Das aktuelle Wetter NRW 2°C
Politik

China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang

28.12.2012 | 19:27 Uhr

China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden.

Peking (dapd). China hat auf die online kursierenden Korruptionsvorwürfe gegen die kommunistische Staatspartei reagiert und die ohnehin schon strikte Kontrolle des Internets weiter verschärft. Seit Freitag müssen sich Internetnutzer mit ihrem Namen registrieren, wodurch anonyme Beschwerden über Amtsmissbrauch von Funktionären erschwert werden. Internet-Serviceanbieter sollen fortan Klarnamen und andere Identifikationsmerkmale abfragen, bevor jemand online Beiträge veröffentlichen oder einen Internet-, Telefon- oder Handyvertrag abschließen darf, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Bis vor kurzem konnten Internetnutzer noch ohne Namenszwang Kommentare oder Twitter-Nachrichten veröffentlichen und so den kontrollierten Informationsfluss über staatlich zensierte Zeitungen, Fernsehsender und andere Medien aushebeln. Die Regierung in Peking gibt an, mit den neuen Regeln persönliche Daten besser schützen und Spam-Mails verhindern zu wollen. Die Maßnahmen dienten allein "der nationalen Sicherheit und dem öffentlichen Interesse", zitierte Xinhua aus dem Gesetzestext.

Der bekannte chinesische Schriftsteller Murong Xuecon warf der Regierung vor, mit der neuen Regelung Millionen von Internetnutzern "den kleinen Raum für öffentliche Meinung" zu nehmen, nach dem sie sich sehnten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Peking auf online verbreitete Kritik an der Regierung mit schärferen Internet-Kontrollen reagiert. Im März schalteten die Behörden ein Dutzend Webseiten ab und nahmen sechs Menschen fest, nachdem Gerüchte über einen Staatsstreich im Internet die Runde gemacht hatten. Hintergrund war eine politische Krise, die den Sturz von Bo Xilai zur Folge hatte, einem damals noch ranghohen Funktionär der Kommunistischen Partei.

© 2012 AP. All rights reserved

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Benjamin Netanjahu warnt US-Kongress vor Atom-Deal mit Iran
USA
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warnt den US-Kongressvor dem Atomprogramm des Iran. Jedes Zugeständnis berge zu große Risiken für Israel.
Angestellte Lehrer fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit
Warnstreik
Mehr als 1000 angestellte Lehrerinnen und Lehrer sind am Dienstag in NRW in den Warnstreik getreten. Sie fordern vor allem eine Gleichstellung.
1,4 Millionen Menschen in NRW leiden unter Verkehrslärm
Lärmschutz
Wenn Autos krank machen: Die Landesregierung will denen helfen, die unter Straßenlärm leiden. Dabei sieht sie alle in der Pflicht - außer sich selbst.
Schwarz-Rot will fünf Milliarden in klamme Kommunen stecken
Finanzspritze
Deutschlands Infrastruktur ist vielerorts marode. Jetzt nutzt die schwarz-rote Regierung die gute Wirtschaftslage, um Milliarden zu verbauen.
DNA von mutmaßlichen Terroristen auf Waffen gefunden
Islamisten-Prozess
Seit einem halben Jahr sitzen vier mutmaßliche Terroristen in Düsseldorf auf der Anklagebank. Es geht um ein vereiteltes Mordkomplott in Leverkusen.
Fotos und Videos
7431373
China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang
China verschärft Internet-Zensur mit Namenszwang
$description$
http://www.derwesten.de/wp/politik/china-verschaerft-internet-zensur-mit-namenszwang-id7431373.html
2012-12-28 19:27
China,Internet,Zensur,BER,NEU,
Politik