Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Politik

Brüderle glaubt an Einigung in Koalition über Mindestlohn

24.02.2013 | 20:08 Uhr
Foto: /ddp/Joerg Koch

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält eine baldige Einigung im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns für möglich. "Ich kann es mir vorstellen, weil Bewegung auch bei der Union in diesem Bereich eingezogen ist", sagte Brüderle am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Der FDP-Politiker bekräftigte aber das Nein seiner Partei zu einem einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn. Wichtig seien Tarifautonomie und regionale Differenzierungen, "weil ein Mindestlohn von x in München was anderes bedeutet als in der Eifel, im Hunsrück oder in Rheinland-Pfalz".

Die FDP will vor allem beim Mindestarbeitsbedingungengesetz ansetzen, das für Branchen mit geringer Tarifbindung zur Anwendung kommt. Konkret schlug Brüderle vor, den Hauptausschuss, dessen Mitglieder laut Gesetz die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Mindestarbeitsentgelte einschätzen, nicht nur mit Vertretern der Tarifparteien, sondern auch mit externen Experten zu besetzen.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

Bastian Schweinsteiger wird neuer Kapitän der Fußball-Nationalmannschaft. Was halten Sie von der Entscheidung?

 
Aus dem Ressort
IS-Terroristen enthaupten angeblich weiteren US-Journalisten
IS-Terror
Laut amerikanischen Medien haben IS-Terroristen erneut einen Journalisten getötet. Die Berichte berufen sich auf ein US-Institut, das weltweit Terrorgruppen beobachtet. Bei dem Opfer soll es sich um einen amerikanischen Reporter handeln, der seit 2013 in Syrien vermisst wird.
NRW macht noch mehr Schulden - Steuereinnahmen brechen weg
Haushaltsloch
NRW muss dieses Jahr 800 Millionen Euro mehr an neuen Krediten aufnehmen als geplant. Auf dem Energiesektor hätten die Finanzämter insgesamt Mindereinnahmen in Milliardenhöhe verbucht. Finanzminister Norbert Walter-Borjans findet das „hochgradig unerfreulich“.
Steuert Kremlchef Wladimir Putin Russland in den Krieg?
Ukraine-Konflikt
Putins Machtpoker im Ukraine-Konflikt: Zuhause inszeniert sich der Kremlchef als "Friedenszar". Der Westen geht ihn jedoch zunehmend als "Aggressor" an. Steuert der Ex-Geheimdienstchef Russland in den Krieg? Die Propaganda im Staatsfernsehen ist jedenfalls seit Monaten im Kriegsmodus.
Kosten der Kommunen für Asylbewerber steigen erheblich
Asylbewerber
376 Millionen Euro haben die NRW-Städte im letzten Jahr für Flüchtlinge aufgewendet, 33 Prozent mehr als im Vorjahr. Für dieses Jahr rechnet Innenminister Ralf Jäger mit einem Anstieg um 60 Prozent. Nach Schätzungen des Landes werden 2014 mindestens 37.000 neue Asylbewerber kommen.
Parteiübergreifender Widerstand gegen Pkw-Maut in NRW wächst
Pkw-Maut
Im Bund ringen SPD und Union um eine Einigung zur Pkw-Maut. In der Drei-Länder-Region NRW nehmen SPD und CDU darauf keine Rücksicht. Sie machen entschieden Front gegen das Vorhaben. Schäuble wolle private Finanzierungsmöglichkeiten prüfen. NRW-Finanzminister Walter-Borjans ist dagegen.