Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Brüderle glaubt an Einigung in Koalition über Mindestlohn

24.02.2013 | 20:08 Uhr
Foto: /ddp/Joerg Koch

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der FDP-Politiker bekräftigte aber das Nein seiner Partei zu einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, "weil ein Mindestlohn von x in München was anderes bedeutet als in der Eifel, im Hunsrück oder in Rheinland-Pfalz".

Die FDP will vor allem beim Mindestarbeitsbedingungengesetz ansetzen, das für Branchen mit geringer Tarifbindung zur Anwendung kommt. Konkret schlug Brüderle vor, den Hauptausschuss, dessen Mitglieder laut Gesetz die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Mindestarbeitsentgelte einschätzen, nicht nur mit Vertretern der Tarifparteien, sondern auch mit externen Experten zu besetzen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

 
Aus dem Ressort
Kraft rechnet mit Klagen der Nachbarländer gegen PKW-Maut
Autobahnmaut
2016 soll die Autobahnmaut kommen. Doch der Streit um die Benutzungsgebühr ist längst noch nicht beendet. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) rechnet damit, dass die Niederlande und Belgien vor Gericht ziehen werden. Ihr Verkehrsminister warnt sogar vor einer "Rache-Maut".
Mehr Belohnungen - Union prüft System für Hartz-IV-Bezieher
Arbeitsmarkt
Ein-Euro-Jobs werden abgeschafft, Belohnungen ersetzen Strafen - und Hartz-IV-Empfänger sollen mit mehr positiven Anreizen gefördert werden: Unions-Politiker arbeiten derzeit an einem neuen Positionspapier, das viele Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik enthält.
"Gläserne Autofahrer" - Datenschützer kritisieren Maut-Pläne
Verkehr
Eigentlich sollte ähnlich wie etwa in Österreich mit einem "Pickerl" erfasst werden, ob ein Autofahrer die Pkw-Maut gezahlt hat. Jetzt soll die Abgabe laut Gesetzentwurf doch per automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrolliert werden. Datenschützer sehen das äußerst kritisch.
Ungarns Ministerpräsident kippt umstrittene Internet-Steuer
Netz-Maut
Als Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ankündigte, eine Internet-Steuer einzuführen, wurden umgehend Proteste laut. Jetzt rudert der Politiker zurück - und hat die geplante Netz-Maut wieder eingestampft. Grund sei, dass die "Diskussion darüber entgleist ist".
Justizminister Maas droht Hooligans mit Verfassungsschutz
TV-Talk
Die Gewalttäter und Hetzer von Köln haben Polizei und Politik überrascht – und die Republik aufgeschreckt. Die neue Allianz von Rechtsextremen und Hooligans alarmiert die Behörden. Bei Maybrit Illner im ZDF kündigte ein Minister einen ungewöhnlichen Vorstoß an.