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US-Wahl

Auf Obama warten etliche Baustellen - und ein Sturz von der Klippe

06.11.2012 | 12:27 Uhr
Barack und Michelle Obama: Nach dem Wahlsieg bleibt dem Präsidenten wenig Zeit zum Feiern.

Washington.   Four more Years - die hat der Amtsinhaber gewonnen. Doch sie werden hart. Präsident Obama hat nicht viel Zeit zu feiern - und mehr als ein halbes Dutzend Probleme vor der Brust. Das drängendste ist das "Fiscal Cliff"

US-Präsident Barack Obama bleibt nach dem Wahlsieg kaum Zeit zum Feiern - es gibt etliche offene politische Baustellen. Und das Schreckgespenst des "Fiscal Cliff" könnte die weltgrößte Volkswirtschaft Anfang 2013 in die Rezession treiben. Der Grund: Republikaner und Demokraten konnten sich noch nicht einigen, wie der tiefrote Staatshaushalt saniert werden soll. Die Republikaner lehnen jede Steuererhöhung ab - Obama will keine Einigung ohne eine höhere Belastung großer Einkommen. Gibt's bis Jahresende keinen Kompromiss, treten automatische Kürzungen in Kraft - die verheerend wirken könnten."Sollte die US-Wirtschaft im Januar von der fiskalischen Klippe stürzen, ist sogar eine Rezession sehr wahrscheinlich", sagt US-Experte Bernd Weidensteiner von der Commerzbank.

Kommen die automatischen Kürzungen, wird das US-Staatsdefizit 2013 nach derzeitigem Stand um rund 665 Milliarden Dollar reduziert. Dies wären rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Passionierte Haushälter würden zwar freudig in die Hände klatschen, aber mit so einer Sanierung auf einen Schlag würde sich die Wirtschaft übernehmen. Denn dies würde den für die USA so wichtigen privaten Konsum abwürgen und die Investitionen der Firmen mächtig bremsen.

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Obama hat es geschafft und die Wiederwahl zum US-Präsidenten erneut gewonnen. Was halten die Bürger im Ruhrgebiet von dem Wahlergebnis? Wir haben nachgefragt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass zum Jahreswechsel viele Steuererleichterungen auslaufen. Diese hatten zum Teil noch die Republikaner unter Ex-Präsident George W. Bush vor rund zehn Jahren beschlossen. Auch die Regierung unter Barack Obama entlastete die Bürger 2009 mit einem Konjunkturpaket. Zudem treten nächstes Jahr automatische Ausgabenkürzungen und neue Steuern im Gesundheitswesen in Kraft.

Lahme Enten am Verhandlungstisch

Die Zeit drängt. Auch die Finanzmärkte wollen Klarheit, welche Regeln auslaufen und welche verlängert werden. Vertrackt wird es dadurch, dass eine Lösung vor Jahresende gefunden werden muss, und zwar von Politikern, die teilweise schon auf Abruf sind, denn der neue Kongress tritt erst im Januar zusammen. "Das müsste in der "Lame-Duck-Session" passieren - die Senatoren und Abgeordneten hätten dann eigentlich kein richtiges Mandat mehr, so etwas Weitreichendes zu beschließen", sagt Josef Braml, US-Fachmann der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Neben dem US-Präsidenten wurde auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatoren gewählt. "Ich würde meine Hand dafür nicht ins Feuer legen, dass sie vor Jahresende einen Deal hinbekommen", sagt Braml.

Vertreter der Finanzbranche setzen darauf, dass die Politiker den Sturz von der Klippe verhindern - zumindest vorläufig. "Sie werden kurzfristig einige Sachen verlängern müssen, um Zeit zu gewinnen", sagt Ken Bentsen, Cheflobbyist vom Finanzdienstleister Sifma in Washington. "Dann müssen sie das fiscal cliff richtig angehen und zwar mit einem umfangreichen Haushaltsplan", betont der Texaner, der selbst acht Jahre lang für die Demokraten im Abgeordnetenhaus saß.

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Allerdings bleibt es auch nach den Wahlen bei dem politischen Patt, das bisher eine Einigung verhinderte: Die Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Demokraten dominieren den Senat. Dieser Patt sorgte dafür, dass die USA im Sommer 2011 knapp an der Zahlungsunfähigkeit vorbeischrammten. Erst in letzter Minute einigte sich der Kongress auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze, vertagte jedoch die Sanierung des Haushalts. Der Denkzettel folgte sogleich: Die Ratingagentur Standard & Poor's entzog das AAA-Top-Rating für die Kreditwürdigkeit. "Wenn die Ratingagentur konsequent wäre, müsste sie die USA ein zweites Mal herabstufen - selbst, wenn wieder nur ein fauler Kompromiss erreicht würde, der das Problem des Schuldenabbaus in die Zukunft schiebt", sagt Braml.

Für Braml ist klar: "Früher oder später müssen die Amerikaner höhere Zinsen für die Finanzierung ihrer Staatsschulden zahlen."

Ausweg: Dreimeter-Brett

Zunächst aber beginnt das Geschacher in Washington. Die Gräben zwischen den Parteien sind jedoch tief. Es ist kein Geheimnis in der US-Hauptstadt, dass einige Republikaner einen Schock an den Märkten riskieren würden, wenn dies die "Kultur des Ausgebens" ändern könnte. Mehrere Demokraten wiederum sehen einen Sturz von der Klippe als taktisches Mittel, um die Republikaner zu Ausgabenerhöhungen zu zwingen. Die Theorie ist einfach: Niemand will den Finger für Steuererhöhungen heben und damit seine Karriere gefährden. Knallt es, kann man der anderen Seite die Schuld in die Schuhe schieben.

Die fünf Wirtschaftsweisen in Deutschland bewerten die Haushaltsklippe in ihrem Jahresgutachten als Gefahr für die Weltkonjunktur. Commerzbanker Weidensteiner geht davon aus, dass von den 665 Milliarden Dollar Etat-Entlastung 200 Milliarden Dollar übrig bleiben. Dies könne die Wirtschaft verkraften, eine Rezession wäre verhindert, sagt er. "Das wäre dann kein Sturz von der Klippe, sondern nur ein Sprung vom Dreimeter-Brett."

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    Seite 2: Die anderen innenpolitischen Baustellen:
    Seite 3: Die außenpolitischen Baustellen

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Kommentare
08.11.2012
14:08
Auf Obama warten etliche Baustellen - und ein Sturz von der Klippe
von PierreS | #2

Wie zu erwarten war, gestaltet sich bereits die Anfangsphase nach der Wiederwahl als schwierig. Vor allem außenpolitisch warten eine Menge Aufgaben auf den Präsidenten. Aber ändern wird sich nicht sehr viel an den Machtverhältnissen in den USA. Also was kann man aus den letzten Wochen nach Deutschland mitnehmen? Sehr viel Wahlkampf wurde über die neuen Medien oder Social Media betrieben. Beweis dafür ist beispielsweise, dass Obama mit seiner Meldung zur Wiederwahl den Twitter Rekord gebrochen hat. a href=" http://netzsieger.de/blog/elektronik/smartphones/usa-wahlnacht-das-obama-phone-und-twitter-grund-fur-obamas-sieg/" target="_blank"B Hier ist dazu ein kleiner Artikel. /a Ich bin gespannt inwiefern sich dies auf den Wahlkampf in Deutschland auswirkt und ob im nächsten Jahr auch hier zu Lande vermehrt auf die neuen Medien gesetzt wird, um vor allem die junger Wähler zu erreichen.

07.11.2012
15:53
Auf Obama warten etliche Baustellen - und ein Sturz von der Klippe
von Entschuldigung | #1

Entschuldigung,
"Auch die Finanzmärkte wollen Klarheit"
die sollen doch mal bei Goldmann Sachs anrufen und fragen, was Obama in ihrem Auftrag zu tun hat!

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