müsse geholfen werden.
Zentrale Abschiebehaft wird wieder  in Büren eingerichtet
Asyl
Die NRW-Landesregierung will 2015 in der JVA Büren wieder eine Unterbringung für Abschiebehäftlinge einrichten. Alle Strafgefangenen müssen dafür an andere Orte verlegt werden. Doch damit könnte NRW endlich den Pendelverkehr zu Abschiebe-Gefängnissen in anderen Bundesländern einstellen.
Umfrage
Das Bundesverwaltungsgericht hat der Sonntagsarbeit engere Grenzen gesetzt. Wie finden Sie das?
 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke