Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Betreuungsgeld

Bundesrat winkt Betreuungsgeld durch - Hamburg will klagen

14.12.2012 | 14:02 Uhr
Widerstand gescheitert: Hannelore Kraft und die anderen SPD-Regierungschefs konnten im Bundesrat keine Mehrheit gegen das Betreuungsgeld erreichen.Foto: dpa

Berlin.  Der Widerstand der Opposition gegen das Betreuungsgeld hat nichts gebracht: Das Gesetz hat am Freitag im Bundesrat die letzte Hürde genommen, es wird am 1. August in Kraft treten. Hamburg will nun vor dem Verfassungsgericht klagen. Der Senat hält den Bund bei Kinderbetreung nicht für zuständig.

Das Betreuungsgeldgesetz hat am Freitag im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten mangels Mehrheit in der Länderkammer mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln. Das Gesetz wird jetzt zum 1. August 2013 in Kraft treten.

Eltern, die ab diesem Zeitpunkt für ihre zwei- und dreijährigen Kinder keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann ein monatliches Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro. SPD und Grüne haben Verfassungsklage gegen das Gesetz angekündigt.

Betreuungsgeld
Bundestag stimmt für umstrittenes Betreuungsgeld

Der Bundestag hat das Betreuungsgeld gebilligt. Es soll ab August 2013 gezahlt werden, wenn Kleinkinder nicht in eine Kita gehen. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat bereits angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen.

Kraft: "Betreuungsgeld zielt in die falsche Richtung"

Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, das Betreuungsgeld ziele in die völlig falsche Richtung . Statt genügend Kita-Plätze zu schaffen und den Eltern damit "echte Wahlfreiheit" zu ermöglichen, werde so ein überkommenes Frauen- und Familienbild zementiert. Dagegen bezeichnete Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) das Betreuungsgeld als wichtigen Bestandteil der Familienpolitik. Eltern sollten selbst entscheiden, ob ihr Kind besser in einer Kita oder zu Hause aufgehoben sei.

Der Hamburger Senat bereitet eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor. Die Sozialbehörde habe zwei Professoren der Helmut-Schmidt-Universität und der Universität Hamburg damit beauftragt, den Antrag vorzubereiten und diesen vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten, teilte eine Behördensprecherin am Freitag mit. Das auf Druck der CSU vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld soll zum 1. August 2013 eingeführt werden.

Kitas und Kindergärten in Witten

Hamburgs Senat hält Bund bei Kinderbetreuung nicht für zuständig

Eltern, die ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich bekommen. "Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild. Es hält vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern", argumentierte der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Der SPD-geführte Senat klagt, weil er den Bund nicht für zuständig hält. (dpa/dapd)

 



Kommentare
16.12.2012
19:22
Kraftbrühe
von wohlzufrieden | #7

So Kraft(!)los Hanne? Vielleicht würde ja ein kräftige Diätenerhöhung wieder Schwung verleihen, oder gute bezahlte Vorlesungen. Old Schnatterhand Peer 100 Taler kann da ganze Vorträge drüber halten...

16.12.2012
09:33
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

15.12.2012
19:58
Bundesrat winkt Betreuungsgeld durch - Habe ich da was falsch verstanden ?????
von albertus28 | #5

Nun gilt das Betreungsgeld seit Monaten bei SPD und Grünen und der veröffendlichten Meinung als Teufelszeug und bereitet gradewegs den Untergang des Abendlandes und das Ende allen kulturellen Zusammenlebens in diesem unserem Vaterland vor....
und der" Bundesrat winkt Betreuungsgeld durch".
Hat z.B. Hannelore geschlafen,geträumt ,oder was hat sie geraucht ?Das Foto läßt so manches vermuten.
Denn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind doch eindeutig ?.Haben nicht die gleichen SPD/Grünen Ministerpräsidenten mit ihrer Mehrheit aus wahltaktischen Gründen die bitternotwendige Absenkung der "kalten Progression" verhindert?
Warum denn nicht das Betreungsgeld ?Hält man sich damit eine durchsichtige Nummer für den Wahlkampf warm???
Liebe Rote/Grünen,schaut Euch mal mit Verstand das aktuelle "Politbarometer " an,da erfahrt Ihr,wie die Stimmung bei den Menschen im Lande tatsächlich ist und nicht,wie Ihr sie gerne hättet;u.a. Steinbrück sei Dank !!!!.

15.12.2012
14:38
Bundesrat winkt Betreuungsgeld durch - Hamburg will klagen
von Wannermondmann | #4

Ist doch klar mit dem Geld.Erst werden mit 100 Mio.oder so Plätze gebaut oder verschoben.Damit die Plätze nicht genutzt werden gibt es Geld.
Also werden die Leute die Herdprämie nehmen wo es anders besser wäre.
Ergebnis wird sein das Bundesmutti sagt wir haben zuviel Plätze geschaffen.
...........DANKE........... DANKE ............DANKE.............DANKE.............
Wählt alle CDU / CSU und FDP die denken immer noch wir Wähler sind doooooof.
und wer das macht ist .....na was.???????????......!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!.............

14.12.2012
17:46
Urlaubsgeld
von wohlzufrieden | #3

Gebt den Politikern Geld dafür, das sie nicht in den Bundestag kommen. Das tun sie zwar jetzt schon öfters, aber ich meine immer. Dann können nämlich solche Quatsch-Gesetze erst gar nicht entstehen.

14.12.2012
15:16
Bundesrat winkt Betreuungsgeld durch - Hamburg will klagen
von kuba4711 | #2

Das Bild oben spricht Bände.
Eine wirksame ,politische Opposition muss zielführend organisiert werden.
Auch im Bundesrat.
Ein Rückzug auf die entsprechenden ,aktuellen Mehrheitsverhältnisse ist ein Armutszeugnis.
Man sollte sich beim Genossen Oskar Lafontaine politischen Rat holen wie man politische Opposition wirksam gestaltet.
Und nicht nur auf diesem Gebiet.
Aber ob die SPD - Seeheimer tatsächliche politische Opposition wollen ;dies darf bezweifelt werden.
Und damit können die amtierenden Polit - Schnarchnasen weiter bis zur wahrscheinlichen großen Koalition ohne Peer Steinbrück weiter ausliegen.
Im politischen Geschäft unserer banana republika tritt also das Polit - Aussitzen gegen das Polit - Ausliegen an.
Sind dies nicht herrliche Alternativen für die politischen Zeitgenossen?

14.12.2012
14:34
Bundesrat winkt Betreuungsgeld durch - Hamburg will klagen
von GregoryHouse | #1

Mhm...krieg ich auch Geld, wenn ich meine Kinder nicht zur Schule schicke? Bei der heutigen Bildungspolitik wäre mir das lieber. Wer denkt sich so unnütze Gesetze aus?

1 Antwort
Bundesrat winkt Betreuungsgeld durch - Hamburg will klagen
von Optio | #1-1

Nein wenn Sie Ihre Kinder nicht zur Schule schicken bekommen Sie Ärger.
Eine Kita ist keine Schule sondern eine Abstellkammer..
In welche Kita soll die Frau ihre Kinder bringen, die außerhalb der Kitaöffnungszeiten arbeitet?
Weshalb soll sie keine 100 Euro Betreuungsgeld bekommen? Ist sie eine Rabenmutter weil sie ihre Kinder selbst erzieht. Waren unsere Mütter Rabenmütter weil wir ohne Kita groß geworden sind?

Aus dem Ressort
Thüringer CDU schickt Kandidaten gegen Ramelow ins Rennen
Thüringen
Die Thüringer CDU hat sich entschlossen, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten ins Rennen zu schicken. Kampflos möchte sie das Feld nicht dem Linksfraktionschef Bodo Ramelow überlassen. Wer für die CDU kandidiert, entscheidet sich kurzfristig.
Stuttgart 21 - Prozess um Wasserwerfer-Einsatz eingestellt
Bahnhof
Mehrere zum Teil schwer Verletzte und kein Urteil: Gut vier Jahre nach dem harten Wasserwerfereinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten ist der Prozess gegen zwei Polizisten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal".
Juncker wirbt bei EU-Ländern um Milliarden-Investitionen
EU-Kommission
EU-Kommissionspräsident Juncker hat am Mittwoch im EU-Parlament für das europäische Investitionspaket in Höhe von 315 Milliarden Euro geworben. Mit einem "ehrgeizigen und neuen Ansatz" will Juncker die EU-Mitgliedsstaaten zu Infrastruktur-Maßnahmen anregen. Es setzt auf eine "Hebelwirkung".
Land NRW springt bei Schulsozialarbeit ein
Finanzen
Im Ringen um die Finanzierung von 1500 Schulsozialarbeitern in NRW hat die rot-grüne Landesregierung am Mittwoch eine Lösung verkündet. Damit sind die Stellen der Sozialarbeiter an den Schulen für die kommenden drei Jahre gesichert. Aber auch Kommunen müssen zahlen.
Opposition wirft Merkel "Neuauflage des Kalten Krieges" vor
Generaldebatte
Grüne und Linke nutzen die Debatte über den Kanzleramtsetat für Grundsatzkritik an der Regierung Merkel - und erkennen "grauen Nebel", "Nullkompetenz". Die Kanzlerin verteidigte vor allem ihren Sparkurs. Man habe "über die Verhältnisse gelebt". Damit sei nun Schluss.
Umfrage
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

 
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke