Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Rechtsextremismus

Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück

14.11.2012 | 13:02 Uhr
Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück
Berlins Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid tritt nach Ermittlungspannen um die rechte Terrorzelle NSU zurück.Foto: dapd

Berlin.  Die Ermittlungspannen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU haben bereits vier Verfassungschefs bundesweit zum Rücktritt gezwungen, nun räumt auch die Berlinerin Claudia Schmid ihren Sessel. Ihre Behörde hatte Akten zu rechten Organisationen, womöglich auch zur NSU, vernichtet.

Nach neuen Pannen in ihrer Behörde tritt die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid zurück. Sie zieht damit die Konsequenzen aus dem Skandal um die Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus, die möglicherweise auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus, Schmid habe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage gesehen, ihn weiter zu unterstützen. Sie wolle mit ihrer Entscheidung den Weg für einen Neuanfang freimachen.

Schon 2010 wurden Akten geschreddert

Am Tag zuvor hatte Schmid die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation "Blood & Honour " geschreddert wurden, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem "bedauerlichen Versehen". Zu den vernichteten Akten gehörten auch Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte.

Rechter Terror
Das Versagen der Behörden bei der Suche nach den Mördern

13 Jahre lang konnte das Neonazi-Trio unbehelligt im Untergrund agieren. 14 Banküberfälle und zehn Morde gehen auf ihr Konto. Vor einem Jahr kamen die...

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte von der Aktenvernichtung am 15. Oktober Kenntnis erhalten, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Ein Teil der Opposition wirft ihm bewusste Täuschung vor.

Schmid war früher Datenschützerin

Schmid ist seit 2001 im Amt. Die Juristin hatte zuvor unter anderem in der Bildungs- und Finanzverwaltung gearbeitet. Zuletzt war sie stellvertretende Datenschutzbeauftragte und dort auch für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig. (dapd)

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
70 Jahre Befreiung KZ Dachau - Merkel dankt Zeitzeugen
Gedenken
Vor einem Wiederaufleben von Antisemitismus haben Holocaust-Überlebende beim Gedenken der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau gewarnt.
Davutoglu auf NRW-Tour in Düsseldorf und Dortmund
Wahlen
Hoher Besuch aus der Türkei: Ministerpräsident Davutoglu hat am Sonntag das neue Gebäude des türkischen Generalkonsulats in Düsseldorf eröffnet.
Trotz Friedensappellen erschüttert Artilleriefeuer Donezk
Ukraine
Seit zwei Monaten sollen im Donbass die Waffen zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten schweigen. Trotzdem gibt es stets Gefechte.
Warum NRW hofft, bald nicht mehr als Nehmerland dazustehen
NRW
NRW-Finanzminister Walter-Borjans weist Kritik aus Bayern an seinen Finanzen zurück. Mal wieder. Wann hört das auf? Bald, glaubt man in Düsseldorf.
Grenze bei TTIP - Gabriel gegen private Schiedsgerichte
Freihandel
Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP ist groß. Vizekanzler Gabriel will kein Sonderrecht für klagende Konzerne. Ist das umsetzbar?
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Bombenfund in Hessen
Bildgalerie
Terror
Vietnam feiert Kriegsende
Bildgalerie
Vietnam
article
7291757
Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück
Berlins Verfassungschutzchefin tritt wegen NSU-Pannen zurück
$description$
http://www.derwesten.de/wp/politik/berlins-verfassungschutzchefin-tritt-wegen-nsu-pannen-zurueck-id7291757.html
2012-11-14 13:02
NSU, CDU, Berlin, Verfassungsschutz, Terrorzelle, Pannen, Henkel, Rechtsextremismus, Schmid, V-Mann
Politik