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FDP streitet über Röslers Zukunft als Parteichef

04.01.2013 | 16:24 Uhr
Foto: /dapd/Oliver Lang

Vor ihrem Dreikönigstreffen streitet die FDP über die Zukunft ihres angeschlagenen Parteichefs Philipp Rösler. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schlug vor, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungsfrage abschließend zu klären.

Berlin (dapd). Vor ihrem Dreikönigstreffen streitet die FDP über die Zukunft ihres angeschlagenen Parteichefs Philipp Rösler. Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms schlug vor, den für Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungsfrage abschließend zu klären.

Der hessische Landeschef Jörg-Uwe Hahn regte eine Sondersitzung der engeren FDP-Spitze Ende Januar an, um "unumkehrbare Klarheit über die Frage des Spitzenkandidaten" zu schaffen. Andere FDP-Politiker mahnten zur Geschlossenheit und forderten ein Ende der Personaldebatte.

Rösler hat offen gelassen, ob er im Mai erneut als Vorsitzender kandidiert. Ebenso unklar ist, ob der Vizekanzler und Wirtschaftsminister als Spitzenkandidat den Bundestagswahlkampf anführen soll.

Als entscheidend gilt der Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar. Sollten die Freidemokraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, gilt sein Abgang als sicher.

Große Hoffnungen kann sich Rösler nicht machen, denn die FDP steckt tief im Umfragekeller. Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund liegt sie laut Umfragen bei vier Prozent. Viele an der Basis weisen Rösler dafür eine Mitverantwortung zu und wollen ihn loswerden. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel hat Röslers Führungsrolle über den Jahreswechsel mehrfach in Frage gestellt.

Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring mahnen nun eindringlich, zumindest bis zur Landtagswahl in Niedersachsen eine Streitpause einzulegen. Döring sagte im Deutschlandfunk, alle müssten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite.

Brüderle, den die Basis laut Umfragen als neuen Vorsitzenden favorisiert, stärkte Rösler den Rücken. "Er ist unser Kapitän, aber er trägt nicht die alleinige Verantwortung. Ich bin Teil des Teams und unterstütze ihn", sagte Brüderle der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe). Über seine persönliche Zukunft sagte Brüderle: "Ich bin Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und trage im Team dazu bei, für unsere liberalen Kernthemen zu werben."

Solms sagte dem "Handelsblatt" zur Führungsfrage: "Die FDP sollte sobald wie möglich nach der Landtagswahl in Niedersachsen ihren Parteitag vorziehen und eine abschließende Entscheidung treffen." Es müsse eine Frau oder ein Mann an der Spitze stehen, "die oder der unsere liberalen Werte glaubhaft vermitteln und dann auch umsetzen kann". Ohne den Namen Brüderles zu nennen, fügte Solms hinzu: "Die Basis weiß sehr genau, wer die besten Chancen in einem Wahlkampf hat." Zuletzt hatte sich in einer Umfrage eine Drei-Viertel-Mehrheit der FDP-Wähler für Brüderle als Parteichef ausgesprochen.

Der frühere Parteichef Guido Westerwelle warnte die Liberalen ebenfalls vor einer Fortsetzung ihres Führungsstreits. "In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung", sagte der Außenminister der "Welt". Ausdrücklich stellte sich Westerwelle hinter Rösler. "Ich war zehn Jahre lang selbst Parteivorsitzender und weiß, wie verantwortungsvoll und manchmal schwer das Amt des FDP-Vorsitzenden ist."

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, forderte eine "personelle Verbreiterung" der FDP-Führung. "Philipp Rösler sollte auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen. Doch in puncto Teamfähigkeit hapert es bei allen in unserer Führung." Er sei vom "Präsidium in Gänze enttäuscht", sagte Becker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing erklärte im ARD-"Morgenmagazin", Rösler habe klar gesagt, er wolle in Niedersachsen erfolgreich sein. "Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle. Und wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen."

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